Kanzlei Gres Lange & Partner

Der Bundesgerichtshof hat mit einem am vergangenen Mittwoch verkündeten Urteil entschieden, dass selbst Computerbesitzer, die ihr drahtloses Netzwerk (Wireless-LAN) nicht ausreichend mit einem Kennwort vor unberechtigten Zugriffen schützen, im Fall einer von einem unbekannten Dritten über das Netzwerk begangenen Urheberrechtsverletzung keinen Schadenersatz bezahlen müssen. Bei unzureichender Sicherung sind sie allerdings dazu verpflichtet, die Kosten für eine Abmahnung zu übernehmen, die aber im privaten Bereich höchstens 100 Euro betragen (U…

Das höchste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, hat mit einem vergangene Woche veröffentlichen Urteil entschieden, dass eine pauschale Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist , wonach ein Arbeitgeber die Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen kann (BAG, Urteil v. 13.04.2010, Az.: 9 AZR 113/09). Die Klägerin war bei ihrem Arbeitgeber als Vertriebsmitarbeiterin beschäftigt. Für ihre Tätigkeit wurde ihr ein Firmenwagen überlassen, den sie auch privat nutzen durfte. In dem…

Das Amtsgericht München hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einer unübersichtlichen und engen Stelle im absoluten Halteverbot parkt, im Falle eines Unfalls einen Teil seines Schadens selbst zu zahlen hat, auch wenn nur ein Teil des Fahrzeugs in die Halteverbotszone ragt (AG München, Uteil v. 23.09.2009, Az. 341 C 15805/09). Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Ein Taxifahrer hatte seinen Pkw am Ende eines Taxistandes abgestellt. Das Heck des Fahrzeuges ragte dabei kn…

Der Bundesgerichtshof hat in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass ein Kraftfahrzeug, das für tägliche Fahrten zur Arbeit benötigt wird, selbst dann nicht gepfändet werden darf, wenn es von dem Ehegatten des Schuldners benutzt wird. Eine Pfändung sei nur dann erlaubt, wenn statt des Fahrzeugs in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden können (Beschluss vom 28.01.2010, Az.: VII ZB 16/09). In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Unternehmer den Pkw einer Frau pfänden lassen, die ihm…

Mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Arbeitnehmer, denen nach einer Kündigung eine Abfindung gezahlt werden soll, diesen Betrag auf mehrere Auszahlungen verteilen dürfen, um weniger Steuern zahlen zu müssen (Urteil v. 11.11.2009, Az. IX R 1/09). Dem Urteil lag der Fall einer Beschäftigten zugrunde, die im Herbst des Jahres 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden war. Im Rahmen eines Sozialplans stand ihr wegen der Kündigung eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 38.350 Euro zu. Dieser…