REXRODT: Solbes soll klagen
(openPR) BERLIN. Zum Streit zwischen dem EU-Währungskommissar und den EU-Finanzministern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :
Es waren Deutschland und Frankreich, die Druck auf die EU Finanzminister ausgeübt hatten, um das längst überfällige Defizitverfahren wegen nachhaltiger Verletzung des Stabilitätspaktes abzuwenden. Insbesondere Deutschland hat damit der europäischen Stabilitätskultur in Währungsfragen schwersten Schaden zugefügt. Die Kommission tut gut daran, auch unter Ausschöpfung rechtlicher Mittel, wenigstens einen Teil des verlorenen Vertrauens zurück zu gewinnen.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Hier geht es nicht um irgendwelche parteipolitischen Auseinandersetzungen, sondern um die Grundlagen europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deutschland muss notfalls auch gerügt und bestraft werden können, wenn es gegen Buchstaben und Geist einer wichtigen europäischen Vereinbarung verstößt. Der Schaden den die Bundesregierung Europa zugefügt hat, muss von der Kommission eingegrenzt werden. Soweit es geht.
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