(openPR) Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland verschlechtert sich deutlich. Laut aktuellen Prognosen (Pressemitteilung des Städtetages unterhttps://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2023/prognose-kommunalfinanzen-kommunale-haushalte-in-schieflage ) rechnen die kommunalen Spitzenverbände für das laufende Jahr mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für 2024 sogar von fast 10 Milliarden Euro. Die Ursachen für diese Haushaltskrise liegen in den Ausgabensteigerungen durch Inflation, Einnahmeausfällen aufgrund von Steuerrechtsänderungen und unzureichender Flüchtlingsfinanzierung.
Die anstehenden notwendigen Einsparungen werden es den Kommunen erschweren, ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende zu investieren. Die tatsächlichen Investitionen werden aufgrund steigender Preise sogar abnehmen. Um die Defizite einzudämmen, müssen viele Investitionsprojekte vorerst gestoppt werden, was zu sinkenden kommunalen Investitionen führt.
Bisher waren die Kommunalhaushalte dank der Hilfe von Bund und Ländern während der Corona-Krise und der Preissteigerungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine formal stabil. Doch die Krisenfolgen treffen die Kommunen zeitversetzt, da beispielsweise Gesetze und Tarifabschlüsse ihre fiskalische Wirkung erst in den kommenden Jahren entfalten. Auch die hohen Energiepreise und steigende Kosten für Leistungen und Unterstützungen belasten die Kommunen zusätzlich.
Die Frage, wie leistungsfähig der Staat künftig noch ist, steht auch im Mittelpunkt des Vortrages „Was kann der Staat (noch) leisten? Die Auswirkung multipler Krisen auf die öffentlichen Finanzen. Welchen Beitrag kann eine moderne Finanzkontrolle für die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte bewirken?“ im Rahmen der diesjährigen Bundesprüfertagung des Kommunalen Bildungswerk e.V. (KBW e.V.), die am 24. und 25. August im Berliner Abacus Tierpark Hotel stattfindet. Referent ist Christian Ahrendt, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes. Interessenten finden das Tagungsprogramm unter https://www.kbw.de/download/rpt23.pdf
