Schröder Fischer Rechtsanwaltsgesellschaft

Wird ein Unternehmen insolvent, setzt das zahlreiche besondere Mechanismen in Gang. Beispielsweise sieht Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) vor, dass Auftraggeber von Bauleistungen im Falle der Insolvenz des Auftragnehmers die Möglichkeit haben, den Bauvertrag zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen – sofern sich die Parteien vertraglich darauf geeinigt haben, dass die VOB/B als eine Art „Profiregelwerk“ Anwendung findet. „Das ist aber problematisch, denn eine andere gesetzliche Regelung sieht vor, dass der…

Es ist eingetreten, was viele Beobachter bereits geahnt hatten: Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen 17. Dezember das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in einigen Teilen als verfassungswidrig erklärt. Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer sei in der derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar, stellten die Richter fest. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Firmenübertragungen unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent beziehungsweise sogar zu 100 Prozent steuerfrei mög…