Bundesregierung versagt bei Schwarzarbeitsbekämpfung

(openPR) Aktuelle Bilanz zeigt: Tausende Firmen unterlaufen den Mindestlohn / Ostdeutsche Bauwirtschaft fordert sofortige Aufstockung der Zollfahnder

Berlin, 25.6.2010. „Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland versagt. Ihr Personalmangel bei der zuständigen Behörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, führt zu einem eklatanten Mangel an Kontrollen – was einer Einladung an Firmen gleichkommt, geltende Mindestlöhne zu unterlaufen!“ So kommentiert Wolf Burkhard Wenkel, Geschäftsführer des Zweckverbunds Ostdeutscher Bauverbände e.V. (ZVOB), die aktuelle Bilanz des Bundesarbeitsministeriums. Demnach sind allein im Baugewerbe im vergangenen Jahr rund 1.500 Bußgeldverfahren wegen Schwarzarbeit am Bau eingeleitet worden – laut Wenkel nur die Spitze des Eisbergs: „Bundesweit gibt es fast 70.000 Baustellen – allein gut 6.000 davon in der Hauptstadt. Und diese Baustellen sollen von knapp 6.500 Zollfahndern kontrolliert werden? Man muss kein Mathe-Genie sein, um zu begreifen, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Zumal nur gut ein Drittel der Zollfahnder überhaupt im Außendienst eingesetzt werden. Das ist absurd!“

Angesichts dieser Bilanz fordert der Verband die sofortige Verdopplung der Zollfahnder sowie die Aufstockung der Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen: „Baustellen müssen regelmäßig kontrolliert werden – auch ohne einen Anfangsverdacht“, erläutert Wenkel. „Gehen dem Zoll schwarze Schafe ins Netz, müssen diese mit aller Härte bestraft werden. Nur so kann eine abschreckende Wirkung erzielt und die Bauwirtschaft vor weiterer Wettbewerbsverzerrung bewahrt werden.“

Der ZVOB kritisiert seit Jahren die mangelhafte Anzahl von Zollfahndern bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Als bislang einziger Verband bundesweit hat die Fachgemeinschaft Bau, der Regionalverband des ZVOB in Berlin und Brandenburg, auf die Personalknappheit beim Bund reagiert und beschäftigt seit 2004 eigene Baustellenläufer. Diese beobachten als verdeckte Ermittler Baustellen und melden sie bei Verdacht auf Schwarzarbeit an den Zoll weiter. Ihre Erfolgsquote liegt bei über 90 Prozent.