GRP Rainer LLP

Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden…

Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist verankert, dass Eltern ihre Kinder nicht vollständig enterben können. So erhalten sie vom Erbe mindestens den so genannten Pflichtteil. Wertmäßig beträgt der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Erbt ein Kind zu 1/3, so beträgt der Pflichtteil demnach 1/6. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch und bedeutet nicht, dass man einen bestimmten Gegenstand aus der Erbmasse bekommt. Bereits das kann ihn für den zu Leistenden zu einer empfindlichen Last machen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerber…

Für alle Erbfälle ab dem 1.1.2010 gilt ein neues Erbrecht. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wurde vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe. Berücksichtigung von Pflegeleistungen: Bisher gab es erbrechtliche Ausgleichsansprüche nur für Abkömmlinge, die unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt haben. Mit Inkrafttreten des neuen Erbrechts entsteht dieser Anspruch …

Nach ständiger Rechtsprechung muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Das bedeutet, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken, zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Wi…

Die Finanzämter verlangen von Medienfondsanlegern mehrere Millionen Euro zurück. Auch bei den Mediastream Filmfonds wurden die Steuervorteile gekippt. Anleger des Mediastream-Medienfonds müssen demnach in den nächsten Wochen mit geänderten Einkommensteuerbescheiden und somit mit hohen Nachzahlungen rechnen. Das hat für viele Anleger verheerende Folgen, darauf weisen GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com hin. Neben den immensen Einbußen sind auch die steuerlichen Vorteile weggefallen, so dass…

Der P2 Value Immobilienfonds, war seit seit fast zwei Jahren geschlossen. Nun ist es einem weiteren offenen Immobilienfonds nicht gelungen, wieder zu öffnen. Da der Morgan Stanley P2 Value Immobilienfonds bereits im Oktober 2008 wegen hoher Mittelabflüsse schließen musste, hätte er die Anteilsrücknahme von Gesetzes wegen spätestens am 1. November wieder aufnehmen müssen. Der P2 Value Immobilienfonds hat es nicht geschafft, innerhalb der vorgeschriebenen Frist von zwei Jahren, durch den Verkauf von Immobilien genügend Geld für eine Wiedereröf…

Derzeit sind viele Anleger von der Schließung des Immobilienfonds Premium Management Immobilien betroffen. Dieser Fonds wurde von der Commerzbank vermittelt und den Anlegern als sicheres Anlagemodell angepriesen. Seitdem der Fonds eingefroren ist, fürchten viele Anleger um ihr Geld. Oftmals steckt sogar ihre Altersvorsorge in dem Fonds fest und die Anleger müssen tatenlos zusehen, wie ihr Geld weniger wird. Die Schließung des Fonds kann gem. § 81 InvG Investementgesetz in Verbindung mit den jeweiligen Vertragsbedingungen bis zu zwei Jahre a…

Dem Arbeitsgericht Aachen lag ein weiterer Fall einer kuriosen Arbeitgeberkündigung zur Entscheidung vor. Der 24jährige Kläger (in den Medien als "Mark L." bezeichnet), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP grprainer.com , war als Rechtsanwaltsfachangestellter bei einem Rechtsanwalt in Düren beschäftigt. Dort wurde ihm gekündigt weil er am Arbeitsplatz seinen elektrischen Rasierapparat mit Strom im Gegenwert von 2 Cent auflud. Die Kündigung erfolgte zu Unrecht wie das Gericht nun feststellte Im April diesen Jahres nahm der K…

Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zu der erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung. Er darf jedoch seine Mitgliedschaftsrechte nur noch insoweit ausüben, als sein Interesse am Erhalt der ihm zustehenden Abfindung betroffen ist. Seine Mitgliedschaftspflichten sind entsprechend reduziert. Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag ei…

Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte "Ehegattenunterhalt" und sorgt bei vielen Betroffenen für Ratlosigkeit. Scheiden tut weh, auch ganz gewaltig dem Geldbeutel, wenn nach dem Trennungsjahr, die endgültige Scheidung, mit allen Konsequenzen, vollzogen wurde. Und nach den jüngsten Gesetzesregelungen, gehen diese finanziellen Konsequenzen nicht mehr in die Unterhaltskasse des anderen. "In der Vergangenheit war es üblich, dass geschiedene Ehegatten übe…

Die neue Düsseldorfer Tabelle verspricht rund 13 % mehr Unterhalt für Trennungs- und Scheidungskinder. Jetzt müssen sich die Betroffenen durch die Neuberechnung kämpfen. Auch im Jahre 2010 gehen weiterhin Beziehungen in die Brüche und Ehen werden geschieden. Pünktlich zum Jahresbeginn, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auch wieder eine neue Version der heißbegehrten Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die als Berechnungsgrundlage des Kindesunterhalts für Unterhaltsberechtigte als auch für Unterhaltspflichtige dient. Unter Berücksichtigung…

Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte "Ehegattenunterhalt" und sorgt bei vielen Betroffenen für Ratlosigkeit. Scheiden tut weh, auch ganz gewaltig dem Geldbeutel, wenn nach dem Trennungsjahr, die endgültige Scheidung, mit allen Konsequenzen, vollzogen wurde. Und nach den jüngsten Gesetzesregelungen, gehen diese finanziellen Konsequenzen nicht mehr in die Unterhaltskasse des anderen. "In der Vergangenheit war es üblich, dass geschiedene Ehegatten übe…

Die neue Düsseldorfer Tabelle verspricht rund 13 % mehr Unterhalt für Trennungs- und Scheidungskinder. Jetzt müssen sich die Betroffenen durch die Neuberechnung kämpfen. Auch im Jahre 2010 gehen weiterhin Beziehungen in die Brüche und Ehen werden geschieden. Pünktlich zum Jahresbeginn, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auch wieder eine neue Version der heißbegehrten Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die als Berechnungsgrundlage des Kindesunterhalts für Unterhaltsberechtigte als auch für Unterhaltspflichtige dient. Unter Berücksichtigung…

Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieter überlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (Aktenzeichen: 18 O 289/08). Mit diesem Urteil hat die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf grprainer.com auf dem Rechtsweg durchgesetzt, dass sich der Mieter einer Werkstatthalle an die Pflichten hält, die er mit dem Mandanten der Kanzlei im…