Zu jüngsten Äußerungen des Bundesumweltministers zur Fortentwicklung der Ökosteuer über 2003 hinaus

(openPR) Zu jüngsten Äußerungen des Bundesumweltministers zur Fortentwicklung der Ökosteuer über 2003 hinaus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:

Es ist unerträglich, dass Bundesumweltminister Trittin angesichts der katastrophalen Lage der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt nicht von seiner Politik des Abkassierens abweicht, sondern vielmehr weitere Stufen der Ökosteuer nach 2003 anpeilt. Dies geschieht wider besseren Wissens, denn das von Rot-Grün gepriesene Energiesparmodell Öko-Steuer hat nicht nur sein sozialpolitisches Ziel, die Rentenbeiträge stabil zu halten, verpasst. Auch umweltpolitisch hat es sich als Rohrkrepierer erwiesen. Dennoch wird weiter ideologisch verbohrt an der Mär gearbeitet, die Öko-Steuer setze Anreize zum Energiesparen und leiste somit einen Beitrag zum Klimaschutz.

Tatsache ist: Mit rot-grüner Ökosteuerpolitik ist es nicht gelungen, die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland weiter zu senken oder zumindest zu stabilisieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die energiebedingten CO2-Emissionen steigen seit zwei Jahren wieder an. Und das trotz miserabler Konjunkturlage, die erfahrungsgemäß den CO2-Ausstoß reduziert.

Ein weiteres Drehen an der Ökosteuerschraube bringt der Umwelt nichts, zeugt von wirtschaftspolitischer Phantasie- und Konzeptlosigkeit, gefährdet Arbeitsplätze und ist in höchstem Maß sozial ungerecht.