Szymanski und Partner Rechtsanwälte

Das Landgericht Hildesheim hat in einer spektakulären Entscheidung die Volkswagen AG zur Rücknahme eines Skoda verurteilt. Das Urteil ist insofern beachtlich, da das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass es sich bei der sogenannten Abgasmanipulation, also bei der Manipulation der Motorsteuerung während der Abgasprüfung, um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagen AG handelt. Das Fahrzeug ist insofern gegen vollständige Zahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Dies stellt den Käufer finanziell gegenüber einem Rücktritt vom …

Bietet der Vermieter dem Mieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung eine vorhandene leerstehende Wohnung nicht als Ersatz an, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Kündigung. Beim streitigen Sachverhalt hatte die Vermieterin dem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt, da ihre Tochter die Wohnung für sich benötigte. Die Vermieterin hatte es jedoch unterlassen, dem Mieter eine im selben Haus gelegenen 2-Zimmer-Wohnung anzubieten. Der BGH hält mit seiner Entscheidung vom 14.12.2016, Az.: VIII ZR 232/15 nicht länger an seiner Ansicht fest, dass …