(openPR) In Erfurt zahlen ca. 12 % der Eltern für Ihre Kinder keine Kitagebühren, so dass es zu erheblichen Einnahmeausfällen bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen kommt, äußert der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und der jugendpolitische Sprecher Michael Panse (CDU). Erste Träger, wie z. B. die Lebenshilfe Erfurt e. V. beabsichtigen zukünftig Kinder von Schuldnern nicht mehr aufzunehmen. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner (CDU):
"Ich halte diese Situation für äußert unbefriedigend. Wir müssen gemeinsam hier schnellstmöglich eine tragfähige Lösung herbeiführen. Dabei müssen die Interessen der Träger, der Stadtverwaltung und vor allem der Kinder berücksichtigt werden. Eine Lösung darf nicht einseitig allein zu Lasten der Träger oder der Kinder gehen."
Die CDU-Fraktion appelliert vor allem an die Eltern, die über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Sie sollten für eine Leistung, die ihre Kinder in Anspruch nehmen, Ihre Gebühr bezahlen. Wir lehnen diese "Selbstbedienungsmentalität" rigoros ab und zukünftig muss hier verstärkt gehandelt werden, weil es ungerecht denjenigen gegenüber ist, die ihre Gebühr Monat für Monat ordnungsgemäß bezahlen.
Die CDU-Fraktion wird deshalb in der nächsten Stadtratssitzung einen Antrag einbringen, der die Verwaltung beauftragen soll, einen entsprechendes Maßnahmekonzept zu erarbeiten. Dabei sollten alle juristischen Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Alle einkommensschwachen Familien rät die CDU-Fraktion sich unbedingt vom Jugendamt beraten zu lassen. Für einkommensschwache Familien besteht die Möglichkeit, auch zur Übernahme der Kosten nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Michael Panse fügt dazu an:
„Gebührenschulden sind kein Kavaliersdelikt. Seit Jahren steigen die Außenstände der Stadt und der freien Träger von Kindertagesstätten. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Eltern sich ihren Zahlungspflichten entziehen. Bereits bei den Außenständen zum Unterhaltsvorschussgesetz hat die CDU-Fraktion verdeutlicht, dass die Zahlungsmoral steigt wenn auch der Druck erhöht wird ausstehende Gelder einzutreiben.“
In Erfurt sieht die soziale Staffelung der Kita-Gebühren vor, dass Eltern unter 800 Euro Einkommen gar keine Gebühren entrichten. Mit steigendem Einkommen sind die Gebühren sozial gestaffelt (nach Kinderzahl und Einkommen) beginnend ab 30 Euro/monatlich. Trotzdem gibt es immense Außenstände, beispielsweise bei der Lebenshilfe als Kita-Träger in Höhe von 40.000 Euro. Für die kommunalen Einrichtungen beabsichtigt die Stadt Erfurt bereits nach Aussagen des Jugendamtsleiters, Kinder zeitlich befristet nicht aufzunehmen wenn Eltern ihre Gebühren nicht bezahlen.
Abschließend meint Panse dazu:
„Ich sehe dies als legitimes Mittel zumindest für eine zeitliche Befristung von bis zu 14 Tagen. Schließlich können zahlungswillige Eltern auch Ratenzahlungen vereinbaren.“
