(openPR) Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- fordert in einer Stellungnahme deutlich mehr Auflagen bei der Vergabe der Frequenzen der sogenannten „digitalen Dividende“. Sie reagiert damit auf einen Aufruf der BNetzA, die die Öffentlichkeit um Meinungsäußerungen zum Vergabeverfahren gebeten hatte. Der vorliegende Entwurf ist nach Auffassung der Initiative stark nachbesserungsbedürftig. Bernd Rudolph, einer der Sprecher von -geteilt.de-: „Die Frequenzen sollen nach Aussagen der Regierung vorrangig der Versorgung ländlicher Räume mit Breitband dienen. Daher halten wir es für geboten, dass sie auch höheren Anforderungen genügen müssen, als gewöhnliche Mobilfunkfrequenzen. Diesem Anspruch hält der Entwurf nicht stand.“
Mit der Vergabe muss die Auflage verbunden sein, die jeweils dem Stand der Technik entsprechende Technologie einzusetzen. „Eine im Entwurf enthaltene völlige Technik-Neutralität ist nicht sachgerecht.“, meint Rudolph. Weiter verlangt die Initiative die Gewährleistung von Mindeststandards in Verfügbarkeit und Volumen. Rudolph: „Es darf nicht nur um die Flächenabdeckung gehen. Eine Mindestbandbreite muss für jeden Nutzer auch in Stoßzeiten garantiert werden. Dafür müssen die Kapazitäten der Sendeanlagen ausgelegt sein. Außerdem darf es keine (wie heute übliche) Volumengrenzen geben. Letztlich nutzt niemanden ein Anschluss, der beim Überschreiten von vergleichsweise geringen Volumen aufs Minimum gedrosselt wird.“
Für völlig unzureichend hält die Initiative die Vorgaben zu Prioritäten und Gesamtzeitplan des Netzausbaus. Rudolph: „Die Regierung selbst hat die Nutzung der digitalen Dividende als oftmals einziges wirtschaftlich tragfähiges Verfahren zur Breitbandversorgung im ländlichen Raum dargestellt. Deshalb muss die Auflage klar sein: Erst wenn quasi alle unterversorgten Gebiete abgedeckt sind, kann ein Einsatz der Frequenzen in Ballungsräumen erlaubt sein. Die zeitliche Vorgabe, bis Ende 2016 gerade einmal 80 Prozent der Gesamtfläche der Bundesrepublik abzudecken, geht haarsträubend an der Realität vorbei.“
Nicht zuletzt kritisiert -geteilt.de-, dass keinerlei Sanktionen für den Fall vorgesehen sind, dass Auflagen nicht eingehalten werden. Rudolph: „Man sollte aus der Versteigerung der Wimax-Frequenzen lernen. Bis heute hat keiner der damaligen Lizenznehmer im nennenswerten Umfang ausgebaut. Die Frequenzen liegen brach. Und niemand unternimmt etwas dagegen. Das können wir uns heute nicht mehr leisten.“
Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- steht für einen Grundversorgungsanspruch auf Breitband. Dieser muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dazu können auch die Frequenzen der „digitalen Dividende“ einen Beitrag leisten. „Dies wird aber nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb hoffen wir, dass unsere Forderungen in der Anhörung berücksichtigt werden.“, meint Rudolph abschließend.
Die gesamte Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden: http://www.geteilt.de/download/stellungnahmen/stellungnahme_bnetza.pdf
