Quo Vadis Tuerkei

(openPR) Zum Ausgang der Parlamentswahlen in der Tuerkei erklaert der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen:

4. November 2002

Erdrutschartig hat sich die politische Landschaft in der Tuerkei nach der gestrigen Parlamentswahl veraendert. Klare Wahlsieger wurden die erst vor einem Jahr gegruendete islamistische Partei fuer Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihr Vorsitzender Tayyip Erdogan. Mit ihr zog als zweite und zukuenftige Oppositionspartei die ehemals sozialdemokratische CHP ins Parlament ein. Im neuen Zwei- Parteien-Parlament wird die AKP voraussichtlich ueber eine verfassungsaendernde Mehrheit verfuegen. Die Noch- Regierungsparteien DSP von Ministerpraesident Buelent Ecevit, die nationalistische MHP und die ANAP von Mesut Yilmaz wurden abgestraft und sind nicht mehr im neuen Parlament vertreten.

Das ausgesprochene Politikverbot fuer den Parteivorsitzenden Tayyip Erdogan, und das drohende Rechtsverfahren, auch die AKP zu verbieten, wie schon ihren islamistischen Vorgaengerparteien geschehen, laesst die Frage offen, wie der Nationale Sicherheitsrat, der wichtigste Machtfaktor in der Tuerkei, sich in Anbetracht dieses Wahlergebnisses verhalten wird.