(openPR) Am heutigen Mittwoch, den 17.07. veröffentlicht das Hamburger Forum Medienökonomie (HFM) im Rahmen der HFM Paper Series eine neue Studie zur Governance im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR). Der Titel der Studie lautet: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Kritik: Ursachenanalyse und Reformbedarf - Empfehlungen für ein zukunftsfähiges Good Governance Framework. Verfasst von Dr. Stefan A. Duvvuri und Sebastian Strohmenger, bietet die Studie eine umfassende Ursachenanalyse und formuliert zehn konkrete Empfehlungen für Politik und Rundfunkanstalten.
Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie umfassen:
- Klare Trennung der Aufsichtsgremien: Eindeutige Abgrenzung der Aufgaben von Rundfunk-/Fernsehrat und Verwaltungsrat zur Steigerung der Effizienz und Klarheit.
- Neuausrichtung der Verwaltungsräte: Erweiterung der Befugnisse der Verwaltungsräte nach dem Vorbild börsennotierter Unternehmen für umfassendere Kontrolle und Entscheidungsbefugnisse.
- Verkleinerung und Professionalisierung der Aufsichtsgremien: Reduzierung der Größe und Erhöhung der Professionalität von Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräten.
- Unabhängigkeit der Internen Revision: Direkte Unterstellung der Internen Revision unter den Verwaltungsrat zur Stärkung ihrer Unabhängigkeit und Effektivität.
- Weiterentwicklung der KEF: Umwandlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in eine zentrale Aufsichtsbehörde mit erweiterten Kompetenzen und finanziellen Mitteln.
- Optimierung der Angebotsstruktur: Identifizierung und Nutzung von Einsparpotenzialen unter Berücksichtigung bestehender Bundesverfassungsgerichtsurteile.
- Messbare Zielvorgaben: Präzisierung des Rundfunkauftrags mit klar definierten und messbaren Zielen.
- Externe Überprüfung der Zielerreichung: Regelmäßige externe Überprüfungen alle fünf Jahre, um die Erfüllung der festgelegten Ziele sicherzustellen.
- Fokus auf Medienkompetenz: Verstärkter Einsatz des ÖRR zur Förderung der Medienkompetenz bei den Zuschauern.
- Qualitätssicherung: Konsequente Sicherung der Qualität der Inhalte zur Wahrung der ÖRR als verlässliche Informationsquelle.
Der rbb-Skandal hat auf drastische Weise die Schwächen in der Governance öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten offenbart. Der Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg kam zu dem Schluss, dass es erhebliche Mängel in der Personalführung und in der Vergabe von Aufträgen gab. Der Bericht des Ausschusses fasst das Ergebnis als "organisierte Verantwortungslosigkeit" zusammen.
Dieser Skandal verdeutlicht, warum ein modernes Good Governance Framework unverzichtbar ist. Transparenz, Rechenschaftspflicht und klare Strukturen sind essenziell, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen und Missmanagement zu verhindern. Die Studie von Duvvuri und Strohmenger zeigt auf, wie durch gezielte Reformen und eine konsequente Umsetzung von Good Governance die Effizienz und Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestärkt werden können.
Im Gegensatz zu anderen Vorschlägen und Studien, wie z.B. vom Zukunftsrat oder dem Kronberger Kreis, legen Duvvuri und Strohmenger einen starken Fokus auf die Trennung der Aufsichtsgremien, die Professionalisierung der Verwaltungsräte und die Etablierung unabhängiger Kontrollmechanismen. Zudem betonen sie die Bedeutung der externen Überprüfung und die Weiterentwicklung der KEF zu einer zentralen Aufsichtsbehörde, was über die Empfehlungen anderer Studien hinausgeht.
