STINNER: Im Kosovo EU-Verwaltung einsetzen

(openPR) BERLIN. Zur Reise von Bundeskanzler Schröder nach Slowenien, Serbien-Montenegro und Kroatien erklärt der außenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer :

Es ist dringend notwendig, dass Südosteuropa in der deutschen und europäischen Politik wieder eine höhere Priorität erhält. Zwar sind die unmittelbaren Kriegsgefahren eingedämmt, von einer dauerhaften Stabilität ist die Region aber noch weit entfernt. Größtes Problem ist die katastrophale Wirtschaftslage in Serbien, Kosovo und Bosnien-Herzegovina. Der Kosovo ist auf Grund des ungeklärten Status und mangelnder Bekämpfung von Korruption und Kriminalität ein dauernder Unruheherd in Südosteuropa. Ausländische Investoren, die allein einen selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung initiieren können, werden aber nur zu gewinnen sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Weder eine Unabhängigkeit des Kosovo noch die Wiedereingliederung in Serbien werden zu einer Beruhigung in der Region führen. Deshalb müssen kreative, neue Lösungen gefunden werden. Ein erster Schritt dahin wäre die Ersetzung der UN-Verwaltung durch eine EU-Verwaltung, die im Rahmen der Resolution 1244 bei ko!

nstruktiver Kooperation mit allen Partnern zu verwirklichen wäre. Die militärische Stabilisierung durch KFOR bleibt davon unberührt. Damit könnte auch das Vertrauen der serbischen Minderheit im Kosovo auf eine friedliche Entwicklung gestärkt werden. Gleichzeitig wäre eine EU-Verwaltung besser in der Lage, im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs-prozesses und des Stabilitätspaktes eine Vernetzung von Hilfsprogrammen im Kosovo und der intraregionalen Kooperation zu erreichen.

Der endgültige Status des Kosovo wäre auch mit einer EU-Verwaltung in keiner Weise vorweggenommen. Es bleibt dabei, dass vor einer endgültigen Lösung rechtsstaatliche Standards erreicht sein müssen. Diese können aber am besten in der Bevölkerung verankert werden, wenn die europäische Wertegemeinschaft jetzt schon im Kosovo wahrnehmbar präsent ist.