Die Steuersorgen der Anderen

(openPR) Berlin, 12. November 2009 – Ständig geänderte Vorschriften und zu hohe Haushaltsdefizite, diese beiden Themen bewegen derzeit die Steuerexperten in anderen Ländern am häufigsten, zeigt das internationale Steuerpolitikbarometer von Ecovis. „Angesichts sinkender Einnahmen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich vor allem osteuropäische Reformstaaten mit Flat Tax, also einem einheitlichen Einkommensteuersatz, in einer Zwickmühle“, erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Vorstandsmitglied und Experte für internationales Steuerrecht bei Ecovis. „Einerseits müssen sie ihre Staatshaushalte stabilisieren. Andererseits aber möchten sie nicht auf die Investitions- und Wachstumsanreize der vergleichsweise niedrigen Einheitssätze verzichten.“

Grundsätzlich gibt es zwei Wege aus diesem Dilemma, aber – wie die Erfahrungen zeigen – keine Patentlösung:
• Entweder „Ausgabendisziplin üben“, wie es etwa der Prager Ecovis-Partner Tomas Krolupper vorschlägt, damit Tschechien die Maastricht-Kriterien einhält und damit den Euro einführen kann. „Das sollte möglichst schnell passieren, weil die stark schwankenden Wechselkurse der tschechischen Krone unseren Im- und Exporteuren Probleme bereiten“, betont Krolupper. Allerdings ist er sich „nicht sicher, dass die Politik den Etat kurzfristig wieder ins Lot bringt.“
• Oder der Staat versucht, mehr indirekte Steuern einzunehmen. Das hat zum Beispiel Lettland mit einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 18 auf 21 Prozent versucht. Freilich vergeblich: Das Umsatzsteueraufkommen ist nicht gestiegen, sondern gesunken. Jetzt will die Regierung zu einem auch bei klammen Bundesfinanzministern beliebten Mittel greifen: Sie plant, die Tabak- und die Alkoholsteuer anzuheben. Ineta Strazde, Ecovis-Partnerin in Lettlands Hauptstadt Riga, wagt allerdings „keine Prognose, was dabei für den Fiskus herauskommt.“
Eine weitere Möglichkeit bringt ihr litauischer Kollege Dr. Algirdas Miškinis ins Spiel: „Die Schattenwirtschaft zurückdrängen, die dem Staat Abgaben vorenthält.“ Nachdem sie aber offensichtlich selbst bei günstigen Einkommensteuersätzen gedeiht, bleibt nur eine verstärkte Kontrolle.

Änderungshektik nicht nur in Deutschland
Zu den Ländern, die über besonders fleißige Steuergesetzgeber verfügen, gehören Italien, Portugal und die Türkei. Zum Beispiel führen immer wieder neue, zum Teil sehr komplizierte und sogar rückwirkende Bestimmungen dazu, dass es dem italienischen Steuersystem an Transparenz und Rechtssicherheit mangelt. Und die Ecovis-Partner in Portugal und der Türkei beklagen unisono, dass es für die Steuerzahler nicht einfach ist, den häufigen Änderungen zu folgen. Immerhin will die Türkei die hektische Flickschusterei wenigstens teilweise überwinden: Innerhalb von zwei Jahren soll die komplette Neufassung wichtiger Steuergesetze, unter anderem des Einkommenssteuerrechts und der Abgabenordnung, fertig sein.

Um Nachbesserungen in verschiedenen Detailpunkten dreht sich die Steuerdebatte in Rumänien. So wird zum Beispiel gefordert, dass die Mehrwertsteuer auf Lieferungen und Leistungen nicht schon bei der Rechnungsstellung, sondern erst beim Zahlungseingang fällig ist, also statt der jetzigen Soll- eine Istbesteuerung. „Es ist nicht einzusehen, dass die Unternehmen quasi einen Vorschuss leisten, erst recht nicht in Krisenzeiten, wenn die Liquidität ohnehin knapp ist“, erklärt Simion Vasile, Leiter der Ecovis-Steuer- und Wirtschaftsprüfungskanzlei in Bukarest. Allerdings ist es gemäß EU-Direktive 12006/112 nicht möglich, komplett von Soll- auf Istbesteuerung umzustellen, sondern nur für bestimmte Fälle. Ein anderes Ärgernis sind ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Vorsteuererstattung, weil der Staat selbst klamm ist. „Schneller ginge es, wenn die sehr bürokratischen Prozeduren vereinfacht würden.“

Um die Wirtschaft zu stärken, hat die rumänische Regierung vorgeschlagen, reinvestierte Gewinne unter bestimmten Bedingungen – etwa der Schaffung neuer Arbeitsplätze – steuerfrei zu stellen. Der Teufel steckt hier in den Details: Wie können die Finanzbehörden exakt ermitteln, welche Gewinnanteile aus welchem Jahr in welche Objekte investiert werden und ob die Jobklausel wirklich erfüllt ist? Simion Vasile hat daher Zweifel, ob der Vorschlag realisiert wird. „Unkomplizierter wäre hier ausnahmsweise die deutsche Regelung, die nicht ausgeschütteten Gewinne mit einem niedrigeren Steuersatz zu belegen und dem Unternehmen die Verwendung zu überlassen“, merkt Professor Lüdemann an.

Vorerst allerdings scheint der rumänische Fiskus einem schlechten deutschen Vorbild den Vorzug zu geben: Um die wachsenden Haushaltslöcher zu stopfen, wurde eine Mindestbesteuerung eingeführt, die sich am Einkommen des Vorjahres orientiert. Zudem wurde der Vorsteuerabzug beim Kauf von Kraftstoffen und Autos eingeschränkt.

An die formalen Fallstricke des deutschen Umsatzsteuerrechts beim Vorsteuerabzug und noch mehr bei Lieferungen ins Ausland erinnert ein Kritikpunkt des Moskauer Ecovis-Partners Sergey Vyssotsky am russischen Steuersystem: „Schon geringfügige Lücken in den zum Nachweis erforderlichen Dokumenten für die Körperschaft- und die Mehrwertsteuer können teuer zu stehen kommen.“ Typisch russische Probleme sind dagegen die wenig effiziente Steuerverwaltung, das unterentwickelte Gerichtswesen und die verbreitete Korruption.

Die chinesischen Unternehmen klagen vor allem darüber, dass die Kommunen mit Gebühren und Abgaben zulangen, die zusätzlich zu den Steuern zu zahlen sind. „Zu viel“, meint Wirtschaftsprüferin Pingwen Hu, Partnerin bei Ecovis Ruide in Shanghai. Gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Risiken birgt das unterentwickelte Sozialversicherungssystem, zu dem nicht einmal alle Staatsbürger Zugang haben. Und weil sich das Wachstum durch die Krise abgeschwächt hat, ist jetzt auch Arbeitslosigkeit ein Topthema.

Schweizer Steuerprobleme
Selbst die Schweiz ist, man glaubt es kaum, keine Insel der Steuer-Seligen: Kontrovers diskutiert wird, ob es gerecht ist, Grundsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum zu bezahlen, obwohl damit kein Einkommen erzielt werde. Und während Deutsche, die sich in der Schweiz niedergelassen haben, von unkomplizierten Steuererklärungen und Finanzämtern schwärmen, sieht Ecovis-Steuerberater Martin Schmidlin in Zürich durchaus noch Verbesserungsbedarf, nämlich „eine für die meisten Arbeitnehmer einfachere Steuerdeklaration und leichtere Zahlung, sprich: Abzug an der Quelle“. Denn bisher werden auch Arbeitnehmer in der Eidgenossenschaft bis zu zwei Jahre im Nachhinein veranlagt.

Belgisches Bonbon für Investoren
Eine der wenigen positiven Rückmeldungen kommt aus Belgien: Dort können Unternehmen – anders als bei der deutschen Zinsschranken-Regelung – nicht nur Kreditzinsen voll als Betriebsausgaben absetzen, sondern auch fiktive Eigenkapitalzinsen, die sich an der Rendite zehnjähriger Staatsanleihen orientieren – derzeit 4,973 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen nach EU-Definition sowie 4,473 Prozent für große Firmen. „Damit soll Wettbewerbsgleichheit zwischen Fremd- und Eigenkapitalfinanzierung geschaffen und so die Attraktivität des Landes für in- und ausländische Investoren erhöht werden“, erklärt der Brüsseler Partner Bart Franceus.


Vollauf zufrieden mit der Fiskalpolitik scheint man in Indien zu sein. Obwohl die globale Krise nicht spurlos an der Wirtschaft des Landes vorübergegangen ist, konnte die Regierung mit ihren Maßnahmen einen Einbruch verhindern. „Dazu kommt die hohe Sparquote von 30 Prozent, wobei dieses Geld wegen des staatlich dominierten Bankensystems im Land bleibt“, sagt Rameshwar Lal Kabra, Ecovis-Partner in der Business-Metropole Mumbai. Ergebnis: jeweils sechs Prozent Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr, so lauten die Prognosen.

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