Helmut Kohl will Stasi-Aufarbeitung weiter blockieren

Migranten und ihr freiwilliges Engagement stehen im Mittelpunkt einer Tagung des SPD-Bezirks Hessen-Süd am 8. Oktober in Frankfurt. Dabei geht es um unterschiedliche „Ehrenamtskulturen“ und die Frage, wie und in welchen Bereichen sich Migranten sowohl in „deutschen“ Vereinen als auch in Migrantenorganisationen verschiedenster Art engagieren. Experten aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft werden mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2011 diskutieren: Inwieweit ist ehrenamtliche Arbeit ein Integrationsfaktor? Was müsste sich ändern, damit d…

erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier: Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.   Berlin, den 19. Dezember 2002 E-Mail-Service der SPD-Pressestelle

18. September 2003 - Zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber Altkanzler Helmut Kohl erlaubt, erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Herausgabe der Stasi-Akten ueber die …

Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe „Erinnerungsort DDR. Alltag. Herrschaft. Gesellschaft“ Berlin, 2.04.2014 Der Umgang mit der DDR-Vergangenheit hat in den vergangenen Wochen erneut für Aufsehen gesorgt: Eine Lehrerin ließ Schülerinnen und Schüler Blauhemden der FDJ tragen. In einem anderen Fall verteidigte eine Pädagogin in Stendal/Sachsen-Anhalt ein positives DDR-Bild gegen die kritischen Erinnerungen eines Zeitzeugen. Die Podiumsdiskussion „Zwischen Aufarbeitung und Nostalgie. Die DDR in der Erinnerungskultur“ thematisiert am 8. April …

Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Unterlagen Helmut Kohls bedeutet erneut einen erheblichen Rückschritt für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil – das weit über den Fall Kohl hinaus grundsätzliche Bedeutung hat – die publizistische Auswertung der Stasi-Unterlagen weitgehend beendet. …

Zuständigkeitsänderung müsste der Bundestag beschließen Mit großer Verwunderung haben wir die Meldung zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung heute beschlossen habe, die Behörde der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministers in die der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zu überführen. Dies ist einerseits unsachgemäß, andererseits rechtlich auf diesem Wege nicht möglich. Im Stasi-Unterlagen-Gesetz ist in § 35 Abs. 1 geregelt: „Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssich…

Podiumsdiskussion über die Rolle der Frau zwischen staatlichem Anspruch und Lebenswirklichkeit Berlin, 25.08.2014. Unter dem Titel „Wenn Mutti früh zur Arbeit geht“ diskutieren am 2. September um 18 Uhr Wissenschaftlerinnen und Zeitzeuginnen über die Rolle der Frauen in der DDR. Die soziale, ökonomische und politische Gleichstellung der Geschlechter war in der DDR offizielles Staatsziel mit Verfassungsrang. Sie wurde als wichtige sozialistische Errungenschaft propagiert und teilweise auch realisiert. So war etwa die Berufstätigkeit von Fra…

Berlin, 29.04.2014. Als ein Arbeiterparadies mit Arbeitsplatzgarantie und Vollbeschäftigung wird die DDR in nostalgischen Rückblicken nicht selten verklärt. Doch wie sehr stimmten Anspruch und Realität tatsächlich überein? Die zweite Veranstaltung der Reihe „Erinnerungsort DDR“ nimmt am Dienstag, 6. Mai die Arbeitswelt der DDR kritisch in den Blick. Anders als von der SED behauptet, gab es in der proklamierten Diktatur des Proletariats vielfältige Spannungen und Interessenkonflikte zwischen der Arbeiterklasse und „ihrer“ Partei. Tatsächlich w…

BERLIN. Zu der heutigen Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht über die Herausgabe von Stasi-Akten über Alt-Kanzler Helmut Kohl, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg : Die FDP-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Auffassung, dass rechtsstaatswidrig abgehörte prominente Personen nach unserer Rechtsordnung …

FRANKFURT, 27. Juni. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Birthler, ist Vorwürfen entgegengetreten, sie behindere die Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi in der früheren Bundesrepublik. "Die zweifellos interessante Frage, wer im Westen für die Stasi gearbeitet habe," sei in den vergangenen Jahren nicht Gegenstand der Untersuchungen ihrer Behörde gewesen, schreibt Frau Birthler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaube es der Bundesbea…

Geschäftsführerin Anna Kaminsky mahnt Verbesserungen an / Podiumsdiskussion zieht Zwischenbilanz der Rehabilitation und Entschädigung von Diktaturopfern Berlin, 25.11.2014. Die Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, hat in einer Stellungnahme zur Novelle des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes die geplante Anhebung der Opferrenten begrüßt und weitere Verbesserungen angemahnt: „Mit der Novellierung sollte die Chance ergriffen werden, bestehende Lücken in den Rehabilitierungsgesetzen zu schließen un…

Träger der Gedenkstätten Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig und Normannenstraße in Berlin kritisieren die Geheimentscheidungen zur Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde Die Zukunft der Stasi-Akten darf nicht in Geheimpapieren und Ad-hoc-Entscheidungen bestimmt werden. Das Bürgerkomitee Leipzig e.V. und der Verein ASTAK in Berlin kritisieren nachdrücklich das Verfahren, in dem hinter verschlossenen Türen und praktisch über Nacht die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde forciert wurde. Sie fordern vor allem den Deutschen Bundestag auf, s…