Liberaler Mittelstand Bundesverband

Bundesverfassungsgericht kippt den Berliner Mietendeckel: es fehlte die Gesetzgebungskompetenz Der Berliner Mietendeckel ist wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin verfassungswidrig und damit nichtig. „Diese Entscheidung war erwartbar und wird von der Wohnungswirtschaft sehr begrüßt, weil dadurch ein wesentliches Hemmnis für den Bau neuer Wohnungen vom Tisch ist,“ so die stellvertretende Bundesvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand, Sarah Zickler. Allerdings muss die polit…

Als unverantwortliches Regierungsversagen kritisiert der Vorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Mittelstand, Dr. Dorian Hartmuth, das im vergangenen Jahr rund ein Drittel der Mittel für dringend benötigte Investitionen im Bundeshaushalt ungenutzt liegenblieben.  Wie aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, wurden 21 Milliarden Euro des 71,3 Milliarden Euro umfassenden Investitionshaushaltes im Jahr 2020 nicht abgerufen. Davon betroffen seien vor allem wichtige Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor, im Digitalausbau und in den…

Als Belastung für den Mittelstand und die Wirtschaft bezeichnet der Bundesverband Liberaler Mittelstand das Verhalten der Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz in Bezug auf die verschleppten Coronahilfen: „Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Verzögerungen beim Beantragungsverfahren und den Auszahlungen zu verantworten hat, muss man Finanzminister Olaf Scholz den Vorwurf machen, sich weggeduckt zu haben,“ so der Bundesvorsitzende Dr. Dorian Hartmuth. Statt die Beantragung und Auszahlung der Coronahilfen schnell und unbürokratisch …

Eine Ertüchtigung der Corona-App zum Zwecke der digitalen Nachverfolgung und als Nachweis für den Impf- oder Teststatus fordert der Bundesverband Liberaler Mittelstand im Vorfeld des Coronagipfels der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. „Die personifizierte Kontaktnachverfolgung muss dringend digitalisiert werden, damit ein schrittweiser Lockdown gelingen kann, ohne eine dritte Welle der Infektionen zu verursachen,“ fordert Dr. Dorian Hartmuth, Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes.  Die bisherigen Instrumente…

Forderungen einiger Politiker nach einer Homeoffice-Pflicht für Betriebe lehnt die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand als derzeit völlig unbegründet ab. „Die Betriebe tun im eigenen Interesse alles dafür, das Infektionsrisiko wie auch das Quarantänerisiko so gering wie möglich zu halten. Dazu werde selbstverständlich auch die Möglichkeit zum Homeoffice genutzt, soweit dies möglich und sinnvoll ist,“ sagt der Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, Dr. Dorian Hartmuth. Solange keine Erkenntnisse vorlägen, wonach die Hygienemaßnahmen…

Nachbesserungen bei den Außerordentlichen Wirtschaftshilfen November fordert der Bundesverband Liberaler Mittelstand, damit die Hilfen bei den Soloselbständigen und Kleinbetrieben tatsächlich wirksam werden und nennt konkrete Änderungsbedarfe. „Wir begrüßen den Willen der Bundesregierung, die Soloselbständigen und Kleinunternehmer mit der Novemberhilfe differenzierter und angepasster in die Unterstützungsleistungen mit einzubeziehen. Allerdings sind für eine Hilfe, die bei den Betroffenen auch ankommen soll, sowohl klarere Formulierungen al…

Eine parlamentarische Beschlussfassung über die in der Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin am 28.10. getroffenen Lockdown-Regelungen zur Eindämmung der Pandemiegefahr fordert der Bundesverband Liberaler Mittelstand. „Die Beschlüsse der Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidenten greifen so existenziell in die Grundrechte der Bürger und vieler Gewerbetreibender ein, dass sie unbedingt von den Parlamenten auf Bundes und Landesebene und nicht von den Regierungschefs allein getroffen werden können. Nur so kann die Transparenz und damit die…

Einen gesetzlichen Anspruch auf Home Office, wie es das Gesetzesvorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorsieht, lehnt die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand ab. „Home Office wird nicht zuletzt durch Corona weiter zunehmen. Die Entscheidung darüber, wer wieviel in Home Office arbeitet, kann aber nicht Sache des Staates sein, sondern muss einvernehmlich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geregelt werden. Alles andere führt zu einem Bürokratiemonster, das insbesondere kleine und mittlere Betriebe über Gebühr belastet“, so de…