(openPR) Jeder Deutsche erhält in den kommenden Tagen eine Steuer-Identifikationsnummer. Vor allem Rentner geraten damit ins Visier der Finanzbeamten. Auch die Zahl der Kontoüberprüfungen nimmt zu.
Die Finanzbehörden ziehen die Schlinge um die Bürger immer enger. In den kommenden Monaten teilt das Bundeszentralamt für Steuern jedem Deutschen eine persönliche Identifikationsnummer zu. Diese elfstellige Nummer müssen Steuerzahler künftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeben. Spätestens bis Ende des Jahres soll jeder Bürger - vom Säugling bis zum Greis - eine solche ID-Nummer besitzen.
Die Identifikationsnummer ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur stärkeren Kontrolle von Steuerzahlern. Der Fiskus will mehr Steuersündern auf die Schliche kommen, aber auch die Verwaltung vereinfachen. Dabei werden die Einkünfte der Bürger so transparent wie nie. Für Finanzbeamte wird das Leben leichter, für Steuerzahler dagegen immer schwerer.
Vor allem Rentner geraten ins Visier der Steuerfahnder. Künftig erfahren die Finanzämter, wer welche Rentenzahlungen erhält und wie hoch diese ausfallen. Denn in den kommenden Monaten müssen die Rentenzahlstellen - also die Deutsche Rentenversicherung, Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen und Versorgungswerke - sämtliche Zahlungen an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) melden. Und das rückwirkend für die Jahre ab 2005. Daher müssen sich viele der rund 20 Millionen Rentner auf Nachfragen gefasst machen.
Schließlich sind viele Ruheständler überzeugt, dass sie sich nicht mehr mit dem Fiskus herumschlagen müssen. Bis zum Jahr 2005 traf das auch auf die meisten Rentner zu. Denn bis dahin wurden die Alterseinkünfte lediglich mit dem sogenannten Ertragsanteil veranschlagt. Die Höhe des Anteils richtete sich nach dem Alter zu Rentenbeginn. Wer sich beispielsweise mit 65 Jahren in den Ruhestand verabschiedete, musste gerade einmal 27 Prozent seiner Alterseinkünfte steuerlich veranschlagen.
Das hat sich mit dem neuen Alterseinkünftegesetz im Jahr 2005 grundlegend geändert. Wer sich 2005 bereits im Ruhestand befand, musste ab sofort 50 Prozent seiner gesetzlichen Rente steuerlich veranschlagen. Das Bundesministerium geht davon aus, dass dadurch 1,3 Millionen zusätzliche Rentnerhaushalte in die Steuerpflicht gerutscht sind. Heute müssen schätzungsweise 3,3 Millionen Haushalte Steuern zahlen.
Nur wer weniger als den Grundfreibetrag in Höhe von 7664 Euro (Ehepaare 15 329 Euro) zu versteuern hat, muss weder eine Steuererklärung einreichen noch Steuern zahlen. Erfährt das Finanzamt nun über die ZfA von weiteren Einkünften, können die Finanzbeamten den Rentner auffordern, eine Steuererklärung einzureichen. Theoretisch kann das Finanzamt dies für die sieben zurückliegenden Jahre verlangen. Stellen die Finanzbeamten dann fest, dass der Rentner Steuern unterschlagen hat, wird es teuer. Dann muss der Rentner die gesamten Steuern der vergangenen Jahre nachzahlen. Und damit nicht genug: 15 Monate nach Ablauf des Steuerjahres erhebt der Fiskus auf die unterschlagenen Steuern sechs Prozent Zinsen.
Mit seiner Kontrollwut macht der deutsche Fiskus nicht an den eigenen Grenzen halt. Denn die neue ID-Nummer wird künftig auch bei ausländischen Bankverbindungen angegeben. Seit Mitte 2005 verschicken auch 24 EU-Staaten Kontrollmitteilungen an das Bundesamt für Finanzen. Darin sind die Kapitalerträge der einzelnen Bundesbürger aufgelistet. Lediglich Österreich, Belgien und Luxemburg haben sich bislang dem Rapport entzogen. Sie verschicken keine Mitteilungen und behalten im Gegenzug anonym eine Zinssteuer in Höhe von derzeit 20 Prozent ein.
Mit der ID-Nummer lassen sich Kontrollmitteilungen über Kapitaleinkünfte aus dem europäischen Ausland besser den einzelnen Steuerzahlern zuordnen. Ab sofort kann also niemand mehr "vergessen", bestimmte Zahlungen in seiner Steuererklärung anzugeben.
Als seien diese Kontrollmöglichkeiten noch nicht genug, dürfen Steuerzahler seit dem vergangenen Jahr große Bargeldsummen nicht mehr ungestraft bei Reisen in die Schweiz oder nach Liechtenstein mitnehmen. Wer mehr als 10 000 Euro bei Reisen aus und in die Europäische Union im Gepäck hat, muss das Geld ohne Aufforderung schriftlich anmelden. Das war vorher nicht nötig. Früher konnten die Reisenden hoffen, dass die Zollbeamten nicht nach mitgeführtem Bargeld fragen.
Die Kontendatei war anfangs auch nur für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bestimmt. Doch seit 2005 wird der Datenpool auch rege von Finanzämtern und Sozialbehörden genutzt. Damals begannen die Finanzbehörden, Konten und Depots vieler Steuerbürger rege auszuspionieren. Diese Möglichkeiten haben die Beamten, sobald es Unstimmigkeiten in der Steuererklärung gibt, die der Steuerzahler nicht klären kann. Der Fiskus und andere Behörden nutzen diese Kontrollmöglichkeit immer häufiger. Die Zahl der Kontenabrufverfahren steigt stetig. Quelle hna
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