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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Institution

CDU und CSU lähmen Reformprozess
SPD-Bundestagsfraktion

CDU und CSU lähmen Reformprozess

… Leistungsgewaehrung muss aus einer Hand und unter einem Dach erfolgen. Die Zeit der Verschiebebahnhoefe muss vorbei sein, wenn Arbeitsgemeinschaften gemeinsam von kommunalen Traegern und Agenturen fuer Arbeit betrieben werden. Kuenftig wird auch im Arbeitsamt der Kunde Koenig sein. Die Institution und deren Interessen sollen nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern der Kunde - der Mensch, der erwerbsfaehig und zugleich hilfebeduerftig ist. Kommunale Traeger und Agentur sollen sich die Verantwortung teilen und sich ergaenzen: Jeder tut das, was er …
01.01.2004
CDU und CSU setzen voll auf Totalblockade
SPD

CDU und CSU setzen voll auf Totalblockade

… Traeger und Agenturen fuer Arbeit auf gleicher Augenhoehe handeln und die Leistungsgewaehrung aus einer Hand und unter einem Dach erfolgt. Die Zeit der Verschiebahnhoefe ist vorbei, wenn die Arbeitsgemeinschaften gemeinsam von kommunalen Traegern und Agenturen fuer Arbeit betrieben werden. Die Institution und deren Interessen sollen nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern der Kunde - der Mensch. Kommunale Traeger und Agentur sollen sich die Verantwortung teilen und sich ergaenzen. Jeder tut das, was er am Besten kann. Damit wollen wir einen ortsnahen …
01.01.2004
Hohes Ansehen der Bundesbank bewahren
Bundesministerium der Finanzen

Hohes Ansehen der Bundesbank bewahren

8. April 2004 Das Bundesfinanzministerium teilt mit: Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des Bundesbankvorstands zur Kenntnis. Aus der Sicht der Bundesregierung trägt der Beschluss des Bundesbankvorstands dem Ziel nicht angemessen Rechnung, das hohe Ansehen der Bundesbank in der öffentlichen Meinung zu bewahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Bundesbankpräsident in seiner Verantwortung vor dem Amt und der Institution Bundesbank die notwendigen Konsequenzen ziehen wird.
01.01.2004

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