LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: FDP begrüßt Klage vor EuGH wegen Verletzung des Stabilitätspakts

(openPR) BERLIN. Zur heutigen Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts zu klagen, erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine :

Die FDP begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Verletzung des Stabilitätspakts durch die EU-Finanzminister zu klagen und ein Eilverfahren anzustrengen. EU-Währungskommissar Solbes und Kommissionspräsident Prodi blieb gar keine andere Möglichkeit, als vor den EuGH zu ziehen: Die Bundesregierung und Frankreich haben im EU-Finanzministerrat aus innenpolitischen Gründen im vergangenen November das vom Stabilitätspakt vorgesehene Defizitverfahren aussetzen lassen, um ihre Haushaltslöcher zu kaschieren. Die FDP hofft, dass der Europäische Gerichtshof schnell entscheidet, damit der Stabilitätspakt wieder gestärkt wird und die gemeinsame europäische Währung keinen Schaden nimmt. Der Stabilitätspakt ist zentral für die Stabilität des Euro und damit auch wesentlich für die gesamte Europäische Union.