Bundesverband Deutscher Postdienstleister e.V.

Bonn - Die EU-Kommission gefährdet durch uneinheitliche Prüfverfahren bei Beihilfen im Postsektor den Wettbewerb. Dies zeigt eine vom Bundesverband Deutscher Postdienstleister veröffentlichte Untersuchung zu den in der jüngeren Vergangenheit durchgeführten Beihilfeverfahren im Postbereich. In allen Verfahren duldete die EU-Kommission staatliche Subventionen zugunsten öffentlicher Postunternehmen. Anders nur im Fall Deutsche Post AG: hier sah die EU-Kommission trotz vergleichbarer Sachlage eine rechtswidrige Beihilfe. Die EU-Kommission hatte …