(openPR) „Wir belassen es nicht dabei, über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommunaler Krankenhäuser zu klagen. Vielmehr beweisen wir in Hanau, dass wir uns nicht weniger effizient als private Kliniken ausrichten.“ So begründet Oberbürgermeister Claus Kaminsky das Ziel, die Klinikum Hanau gGmbH von der Stadt Hanau an die städtische BeteiligungsHolding Hanau (BHG) umzugliedern. Mit dieser Vorlage beschäftigen sich am 3. Dezember die Stadtverordneten.
Kernpunkt der Stadtverordnetenvorlage ist der Erwerb aller Klinik-Geschäftsanteile durch die BHG. Der Kaufpreis beträgt 20,9 Millionen Euro. Die BHG finanziert ihn über einen Kredit, wodurch sie durch eine kommunale Ausfallbürgschaft im Rücken einen anderen Kredit zu günstigeren Konditionen aufnehmen kann. Die BHG zahlt 2008 mindestens zehn Millionen Euro an die Stadt und von 2009 an weitere zehn Millionen Euro. Die Stadt will den gesamten Kaufpreis in die Kapitalrücklage der BHG einstellen, die damit wiederum die Kapitalrücklage des städtischen Klinikums zu stärken beabsichtigt.
Das Klinikum wird auf diese Weise schrittweise entschuldet. Sein Stammkapital steigt von 0,025 auf zehn Millionen Euro. „Wir stellen uns damit dem Wettbewerb mit privaten Kliniken und sichern die kommunale Daseinsvorsorge“, meint Oberbürgermeister Kaminsky. Daseinsvorsorge sei auch in diesem Fall so zu verstehen, dass die Kommune den Bürgern Leistungen „in hoher Qualität, mit Zugangsmöglichkeiten für alle und zu erschwinglichen Preisen“ anbietet. Das sei „im besten Sinne demokratisch“.
Das städtische Klinikum sei eine „moderne, verlässliche Einrichtung des Gesundheitswesens“, findet er. Es solle – ohne Schuldenlast – in erster Linie gute Gesundheits-Dienstleistungen anbieten. Um sich darauf voll konzentrieren zu können, solle es vom Beschaffen von Geldmitteln entlastet werden. Das sei Aufgabe der BHG im Geflecht der Unternehmung Stadt. „Das etwa bei Stadtwerken, Baugesellschaft und Hanauer Straßenbahn bereits gut funktionierende sogenannte Liquiditäts-Management wollen wir auch beim Klinikum praktizieren“, erklärt Kaminsky. Damit gemeint ist, den kurzfristigen Bedarf an termingerechten Zahlungspflichten der städtischen Unternehmen durch die BHG zentral zu steuern.
Im Holding-Verbund kann das Klinikum seine Zinslast mindern. Und was es an Zinsen zahlt, bleibt ebenso wie im Fall anderer städtischer Unternehmen sozusagen in der Konzernfamilie. Kaminsky zieht den Schluss: „Die Zusammenarbeit unter dem BHG-Dach erhöht die wirtschaftliche Schlagkraft.“ Dazu zähle auch, wenn etwa die für Informationstechnologie zuständigen Abteilungen mehrerer städtischer Unternehmen bei der BHG zusammengeführt oder der Einkauf zentralisiert werde. Die Energien der städtischen Unternehmen würden für das Klinikum nutzbar gemacht – und umgekehrt.
Die Entschuldung erleichtere dem Klinikum grundsätzlich größere Investitionen, fügt Kaminsky hinzu. Als Beispiel nennt er Stationssanierungen im Klinik-Hauptgebäude (H-Bau). „Wir sind damit eines der wenigen kommunalen Krankenhäuser, das entschuldet wird“, wertet Kaminsky die Umgliederung in Hanau als bedeutenden Schritt.
Hanau, den 28. November 2007 / jh
