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Stillstand im Containerdrama?

27.02.202016:51 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Stillstand im Containerdrama?

(openPR) Magdeburg. In den letzten Monaten wies die Gewerkschaft der Polizei bereits auf dringende erforderliche Baumaßnahmen für die Liegenschaft der Bundespolizei in Walsrode hin. In mehreren politischen und behördlichen Gesprächskreisen war der Wille zur Auflösung des Investitionsstaus zu erkennen. Noch im November 2019 wurden im Gespräch mit MdB Lars Klingbeil und Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP)- Bundespolizei Jan Best (Bildmitte) und Rüdiger Maas (rechts im Bild) positive Signale aufgenommen. Demnach waren im Bundeshaushalt 2020 2,4 Millionen Euro für einen Neubau zur Erweiterung der Einsatztrainingshalle sowie 954.000 Euro zur räumlichen Anpassung der Raumschießanlage des Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrums Walsrode vorgesehen. Nur entspricht das der Lebenswirklichkeit und passiert da wirklich was? Die Hoffnung auf konkrete Baumaßnahmen ist in Ernüchterung umgeschlagen. "Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sehen keine konkreten Fortschritte. Das Gefühl des Stillstands hat Einzug gehalten. Bereits im April 2019 wurde sich gegen eine Reaktivierung einer alten Containeranlage und zunächst für die Errichtung einer neuen Bürocontaineranlage ausgesprochen. Aktuell ist die interimsweise Errichtung eines Rotationsgebäudes in Modulbauweise vorgesehen, um die alte Containeranlage ersetzen und flexibel auf die anstehenden Sanierungsarbeiten reagieren zu können. Der Ersatz durch eine Raummodulanlage steht damit weiterhin aus", so Jan Best (GdP Walsrode). Dem "Gefühl des Stillstands" wurde durch Jan Best und Rüdiger Maas bei einem Ortstermin bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) am 20. Februar 2020 in Magdeburg nachgegangen. Der Hauptstellenleiter Herr Blaurock und zwei seiner Mitarbeiter stellten sich den Fragen in einem offenen und konstruktiven Gespräch. Im Kern sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei die Gebäude aus den 1940er Jahren zu ersetzen, eine neue Raumschießanlage und moderne Trainings- und Sportstätten bzw. Lehrsäle vorzuhalten. Als Übergangslösung soll dazu eine Raummodulanlage die überalterte Containeranlage ersetzen. Herr Blaurock (links im Bild) und seine Mitarbeiter machten deutlich, dass hierzu ein noch zu erstellendes Liegenschaftsbezogenes Ausbaukonzept (LBAK) aussteht. Eine wegen der noch nicht finalisierten Bedarfsplanung der Bundespolizei verschobenen ressortübergreifenden Besprechung vor Ort verzögert dabei zusätzlich die weitere Fortführung. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) weist weiter darauf hin, dass weder für die Einsatztrainingshalle noch für die Raumschießanlage ein Beschaffungsauftrag vorliegt. Aufgrund fehlender Büroarbeitsplätze wurde sich im letzten Jahr seitens der BImA für eine Auslagerung nach Oerbke ausgesprochen. Auch hier mussten die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei erfahren, dass kurzfristig nicht mit einer Auslagerung gerechnet werden kann. Dazu führte Rüdiger Maas aus: "Es ist schon grotesk! Das Geld für zusätzliches befristetes Personal ist seit letztem Jahr vorhanden, nun fehlt es an zusätzliche Büroarbeitsplätze. Die Beschäftigten vor Ort müssen das fehlende Auslagerungsmanagement ausbaden." Die jahrelange Forderung einer neuen Einsatztrainingshalle durch die Gewerkschaft der Polizei scheint in Sicht. Irritationen über den genauen Standort auf der Liegenschaft konnten vor kurzem zwischen den verantwortlichen Beteiligten ausgeräumt werden. Die BImA hat dazu ergänzend eine baufachliche Beratung beim Staatlichen Baumanagement beauftragt. Herr Blaurock sicherte im Gespräch dem Gewerkschaftsvertreter Jan Best die Umsetzung unabhängig vom fehlenden Ausbaukonzept zu –soweit das Ergebnis der baufachlichen Beratung dem nicht entgegen steht- und den Dialog über die Beschleunigung der ausstehenden Raummodulanlage in Form eines Rotationsgebäudes zu intensivieren. Es bestand Einigkeit darüber, dass die Gebäude aus den 1940ern zum Teil ihre wirtschaftliche Lebensdauer überschritten haben und im Rahmen der Durchführung des Ausbaukonzeptes durch neue Gebäude ersetzt werden müssen. Zum Abschluss wurde das Problemfeld der hohen Temperaturen der letzten Sommer erörtert. Lösungsansätze zur temporären Milderung durch mobile Kühlanlagen bzw. moderne bauliche Anpassungen von Büroarbeitsarbeitsplätzen wurden gegenseitig dankend angenommen und werden in weiteren Gesprächen mit Verantwortlichen der Bundespolizei fortgeführt. Die Gewerkschaft der Polizei wird den Dialog auf Ebene der Bundespolizeiakademie und dem Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften fortsetzen und weitere Fragen für die zukunftsfähige Ausrichtung des Standortes Walsrode stellen.

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