Die SPD hat kein Konzept in der Pflege

(openPR) BERLIN. Zu der Ankündigung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht werden müsse, sowie der anhaltenden Koalitionskontroverse über den Zeitpunkt einer Pflegereform, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:

Die SPD hat kein Konzept in der Pflege. Wenn Frau Schaich-Walch nach Beitragserhöhungen ruft, zeigt sich, dass ihr keine anderen Lösungen einfallen. Bereits bei Renten- und Krankenversicherung haben wir erlebt, dass ein steigender Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht die strukturellen Probleme löst.

Eine grundlegende Reform der Pflege ist dringend notwendig und kann nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Das Defizit in der Pflegeversicherung zehrt jedes Jahr die Reserven weiter auf. Spätestens 2006 ist die Reserve aufgebraucht. Dann ist es zu spät für ein Umsteuern. Wenn die SPD sich weiter vor der Regierungsverantwortung drückt und erst am Ende der Legislaturperiode eine Reform der Pflegeversicherung angehen will, werden sich die Probleme erheblich vergrößern. Um die Belastungen für den Bürger möglichst gering zu halten, darf die Pflegereform nicht verschoben werden, sondern noch 2004 muss ein langfristig tragbares Konzept verabschiedet werden. Den heute 1,9 Millionen Pflegebedürftigen stehen nach Berechnungen 3 Millionen Pflegebedürftige ab 2020 gegenüber. Der Beitrag könnte auf vier Prozent im Jahre 2040 steigen. Solche Steigerungen sind Gift für den Arbeitsmarkt und können noch verhindert werden.

Die Antwort auf die demografische Entwicklung kann nur der Aufbau ein Kapitalstocks sein. In der Alterssicherung haben alle Parteien erkannt, dass eine zusätzliche private Absicherung notwendig ist. Sowohl die Rürup- als auch die Herzog-Kommission haben der Politik aufgegeben, in der Pflege einen Kapitalstock aufzubauen. Die Regierung sollte endlich die Vorschläge ernst nehmen.  

 

Bettina Lauer - Telefon (030) 227 54618 -