Patrick Breyer

Werbemüll ("Spam"), Datenklau ("Phishing") und Dauerüberwachung ("Spyware", "Tracking") - Deutschlands Internetnutzer müssen zunehmend den Missbrauch ihrer Daten befürchten. Elf Organisationen fordern vom Gesetzgeber jetzt ein mutiges Gegensteuern: Die Sammlung und Aufzeichnung von Daten im Internet soll auf ein Mindestmaß beschränkt werden, verlangen unter anderem die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und die Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Forderungspapier. "Den besten Schutz vor Datendiebstahl und Datenmissbrauch…

Am heutigen Freitag wurde bei der EU-Kommission eine Beschwerde eingereicht, die den ungenügenden Schutz von Internetnutzern durch das deutsche Recht rügt. Dem Juristen Dr. Breyer zufolge hat Deutschland Vorgaben aus Brüssel in den folgenden Punkten nicht umgesetzt: - Internet-Nutzungsdaten wie Surfern zugewiesene IP-Adressen oder von ihnen aufgerufene URLs sind bisher nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. - Die Erstellung von Nutzerprofilen zu Marketingzwecken, etwa auf Shoppingportalen oder Versteigerungsplattformen, ist bisher oh…

Acht Gruppen der Zivilgesellschaft haben am heutigen Freitag Vorschläge für das geplante Telemediengesetz vorgelegt, das derzeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wird. Bis zur Sommerpause soll ein Entwurf dieses "Internet-Gesetzes" vorliegen. Hintergrund der vorgestellten Forderungen ist, dass die neuen Medien für das tägliche Leben immer wichtiger werden. Zugleich wachsen sie zu einer wichtigen Säule der Wirtschaft heran. Die erfolgreiche Entwicklung der Telemediendienste hängt jedoch dav…

Eine Pflicht zur generellen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, wie sie derzeit im Rahmen der EU angestrebt wird, ist unverhältnismäßig und daher mit verschiedenen Grund- und Menschenrechten unvereinbar. So lautet das Ergebnis eines heute vorgestellten Rechtsgutachtens des Frankfurter Juristen Patrick Breyer. Ein EU-Vorschlag sieht vor, dass sämtliche Daten, die bei der Inanspruchnahme von Diensten wie Telefonie, E-Mail oder Internet-Surfen anfallen, mindestens ein Jahr lang für Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gespeiche…