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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Google-Bewertung löschen lassen: Dein-Ruf dreht zwei Verfahren vor dem OLG Köln
Dein-Ruf | Kanzlei für Reputationsrecht - Rechtsanwalt Imanuel Schulz

Google-Bewertung löschen lassen: Dein-Ruf dreht zwei Verfahren vor dem OLG Köln

Zwei erstinstanzliche Niederlagen, zwei erfolgreiche Berufungen: Die Kanzlei „Dein-Ruf | Kanzlei für Reputationsrecht - Rechtsanwalt Imanuel Schulz“ hat sich vor dem OLG Köln gegen Google vollumfänglich durchgesetzt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie genau Unternehmen eine Bewertung ohne zuordenbaren Kundenkontakt beanstanden müssen. Berlin, 22. November 2026. Wer eine Google-Bewertung löschen lassen möchte, muss wissen, welche Angaben das Portal tatsächlich verlangen darf. In zwei Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln erreicht…
22.11.2026
12:32
Bild: Anonym, aber angreifbar: Wie Hamburger Gerichte über kununu-Bewertungen entscheiden
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anonym, aber angreifbar: Wie Hamburger Gerichte über kununu-Bewertungen entscheiden

Vom Bundesgerichtshof bis zum Landgericht Hamburg: Welche Vorgaben für anonyme Arbeitgeberbewertungen gelten und was Arbeitgeber daraus machen können Im Februar 2024 ordnete kununu in einem Interview auf seiner Presseseite einen Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ein. Es handle sich „lediglich um eine Beschlussverfügung“ aus einem Eilverfahren, sagte CEO Nina Zimmermann. Eine „rechtsverbindliche und endgültige Entscheidung“ könne „einzig und allein im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erwirkt werden“. Im Grundsatz stimmt…
21.11.2026
18:06
Bild: BFH präzisiert Gewinn aus Anteilsverkäufen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH präzisiert Gewinn aus Anteilsverkäufen

Köln, 21. November 2026 – Eine Gewerbesteuerrückstellung kann den steuerlichen Gewinn aus dem Verkauf eines Mitunternehmeranteils erhöhen. Dies folgt aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2026 – IV R 4/25, mit dem das Gericht die Berechnung des Veräußerungsgewinns konkretisiert hat. Rückstellung mindert das steuerliche Kapitalkonto Ausgangspunkt des Verfahrens war die Veräußerung einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die veräußernde GmbH hielt 19 Prozent der Anteile und übertrug ihre Be…
21.11.2026
14:50
Bild: BGH begrenzt Pflicht zur Realteilung im WEG
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH begrenzt Pflicht zur Realteilung im WEG

Köln, 21. November 2026 – Eine Gemeinschaftsordnung kann spätere Erwerber von Wohnungseigentum nicht wirksam dazu verpflichten, an einer Realteilung des gemeinschaftlichen Grundstücks mitzuwirken. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. September 2026 – V ZR 214/25. Streit um die Aufteilung eines Grundstücks Das betroffene Grundstück war mit zwei freistehenden Einfamilienhäusern bebaut und im März 1996 in Wohnungseigentum aufgeteilt worden. Die heutigen Eigentümer hatten ihre Einheiten als Sonderrechtsnachfolger des ursprüng…
21.11.2026
10:34
Bild: BFH präzisiert Regeln für Photovoltaikdächer
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BFH präzisiert Regeln für Photovoltaikdächer

Berlin, 20. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13. August 2026 – III R 12/25 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Nutzungsrechte an Dachflächen für Photovoltaikanlagen eine Betriebsaufspaltung begründen können. Maßgeblich sind die wirtschaftliche Bedeutung der Flächen für das gesamte Betriebsunternehmen und mögliche Auswirkungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft. Wirtschaftliches Gesamtbild entscheidet über Verflechtung Ausgangspunkt des Verfahrens war ein bestandsverwaltendes Wohnungsunternehmen in der Rechtsfo…
20.11.2026
19:56
Bild: BFH-Urteil stärkt Kinder, die das geerbte Elternhaus selbst bewohnenBild: BFH-Urteil stärkt Kinder, die das geerbte Elternhaus selbst bewohnen
Rechtsanwalt Reinhard Scholz

BFH-Urteil stärkt Kinder, die das geerbte Elternhaus selbst bewohnen

Erbt ein Kind das selbst genutzte Elternhaus, bleibt der Erwerb erbschaftsteuerfrei, wenn es dort zehn Jahre lang selbst wohnt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun klargestellt, dass diese Befreiung auch mitgenutzte Garten- und Wegeflächen erfassen kann, Urteil vom 17. Juni 2026 - II R 27/23 - veröffentlicht am 13.08.2026. Die Regelung im Überblick Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) geht ein Familienheim im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind über, wenn vier Bedingungen erfüllt s…
20.11.2026
19:43
Bild: BFH zieht klare Grenze beim Vorsteuerabzug
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH zieht klare Grenze beim Vorsteuerabzug

Köln, 20. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 3. September 2026 – V R 33/25 entschieden, dass ertragsteuerlich geschätzte Betriebsausgaben allein keinen Vorsteuerabzug begründen. Nach der Zurückverweisung muss das Hessische Finanzgericht zudem den kurzfristigen Handel mit einem Sportwagen erneut bewerten. Umsatzsteuerliche Voraussetzungen gesondert prüfen Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Vorsteuerbeträge einer Gesellschaft, die Marketing- und Veranstaltungsleistungen erbrachte und zugleich im Umfeld des Motorsports tä…
20.11.2026
17:15
Bild: EuGH stärkt Schutz kurzer Social-Media-Texte
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH stärkt Schutz kurzer Social-Media-Texte

Köln, 20. November 2026. Kurze Beiträge in sozialen Netzwerken können als persönliche geistige Schöpfungen urheberrechtlichen Schutz genießen. Der Europäische Gerichtshof hat zugleich die Grenzen präzisiert, innerhalb derer Online-Medien solche Texte zur Berichterstattung über Tagesereignisse verwenden dürfen. Werkcharakter hängt nicht von der Textlänge ab Der EuGH entschied mit Urteil vom 3. September 2026 – C-598/24, dass weder die Kürze eines Textes noch dessen Veröffentlichung auf einer Social-Media-Plattform den urheberrechtlichen Schu…
20.11.2026
15:44
Bild: BFH stärkt Gewinnneutralität bei Bilanzkorrektur
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH stärkt Gewinnneutralität bei Bilanzkorrektur

Berlin, 20. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit BFH, Beschluss vom 29. September 2026 – X B 64, 65/25, zwei Verfahren verbunden, die Urteile des Finanzgerichts Nürnberg aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Im Mittelpunkt stehen die Gewinnwirkung einer Bilanzberichtigung und der Anspruch auf rechtliches Gehör. Streit um Verbindlichkeiten aus der Eröffnungsbilanz Ausgangspunkt war die Verpachtung eines Hotelanwesens, das zunächst zum Sonderbetriebsvermögen der Eigentümerin gehört hatte. Nach mehreren Änderungen der Pachtverhältni…
20.11.2026
14:49
Ethnisch diskriminierende Einstellungen in Bundesbehörden: Neuer Forschungsband untersucht Ursachen
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Ethnisch diskriminierende Einstellungen in Bundesbehörden: Neuer Forschungsband untersucht Ursachen

In den vergangenen Jahren sahen sich staatliche Behörden wiederholt mit dem Vorwurf konfrontiert, ethnisch diskriminierende Strukturen zu tolerieren oder rechtsextreme Netzwerke in ihren Reihen zu dulden. Besonders die Polizei stand dabei im Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Doch wie verbreitet sind diskriminierende Einstellungen unter Beschäftigten von Bundesbehörden? Und welche Faktoren können sie begünstigen oder ihnen entgegenwirken? Diesen Fragen geht der neue Forschungsband „Gleichbehandlung auf dem Prüfstand. Ethnisch diskriminierende…
20.11.2026
14:13
Bild: BGH begrenzt StaRUG bei privaten Bürgschaften
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH begrenzt StaRUG bei privaten Bürgschaften

Deutschland, 20. November 2026 – Der BGH hat mit Beschluss vom 24. September 2026 – IX ZB 5/26 die Grenzen des StaRUG für natürliche Personen konkretisiert. Persönliche Bürgschaftsschulden eines Gesellschafters und Geschäftsführers können demnach nicht allein wegen ihrer Verbindung zu einem Unternehmen in einen Restrukturierungsplan einbezogen werden. Persönliche Haftung sollte über StaRUG geordnet werden Der Schuldner war Kommanditist einer GmbH & Co. KG und hielt 50 Prozent der Anteile an deren Komplementär-GmbH, deren Geschäftsführer er …
20.11.2026
13:28
Bild: DGKL-Vorstand Wolter zu Gen Z: „Die Chaoten sitzen in der Regierung“
idw - Informationsdienst Wissenschaft

DGKL-Vorstand Wolter zu Gen Z: „Die Chaoten sitzen in der Regierung“

Der studierte Politologe gilt als bundesweit anerkannter Experte auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und der Gefahrenabwehr zum Schutz der deutschen Wirtschaft. In der Vergangenheit arbeitete er als Geschäftsführer einer bundesweit tätigen Organisation eng mit dem BKA, BND, BSI und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zusammen. Er ist der erste Vorstand einer medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaft in Deutschland, der friedliche Proteste der jungen Menschen explizit befürwortet. MedLabPortal: Herr Wolter, Gen Z legt heute mit Protes…
20.11.2026
13:11
Bild: BFH zieht Grenzen beim Verlust des Vorsteuerabzugs
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH zieht Grenzen beim Verlust des Vorsteuerabzugs

Köln, 20. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat die Anforderungen an eine betrugsbedingte Versagung des Vorsteuerabzugs präzisiert. Steuerliche Verfehlungen eines Lieferers genügen nicht, wenn sie außerhalb der tatsächlich maßgeblichen Lieferkette liegen. Mit Urteil vom 16. Juli 2026 – V R 31/25 entschied der BFH über den Vorsteuerabzug aus Edelmetalllieferungen. Die Abnehmerin hatte die in Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht, während ihre Lieferantin ihrerseits Vorsteuer aus Scheinrechnungen abgezogen hatte…
20.11.2026
12:23
Bild: Eigenkapital für den Hauskauf in der Schweiz: Warum die Hürden für Erstkäufer weiter steigen
ImmoSky Schweiz

Eigenkapital für den Hauskauf in der Schweiz: Warum die Hürden für Erstkäufer weiter steigen

Wohneigentum in der Schweiz zu erwerben, war noch nie einfach – doch für viele Erstkäufer wird der Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zunehmend schwerer erreichbar. Steigende Immobilienpreise, strenge Finanzierungsregeln und hohe Anforderungen an das Eigenkapital beim Hauskauf in der Schweiz sorgen dafür, dass selbst gut verdienende Haushalte oft jahrelang sparen müssen, bevor sie sich überhaupt um eine Finanzierung bewerben können. Dieser Beitrag beleuchtet, warum die Hürden so hoch sind – und welche Möglichkeiten Erstkäufer hab…
20.11.2026
11:56
Bild: Kurze Video-Uploads können Urheberrecht verletzen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Kurze Video-Uploads können Urheberrecht verletzen

Köln, 20. November 2026 – Auch wenige Sekunden eines fremden Videos dürfen nicht ohne Weiteres auf Social-Media-Plattformen veröffentlicht werden. Das zeigt ein Beschluss des LG Köln vom 15. September 2026 – 14 O 230/26 im einstweiligen Verfügungsverfahren. Zwölf Sekunden auf drei Plattformen veröffentlicht Gegenstand des Verfahrens war ein zwölf Sekunden langer Ausschnitt aus einem Video-Stream, den ein Nutzer ohne Zustimmung des Erstellers als Reel, Kurzvideo und Short auf drei Plattformen eingestellt hatte. Er ergänzte die Sequenz um ein…
20.11.2026
11:34
Bild: Neuer Straftatbestand für kritische Infrastruktur
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neuer Straftatbestand für kritische Infrastruktur

Köln, 20. November 2026. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll den strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastrukturen gegen unbefugtes Eindringen und unerlaubte Drohnenflüge ausweiten. Der Bundestag hat über die vorgeschlagene Einführung des § 123a StGB bislang nicht entschieden. Gesetzentwurf erfasst Betriebsbereiche und Luftraum Der Bundesrat hat den Entwurf am 16. Oktober 2026 beschlossen und mit der Bundestagsdrucksache 21/9277 vom 18. November 2026 eingebracht. Vorgesehen ist ein neuer Straftatbestand mit der Bezeichnung „Gemeinschädl…
20.11.2026
10:56
Bild: AUMOVIO vergibt erstmals Innovations- und Nachhaltigkeitspreis an der OTH Regensburg
idw - Informationsdienst Wissenschaft

AUMOVIO vergibt erstmals Innovations- und Nachhaltigkeitspreis an der OTH Regensburg

Ausgezeichnet wird Leonhard Samberger für seine Bachelorarbeit zur thermografischen Modulinspektion und systematischen Analyse von Wechselrichterausfällen einer PV-Freiflächenanlage. Im Rahmen seiner Arbeit untersuchte er mithilfe von Wärmebildtechnik mehr als 8.000 Solarmodule einer Freiflächenanlage auf mögliche Defekte. Dadurch konnten kritische Schäden frühzeitig erkannt und gezielt behoben werden, um die Sicherheit und den Energieertrag der Anlage zu verbessern. Darüber hinaus analysierte Samberger wiederkehrende Ausfälle von Wechselrich…
20.11.2026
10:15
Bild: Er gab seinen Pass zurück und erklärte die ganze Erde zu seiner Heimat
Angelika Lenz Verlag

Er gab seinen Pass zurück und erklärte die ganze Erde zu seiner Heimat

1948 verzichtete der Amerikaner Garry Davis auf seine Staatsbürgerschaft. Er wollte Weltbürger sein und kämpfte für eine demokratische Weltgemeinschaft. Seine Lebensgeschichte stellt eine Frage, die bis heute aktuell ist: Wem gehört die Welt? Kann ein Mensch Bürger der Welt sein? Was geschieht, wenn er sich keiner Nation mehr zugehörig erklären will? Und warum gelten Menschenrechte überall, während die Staatsangehörigkeit darüber entscheidet, wo jemand leben und welche Rechte er wahrnehmen darf? 1948 traf der ehemalige amerikanische Bomberp…
19.11.2026
17:55
Bild: BIW-Fraktion: Konsequenter Schutz unserer Einsatzkräfte
Fraktion Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft

BIW-Fraktion: Konsequenter Schutz unserer Einsatzkräfte

Timke: Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an Die Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Wie aus einer aktuellen Senatsantwort (Drs. 21/2144) hervorgeht, wurden im Jahr 2025 insgesamt 841 Gewaltdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte registriert. Im Vorjahr waren es noch 563 Fälle. Besonders alarmierend: 81,3 Prozent der Verdächtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten, 43,6 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer. Zudem wurden zwischen 2015 und 2025 insgesamt 6…
19.11.2026
17:16
Bild: BFH zieht Grenzen bei der Geschäftsführerhaftung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH zieht Grenzen bei der Geschäftsführerhaftung

Berlin, 19. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 8. September 2026 – VII R 14/25 die steuerliche Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers im Umfeld einer möglichen Firmenbestattung präzisiert. Eine wirksame Abberufung beendet zwar grundsätzlich die Organstellung, schließt eine Haftung wegen einer zuvor verletzten Mittelvorsorgepflicht aber nicht aus. Wirksamer Geschäftsführerwechsel beendet nicht jede Haftung Im entschiedenen Fall hatte sich der alleinige Gesellschafter einer GmbH im Mai 2018 als Geschäftsführer abberuf…
19.11.2026
17:13
Bild: Mehrheit will kostenlose Nachhilfe für benachteiligte Kinder
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Mehrheit will kostenlose Nachhilfe für benachteiligte Kinder

Die wichtigsten Fakten im Überblick: - Ist die Förderung an schwache schulische Leistungen geknüpft, stimmen die Befragten ihr stärker zu, halten sie für fairer und bewerten die Eltern positiver. - Rund zwei Drittel der Befragten stimmen kostenloser Nachhilfe für benachteiligte Kinder zu und halten sie für fair. Gut vier Fünftel halten Eltern, die ein solches Angebot nutzen, für verantwortungsvoll. - Wie unterschiedlich die Befragten urteilen, erklärt sich kaum aus Einkommen und Bildung, sondern vor allem aus politischer Orientierung, Hierar…
19.11.2026
16:13
Bild: LOIX Local-Index.de GmbH – wie Betriebe Rechnung und Vertragslaufzeit prüfen
Presse-LL

LOIX Local-Index.de GmbH – wie Betriebe Rechnung und Vertragslaufzeit prüfen

München, 19. November 2026. Für einen Branchenbucheintrag auf Local-Index und für zusätzlich gebuchte Werbung können unterschiedliche Kündigungstermine gelten. Die veröffentlichten Geschäftsbedingungen nennen für den Eintrag zwölf Wochen vor Laufzeitende, für zusätzliche Online-Optionen 14 Tage zum Monatsende. Welche Frist für einen Betrieb zählt, hängt davon ab, welche Leistung er gebucht hat und welche Bedingungen vereinbart wurden. In ihrem Beitrag vom 3. November 2026 erläutern die Münchner LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte, wie Unterneh…
19.11.2026
15:42
Bild: Pestizidpolitik schützt Böden nur unzureichend
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Pestizidpolitik schützt Böden nur unzureichend

Viele Böden in Deutschland sind in keinem guten Zustand: Laut EU Soil Health Dashboard waren 2024 rund 76 Prozent der Böden auf Grund verschiedenster stofflicher und nichtstofflicher Belastungen geschädigt. Eine Rolle spielen dabei Pestizide, von denen laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Jahr 2025 mehr als 99.000 Tonnen Pflanzenschutzmittel im Inland verkauft wurden – deutlich mehr als 2024 (über 87.000 Tonnen) und als 2023 (fast 76.000 Tonnen). Der Pestizidabsatz steigt, obwohl die Politik über eine Reihe von G…
19.11.2026
15:41
Bild: BFH präzisiert Verlustabzug bei Anlagebetrug
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH präzisiert Verlustabzug bei Anlagebetrug

Köln, 19. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Behandlung einer gescheiterten Investition in ein nie geliefertes Blockheizkraftwerk konkretisiert. Nach der Entscheidung vom 15. Juli 2026 – X R 26/23 können die Aufwendungen einem Gewerbebetrieb zuzuordnen sein, während der Zeitpunkt des Verlustabzugs gesondert festgestellt werden muss. Investition führte in ein betrügerisches System Ein gemeinsam veranlagtes Ehepaar stritt mit dem Finanzamt über den steuerlichen Abzug einer Zahlung für ein mobiles Blockheizkraftwerk. Der Eh…
19.11.2026
14:48
Bild: Entgelttransparenz: Warum Arbeitgeber nicht auf das deutsche Gesetz warten sollten
Anwaltskanzlei Naujoks

Entgelttransparenz: Warum Arbeitgeber nicht auf das deutsche Gesetz warten sollten

Deutschland hat die EU-Frist verpasst, ein Gesetzentwurf fehlt noch. Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks warnt: Das Risiko für Unternehmen besteht trotzdem schon, über Arbeitsgerichte und Betriebsrat. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie hätte bis zum 7. Juni 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Diese Frist hat Deutschland verstreichen lassen. Ein Referentenentwurf ist bis heute nicht veröffentlicht, ein Kabinettsbeschluss ist für Dezember angekündigt. Viele Unternehmen warten deshalb ab. "Das ist ein Fehler", sagt Rechtsanwalt Helmu…
19.11.2026
13:12
Bild: 48 Monate sachgrundlose Befristung: Chance oder Falle für Arbeitgeber?
Anwaltskanzlei Naujoks

48 Monate sachgrundlose Befristung: Chance oder Falle für Arbeitgeber?

Die Arbeitsrechtsreform verdoppelt die Dauer sachgrundloser Befristungen. Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks warnt: Die häufigsten Fehler, die eine Befristung unwirksam machen, bleiben bestehen. Arbeitgeber sollen neue Mitarbeitende künftig bis zu vier Jahre ohne sachlichen Grund befristet einstellen können. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsrechts vor, den das Bundeskabinett am 18. November 2026 beschlossen hat. Bisher liegt die Grenze bei zwei Jahren mit höchstens drei Verlängerungen. Künftig sollen bis zu sechs Verlängerunge…
19.11.2026
13:09
Bild: Abfindung statt Kündigungsschutz: Was die Reform für die Trennung von Spitzenverdienern bedeutet
Anwaltskanzlei Naujoks

Abfindung statt Kündigungsschutz: Was die Reform für die Trennung von Spitzenverdienern bedeutet

Arbeitgeber sollen sich von Spitzenverdienern künftig auch ohne Kündigungsgrund trennen können. Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks erklärt, wer betroffen ist und warum Unternehmen bis 2028 Zeit haben. Mit dem am 18. November 2026 vom Bundeskabinett beschlossenen Arbeitsrechtspaket soll sich der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener grundlegend ändern. Beschäftigte mit einem fest vereinbarten Jahresentgelt über dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, derzeit 177.450 Euro, sollen beim Kündigungsschutz leitenden Anges…
19.11.2026
13:04
Bild: Arbeitsrechtsreform 2027: Was Arbeitgeber jetzt an ihren Verträgen ändern müssen
Anwaltskanzlei Naujoks

Arbeitsrechtsreform 2027: Was Arbeitgeber jetzt an ihren Verträgen ändern müssen

Kabinett beschließt längere Befristungen und leichtere Trennung von Spitzenverdienern. Arbeitgeberanwalt Helmut Naujoks rät, Vertragsmuster jetzt zu prüfen, aber nicht vorschnell umzustellen. Hamburg, 18. November 2026. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsrechts beschlossen. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu vier Jahre möglich sein, und für sehr hoch vergütete Beschäftigte wird der Bestandsschutz durch einen Abfindungsschutz ersetzt. Der Entwurf geht nun in den Bundestag, die Zustimmung des Bun…
19.11.2026
12:57
Bild: EuGH präzisiert Schutz bei unerbetenen Anrufen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

EuGH präzisiert Schutz bei unerbetenen Anrufen

Luxemburg, 19. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz geschäftlich handelnder natürlicher Personen vor unerbetener Direktwerbung konkretisiert (EuGH, Urteil vom 19. November 2026 – C-528/25). Zugleich stellte das Gericht klar, dass ein infolge eines solchen Kontakts geschlossener Vertrag nicht allein aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben unwirksam sein muss. Schutz gilt auch bei geschäftlicher Nutzung Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Werbeanruf bei einer freiberuflichen Übersetzerin, die zuvor nicht in den Kontakt e…
19.11.2026
11:53
Bild: GmbH gründen – was vor dem Notartermin wichtig istBild: GmbH gründen – was vor dem Notartermin wichtig ist
Notar Hebebrand

GmbH gründen – was vor dem Notartermin wichtig ist

Die Geschäftsidee steht, der Businessplan ist geschrieben, jetzt soll die GmbH gegründet werden. Für viele Gründerinnen und Gründer ist der Termin beim Notar der erste Kontakt mit dem Gesellschaftsrecht. „Wer gut vorbereitet zur Beurkundung kommt, gründet schneller, sicherer und meist auch günstiger, als er denkt“, sagt Marius Hebebrand, Notar Dortmund und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Stammkapital – 25.000 Euro, davon mindestens die Hälfte sofort Die GmbH ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das Mindeststammkapital…
19.11.2026
11:21
Bild: Neue Regeln für knappe Netzanschlusskapazitäten
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Neue Regeln für knappe Netzanschlusskapazitäten

Köln, 19. November 2026 – Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 4. November 2026 – VI-5 Kart 4/26 [V] die Ablehnung eines Besonderen Missbrauchsverfahrens gegen eine Netzbetreiberin bestätigt. Der 5. Kartellsenat hält die Umstellung vom Windhundprinzip auf eine anteilige Verteilung knapper Netzanschlusskapazitäten unter den festgestellten Bedingungen für zulässig. Stark gestiegene Nachfrage führt zu neuem Vergabemodell Die Netzbetreiberin hatte verfügbare Anschlusskapazitäten ursprünglich nach der zeitlichen Reihenfolge der eingegangenen…
19.11.2026
10:21
Lohnungleichheit in Deutschland ging stark zurück – vor allem wegen  des angespannten Arbeitsmar
idw - Informationsdienst Wissenschaft

Lohnungleichheit in Deutschland ging stark zurück – vor allem wegen des angespannten Arbeitsmar

„Ein angespannter Arbeitsmarkt kann die Lohnunterschiede deutlich verringern, auch ohne dass sich die Institutionen des Arbeitsmarktes ändern“, sagt Christian Dustmann, Direktor von RFBerlin und Professor für Volkswirtschaftslehre am University College London. „Die Einführung des Mindestlohns 2015 hat den schon früher begonnenen Trend am unteren Ende lediglich verstärkt.“ Bis 2009 waren die Löhne am unteren Ende deutlich hinter den mittleren Löhnen zurückgefallen. Ab 2010 kehrte sich das um: Zwischen 2010 und 2019 verringerte sich der Abst…
19.11.2026
10:15
Bild: Schiedsspruch bleibt trotz Sondervotum bestehen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Schiedsspruch bleibt trotz Sondervotum bestehen

Frankfurt am Main, 19. November 2026. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 6. November 2026 – 32 Sch 3/26 entschieden, dass ein veröffentlichtes Sondervotum allein die Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs nicht rechtfertigt. Der Aufhebungsantrag blieb erfolglos; die Entscheidung ist anfechtbar. Vertragskündigung führte zum Schiedsverfahren Ausgangspunkt des Verfahrens war ein im Jahr 2009 geschlossener Vertriebsvertrag über Dialysegeräte. Nachdem die spätere Antragsgegnerin die Vereinbarung 2018 gekündigt hatte, stritten d…
19.11.2026
09:59
Bild: Anonym für den Verfasser, haftbar für kununu: Das Portal knickt erneut ein
SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anonym für den Verfasser, haftbar für kununu: Das Portal knickt erneut ein

Was Arbeitgebern lange ein Dorn im Auge war, dreht sich um: Ein Verbot gegen das Portal hängt am Inhalt, nicht an einer Person kununu knickt erneut ein. Nach über einem Jahr Prozess hat das Arbeitgeberbewertungsportal im November 2026 vor dem Landgericht Hamburg nachgegeben. Das Gericht hat kununu verurteilt, eine anonyme Bewertung über eine Arbeitgeberin nicht mehr zu zeigen, und zwar bundesweit. Geführt hat das Verfahren Rechtsanwalt Jan Meyer von der Sterne-Advo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Für Arbeitgeber steckt darin eine gute Nachric…
18.11.2026
16:08
Berlin bleibt angespannter Wohnungsmarkt: Was die neue Verordnung für Grundstückseigentümer bedeutet
Meixelsberger.legal

Berlin bleibt angespannter Wohnungsmarkt: Was die neue Verordnung für Grundstückseigentümer bedeutet

Der Berliner Senat will die Stadt bis Ende 2031 weiter als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen. Die Berliner Kanzlei Meixelsberger.legal erklärt, was diese Einstufung rechtlich auslöst und welche Eigentümer sie betreffen kann. Berlin, 18. November 2026. Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 10. November 2026 eine neue Rechtsverordnung zur Bestimmung eines angespannten Wohnungsmarktes zur Kenntnis genommen. Nach Angaben des Senats soll sie am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bis zum 31. Dezember 2031 gelten und das gesamte …
18.11.2026
15:48
Bild: Italien ahndet Auskunfts- und E-Mail-Praxis
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Italien ahndet Auskunfts- und E-Mail-Praxis

Köln, 18. November 2026. Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen ein Unternehmen aus Modena zwei Bußgelder von zusammen 25.500 Euro verhängt. Beanstandet wurden die verspätete Bearbeitung eines Auskunftsantrags und der weitere Zugriff auf E-Mail-Konten ausgeschiedener Beschäftigter. Auskunft erst nach Beginn der Untersuchung Das Verfahren ging auf die Beschwerde eines ehemaligen Mitarbeiters zurück. Er hatte Auskunft über die personenbezogenen Daten verlangt, die während seines Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet worden waren. Nac…
18.11.2026
15:39
Bild: BFH stärkt Vermächtnisnehmer bei Erbfallkosten
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BFH stärkt Vermächtnisnehmer bei Erbfallkosten

Köln, 18. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat die steuerliche Stellung von Vermächtnisnehmern bei der Abrechnung von Erbfallkosten gestärkt. Mit Urteil vom 17. Juni 2026 – II R 25/23 entschied der BFH, dass der gesetzliche Pauschbetrag auch Vermächtnisnehmern zustehen kann und in bestimmten grenzüberschreitenden Fällen nicht anteilig gekürzt werden darf. Geldvermächtnis aus einem Nachlass im Ausland Im entschiedenen Fall hatte eine in Deutschland lebende Frau aufgrund einer testamentarischen Verfügung ihrer Tante ein Geldvermächtnis über…
18.11.2026
15:09
Bild: Sondervotum lässt Schiedsspruch zunächst bestehen
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Sondervotum lässt Schiedsspruch zunächst bestehen

Frankfurt am Main, 18. November 2026. Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 6. November 2026 – 32 Sch 3/26 entschieden, dass die Mitteilung eines Sondervotums allein die Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs nicht rechtfertigt. Der zuständige 32. Zivilsenat wies den Aufhebungsantrag zurück; der Beschluss ist anfechtbar. Aufhebungsantrag nach Streit über Vertriebsvertrag Ausgangspunkt des Verfahrens war eine im Jahr 1997 geschlossene Vereinbarung über den Vertrieb von Dialysegeräten, die eine Vertragspartei 2018 kündigte. Im …
18.11.2026
14:37
Bild: Wie bewahrt man seine Menschlichkeit in unmenschlichen Zeiten?
Angelika Lenz Verlag

Wie bewahrt man seine Menschlichkeit in unmenschlichen Zeiten?

Erinnerungen an Nationalsozialismus, Krieg und Widerstand zeigen, warum Menschenwürde und persönliche Verantwortung auch heute verteidigt werden müssen. Wie verhält man sich, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung ausgegrenzt werden? Wann wird aus Schweigen Zustimmung? Und was braucht es, um sich einer unmenschlichen Entwicklung zu widersetzen? Diese Fragen stellen sich nicht erst im Rückblick auf den Nationalsozialismus. Sie betreffen das Verhältnis zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft, zwischen per…
18.11.2026
13:33
Bild: BGH präzisiert Regeln für Squeeze-out-Verfahren
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH präzisiert Regeln für Squeeze-out-Verfahren

Köln, 18. November 2026. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Februar 2026 – II ZB 10/24 zentrale Voraussetzungen des übernahmerechtlichen Squeeze-outs konkretisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere bedingte Aktienerwerbe, die maßgebliche Beteiligungsquote und die Vermutung einer angemessenen Barabfindung. Bedingte Erwerbsvorgänge können für die Beteiligungsquote zählen Ausgangspunkt des Verfahrens war die Übernahme einer börsennotierten Aktiengesellschaft, deren Grundkapital in stimmberechtigte Stammaktien und stimmrechts…
18.11.2026
11:40