(openPR) Ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hat, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt ist, darf nicht abgeschleppt werden, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an dem Fahrzeug angebracht wurde.
Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen entschieden und damit eine Verwaltungspraxis der Stadt Düsseldorf für rechtswidrig befunden.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ging es um ein von Amts wegen stillgelegtes, auf dem Seitenstreifen einer Straße in Düsseldorf abgestelltes Fahrzeug. Polizeibeamte hatten die Dienstsiegel von den Nummernschildern entfernt und einen Aufkleber mit der Aufforderung befestigt, das Fahrzeug innerhalb einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Nach Ablauf der Frist veranlasste die Stadt Düsseldorf das Abschleppen und verlangte hierfür und für das Verwahren des Fahrzeugs vom Fahrzeughalter 175 €.
Nach Auffassung des Gerichts lagen die Voraussetzungen für einen Sofortvollzug nicht vor. Die Stadt hätte zunächst anhand der noch vorhandenen entstempelten Kennzeichen den Halter ermitteln und diesen dann zum Entfernen des Fahrzeugs auffordern müssen.
Presseinformation
Stillgelegte Autos dürfen nicht in jedem Fall sofort abgeschleppt werden
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