(openPR)
Was genau sagte das Landgericht Nürnberg in seinem Urteil aus dem Jahr 2019 zur Kündigungsfrist von 2 Jahren, die die Nova Sedes Wohnungsbau in ihrer Satzung verankert hat? Der Urteilsspruch des Gerichts ist hier eindeutig und lässt keine Zweifel aufkommen. Das Gesetz, so das Landgericht, gibt keinen Spielraum für eine andere Auslegung.
Urteilsinhalt zur Kündigungsfrist in der Satzung
Was genau steht in dem Urteil des Landgerichtes Nürnberg zur Kündigungsfrist in der Nova Sedes Satzung? In dem Abschnitt „Entscheidungsgründe“, geht das Landgericht auf die Kündigungsfrist von zwei Jahren ein, welche sich in der Satzung der Nova Sedes Wohnungsbau finden lässt. Unter den Entscheidungsgründen lässt sich auf Seite 9 litt. B Nr. II folgender Originaltext zur Kündigungsfrist in der Nova Sedes Satzung finden.
(Zitat)
Ausweislich der Satzung der Beklagten findet die Kündigung „… nur zum Schluss eines Geschäftsjahres statt. Sie muss zwei Jahre vorher schriftlich erfolgen.“
Damit beträgt die Kündigungsfrist exakt 2 Jahre zum Ende des Geschäftsjahres und weicht von § 65 II 1 GenG zulässigerweise gem. § 65 II 2 GenG ab, da eine längere als die gesetzlich normierte Kündigungsfrist bestimmt wird. Ein Verstoß gegen § 18 GenG liegt damit nicht vor.
(Zitatende)
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Nova Sedes Kündigungsfrist
Was gibt der im Urteil genannte § 65 GenG wieder?
Das Landgericht Nürnberg bezieht sich in seiner Rechtsprechung auf den Paragraphen 65 des Genossenschaftsgesetzes. Was genau geht aus diesem Paragraphen hervor? Wie lautet der genaue Gesetzestext? In der Überschrift dieses Paragraphen heißt es, „Kündigung des Mitglieds“. Kommen wir zum Gesetzestext des ersten und zweiten Absatzes.
(Zitat)
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden.
(2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden. In der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt werden. Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens für die Unternehmer eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.
(Zitatende)
Wie dem Urteil ist auch dem Gesetzestext eindeutig zu entnehmen, dass eine Kündigung zum Geschäftsjahresende zu erfolgen hat. Das Geschäftsjahr der Nova Sedes Wohnungsbau entspricht dem Kalenderjahr und endet somit mit dem 31. Dezember eines Jahres.
Laut dem Gesetzestext kann die Satzung eine Kündigungsfrist von maximal fünf Jahren festlegen. Hier stellte das Landgericht Nürnberg fest, dass die in der Satzung verankerte Kündigungsfrist von zwei Jahren zulässig ist, weil diese die gesetzliche maximale Kündigungsfrist von fünf Jahren nicht überschreitet.
Was muss man bei einer Kündigung noch beachten?
Dem Gesetz ist ebenfalls zu entnehmen, dass eine Kündigung in schriftlicher Form zu erfolgen hat. Hier heißt es im zweiten Absatz, ersten Satz des Paragraphen 65 Genossenschaftsgesetz,
(Zitat)
(2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden.
(Zitatende)
Was genau ist die schriftliche Form? Die Schriftform ist ein gesetzliches Formerfordernis, dass ein Schriftstück enthalten muss, damit es überhaupt wirksam ist. Laut Bundesgerichtshof muss das Schriftstück eine händische Unterschrift im Original enthalten, wenn die Schriftform vorgeschrieben ist. So muss also auch ein Kündigungsschreiben für eine Nova Sedes Mitgliedschaft eine händische Unterschrift im Original aufweisen.
Mit einer einfach E-Mail oder einem einfachen Fax kann man keine Unterschrift im Original verschicken, so dass eine Kündigung über diese beiden Wege unwirksam ist und keine Wirkung entfaltet. Damit Kündigunsfrist der Nova Sedes Wohnungsbau zu laufen beginnt, muss die Kündigung per Post und einer Originalunterschrift eingehen.
Wie berechne ich die Kündigungsfrist?
Wenn eine Nova Sedes Mitgliedschaft mit einem Kündigungsschreiben, dass eine Originalunterschrift enthält, gekündigt wird, ist die Kündigungsfrist eigentlich ganz einfach zu berechnen. Für die Berechnung der Kündigungsfrist wird das Jahr auf dem Poststempel verwendet. Weißt der Poststempel zum Beispiel das Jahr 2022 aus. Müssen Sie zwei Jahre hinzurechnen, so dass Sie in diesem Beispiel das Jahr 2024 erhalten.
Weil die Kündigung immer zum Jahresende (Geschäftsjahresende) wirkt, würde die Kündigung zum 31.12.2024 greifen.
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