(openPR) Gesetzesvorschläge des Wirtschaftsministeriums
Das Bundeswirtschaftsministerium plant neue Gesetze zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190-Mehrwertnummern. Dies haben wir zum Anlass genommen, auf unserer Website www.haerting.de eine neue Rubrik zu Rechtsfragen rund um 0190-Dienste einzurichten.
Nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministers soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ein Register einrichten mit den Anschriften aller 0190-Anbieter. Darüber hinaus sollen Preisobergrenzen und eine Zwangstrennung nach 60 Minuten eingeführt werden. Schließlich sollen Preisansagen gesetzlich vorgeschrieben werden.
Auf unserer Website finden Sie unter www.haerting.de/deutsch/archiv/0190_03.htm eine kritische
Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen. Unter www.haerting.de/deutsch/archiv/0190_01.htm haben wir Informationen zu allen wichtigen Rechtsfragen der Mehrwertdienste zusammengestellt.
Rechtsanwalt Niko HärtingTel. 030 - 28 30 57 411







