(openPR) Thema: Luftsicherheitsgesetz / Bundespräsident
Datum: 12. 01. 2005
Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig
Bundespräsident Köhler bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Die Zweifel sind angebracht. Denn das vor Jahresfrist beschlossene Gesetz ist eine Lizenz zum Töten. Deshalb hatte die PDS im Bundestag auch mit Nein gestimmt.
Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern und zwar über das bisher mögliche Maß hinaus. Es ist ethisch und rechtlich fragwürdig, da es das Leben unbescholtener Passagiere zum Abschuss frei gibt.
Presseinformation
Lizenz zum Töten ist grundgesetzwidrig
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Das Gesetz ist nach Auffassung verschiedener Experten, zum Beispiel vom Verband der allgemeinen Luftfahrt und von der Humanistische Union, obendrein überflüssig. Es schafft keine Sicherheit, weder rechtlich, noch praktisch.
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Weitere Mitteilungen von Petra Pau, PDS im Bundestag
Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz
23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. …
Ich will keine überwachte Gesellschaft
Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS)
Ich will keine überwachte Gesellschaft
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen.
Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird.
Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern…
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Karlsruhe setzt Bundeswehreinsatz im Inneren ein Stoppzeichen
… verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. :
Das Bundesverfassungsgericht hat damit zugleich die Position der Linkspartei.PDS bestärkt: Das so genannte Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das wiederum verstößt gegen Artikel I Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem betont: Der …
Fandokumentation zum 60. Geburtstag von James Bond wird am 5. Oktober 2022 veröffentlicht
… In seinen Fußstapfen folgten Schauspielgrößen wie u.a. Roger Moore, Pierce Brosnan und zuletzt Daniel Craig. Seit sechs Dekaden ist der Geheimagent mit der Lizenz zum Töten nun nicht mehr aus der Kinolandschaft wegzudenken. Längst ist daraus ein Phänomen der Popkultur geworden, welches ein Millionenpublikum begeistert. Der 102-minütige, englischsprachige …
Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz
… entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Innenausschusses:
Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss Artikel 1 streichen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wer das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind.
Überhaupt …
Altersweisheit oder Vergesslichkeit?
assagierflugzeuge abzuschießen und so „Leben gegen Leben abzuwägen“. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Ist das nun Altersweisheit oder Vergesslichkeit?
Denn Otto Schily wurde mit seinem Luftsicherheitsgesetz, inklusive einer Lizenz zum Töten, erst vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
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denkBar zählt die Sekunden
Texte der Agentur für PR und Marketing haben jetzt eine Lesezeitangabe - Lesezeit dieser PM: 0:46 min
Bremen, Februar 2007. 0:07 – für manche die Lizenz zum Töten, für andere die Zeit, die sie benötigen, um ungefähr zwei Sätze zu lesen. Die Bremer Agentur denkBar - PR & Marketing gibt ab sofort bei ihren Pressemitteilungen die durchschnittliche Lesezeit …
Bundeswehr hat im Inneren nichts zu suchen
… Hilfssheriff, sie hat im Inneren nichts zu suchen.
Die Union argumentiert, sie wolle das Grundgesetz ändern, um das umstrittene Luftsicherheitsgesetz zu legitimieren. Das Luftsicherheitsgesetz ist eine Lizenz zum Töten. Das ist illegitim. Daran würde auch ein geändertes Grundgesetz nichts ändern.
Ich erwarte, dass sich die SPD von der CDU/CSU nicht mit alten …
Grundgesetz untersagt Lizenz zum Töten
… Innenausschuss:
Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeie ich einer Neuauflage dieser Lizenz zum Töten.
Niemand hat das Recht, Leben gegen Leben abzuwägen und vermeintlich minderwertiges Leben gegen angeblich höherwertiges zu opfern. Das aber ist …
Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz
… Grundgesetz ändern, um entführte Passagierflugzeuge abschießen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wer eine Lizenz zum Töten unschuldiger Passagiere anstrebt, muss sich an Artikel 1 Grundgesetz vergreifen. Artikel 1 ist aber unangreifbar, denn er schreibt vor: „Die Würde …
Schächten: DCRS zeigt per Video wie grausam und brutal es wirklich ist
… einmal wurde unter dem fadenscheinigen Mantel von Religion und Kultur eine im Grundgesetz verankerte, sehr wichtige Bestimmung, nämlich das Tierschutzgesetz einfach umgangen und somit die Lizenz zur Tierquälerei an jeden vergeben, der sich unter dem Deckmantel Religion oder Kultur einfach mal die Arbeit und die Kosten für eine humane Tötungsmethode sparen …
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… Old Seven Mile Bridge verläuft. Diese darf in Teilstücken auch betreten werden und bietet schöne Fotomöglichkeiten der beiden Brücken.Lower Keys: Sugarloaf Airport in „Drop Zone“ und „Lizenz zum Töten“Der kleine Sugarloaf Airport ist sowohl im Actionfilm „Drop Zone“ mit Wesley Snipes als auch im Klassiker „Lizenz zum Töten“ mit Timothy Dalton als James …
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