PR Agentur im Bereich Gesellschaft / Soziales / Politik

_Bündnis Menschenrechtsschutz legt verfassungsrechtliche und psychologische Beweiskette vor – BMJ-Bestätigung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und aktuelles BGH-Urteil III ZR 34/25 verschärfen Haftung von Jugendämtern und Gerichten_ Sankt Margarethen, 14. November 2026 – Der vollständige oder teilweise Entzug des Sorgerechts sowie jeglicher Elternrechte durch Jugendämter und Familiengerichte entbehrt einer verfassungsmäßigen Grundlage und ist damit absolut nichtig. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Dokumentation des Bündnisses Menschenrechts…

Köln, 14. November 2026 – Die Europäische Kommission hat ihre vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegenüber dem griechischen Stromversorger Public Power Corporation S.A. (PPC) ergänzt. Eine abschließende Entscheidung über einen möglichen Verstoß gegen Art. 102 AEUV ist damit nicht verbunden. Kommission erläutert Bewertungsmethode näher Die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde PPC am 13. November 2026 übermittelt. Im Mittelpunkt des laufenden Verfahrens steht der Verdacht, dass das Unternehmen zwischen 2013 und 2019 Strom…

Köln, 13. November 2026. Zahlungen nach der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags können umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Entscheidend sind insbesondere die Vertragsart, der Beginn der Ausführung und die fortbestehende Leistungsbereitschaft des beauftragten Unternehmens. EuGH ordnet Zahlung als Leistungsentgelt ein Der Europäische Gerichtshof hat die maßgeblichen Kriterien für die umsatzsteuerliche Beurteilung konkretisiert (EuGH, Urteil vom 28. November 2024 – C-622/23). Das Verfahren beruhte auf einem Vorabentscheidung…

Deutschland, 13. November 2026 – Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die im Haushaltsbegleitgesetz 2027 vorgesehenen Steuerpläne für zuckerhaltige Getränke und alkoholische Erzeugnisse verändert. Die neue Verbrauchsteuer soll später und stufenweise kommen, während die geplante Belastung einzelner alkoholischer Produkte neu geordnet wird. Ausschuss reagiert auf wirtschaftliche Einwände Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah eine Verbrauchsteuer auf zuckerhaltige Getränke sowie Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerze…

Köln, 13. November 2026. Das Bundeskartellamt hat REWE am 12. November 2026 in einem eigenständigen Verfahren die Übernahme von bis zu sieben weiteren tegut-Standorten gestattet. Die neue Entscheidung ergänzt die Freigabe von 38 Märkten unter Nebenbestimmungen vom 14. Oktober 2026. Zweite Freigabe betrifft bis zu sieben Märkte Die weitere Freigabe erfasst tegut-Standorte in Bad Neustadt an der Saale, Estenfeld, Gerbrunn, Marktheidenfeld, Neuhof, Riedstadt und Würzburg-Zellerau. REWE teilte allerdings mit, den Markt in Bad Neustadt an der Sa…

Köln, 13. November 2026. Eine vereinbarte Leibrente hindert den Beginn der erbrechtlichen Zehnjahresfrist bei einer Grundstücksübertragung grundsätzlich nicht. Der Bundesgerichtshof grenzt den Zahlungsanspruch damit klar von vorbehaltenen Nutzungsrechten ab. Eigentumsumschreibung setzte die Frist in Gang Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. Juni 2026 – IV ZR 141/25 über Pflichtteilsergänzungsansprüche nach einer Grundstücksübertragung entschieden. Eine Mutter hatte ihrem Sohn durch notariellen Vertrag vom 20. November 1995 vier Grun…

München, 13. November 2026. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Voraussetzungen für Akteneinsicht durch nicht am Prozess beteiligte Aktionäre konkretisiert. Die Entscheidung stärkt deren Informationsinteresse, begründet jedoch keinen automatischen Anspruch auf Einsicht. Rechtliche Betroffenheit kann Interesse begründen Das BayObLG, Beschluss vom 28. Mai 2026 – 101 VA 68/26 e, befasste sich mit einem Akteneinsichtsgesuch nach § 299 Abs. 2 ZPO. Eine Aktionärin wollte die Unterlagen eines beim Landgericht München I anhängigen Anfechtu…

Köln, 13. November 2026. Der Aachener Spar- und Stiftungs-Fonds wird nach der Kündigung der Verwaltung abgewickelt. Für die investierten Stiftungen rücken damit die Verwertung der Immobilien, gestaffelte Auszahlungen und mögliche finanzielle Einbußen in den Mittelpunkt. Die Aachener Grundvermögen Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH hat die Verwaltung des Immobilien-Sondervermögens gemäß § 99 Abs. 1 Kapitalanlagegesetzbuch mit Wirkung zum 30. Juni 2026, 24:00 Uhr, gekündigt. Der 2011 aufgelegte Fonds investierte überwiegend in gewerblich genut…

Köln, 13. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Beschwerdeführern gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörden präzisiert. Nach dem EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-205/25, kann eine Aufsichtsbehörde bei der Bearbeitung einer Beschwerde zugleich Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO sein und muss grundsätzlich Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilen. Beschwerdeverfahren führte zum Streit über Auskunft Ausgangspunkt war die Beschwerde eines Journalisten beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Nachdem die B…

Bonn, 13.11.2026. Für die Studie „Kooperation macht Schule“ hat der Stifterverband Schulleitungen und Kooperationsverantwortliche von mehr als 2 000 allgemein- und berufsbildenden Schulen zu ihrer Zusammenarbeit mit Vereinen, Jugendhilfe, Stiftungen oder Unternehmen befragt, im Unterricht wie im Ganztag. Bundesweit vergleichbare Daten dazu, wie verbreitet solche Kooperationen sind und woran sie scheitern, fehlten bislang. Kooperation ist an Schulen die Regel: 87 Prozent arbeiten mit mindestens einem außerschulischen Partner zusammen, 12 Proz…

Ein deutsch-französisches Studierendenteam ist mit dem Europapreis „Utopie Europa“ ausgezeichnet worden. Die vier Studierenden der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Heilbronn und der französischen Hochschule CESI Straßburg untersuchten in einer gemeinsamen Forschungsarbeit, welchen Einfluss nationale Kultur auf die Arbeitgeberpräferenzen der Generation Z hat. Die Untersuchung wurde im Rahmen des RHEIN TO RHIN deutsch-französischen Zertifikatsprogramms „A French-German Perspective on People & Culture“ durchgeführt, das 2026 erstmals i…

München, 13. November 2026. Nach 291 Verhandlungstagen nähert sich das Strafverfahren vor dem Landgericht München I gegen drei frühere Manager eines insolventen deutschen Zahlungsdienstleisters möglicherweise der Schlussphase. Eine Entscheidung ist noch nicht ergangen, sodass für alle Angeklagten weiterhin uneingeschränkt die Unschuldsvermutung gilt. Weitere Beweisanträge bis Ende November möglich Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I (Az. 4 KLs 402Js 108194/22) begann am 8. Dezember 2022. Die zuständige Strafkammer betrachtet …

Hartmut Vinçon, Solikreis Michael Darmstadt. hartmut.vincon@h-da.de +491638747456 Veröffentlichungsdatum: 12.11.2026 Pressemitteilung Solidaritätskreis Michaelsgemeinde Darmstadt NACHRUF Antisemitismus-Verdacht kassiert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Michaelsgemeinde eingestellt Auf Nachfrage teilt die Staatsanwaltschaft Darmstadt am 4.11.2026 dem Solidaritätskreis Michaelsgemeinde mit, dass nicht weiter ermittelt wurde, ob die auf dem Weihnachtsmarkt der Michaelsgemeinde Darmstadt zum Verkauf ausgelegten „gegenständlich…

Technische Innovationen sind dann erfolgreich, wenn sie nicht allein funktionieren, sondern auch gesellschaftliche Anforderungen erfüllen. Genau hier setzt das Munich Design Institute an. Design versteht das MDI dabei nicht allein als Gestaltung von Form und Funktion, sondern als wissenschaftliche Disziplin und Methodik, mit der sich komplexe Systeme, Technologien und Veränderungsprozesse entwickeln lassen. Visualisierung, Prototyping und partizipative Methoden helfen beispielsweise dabei, abstrakte Ideen greifbar zu machen, unterschiedliche …

Frankfurt am Main, 12. November 2026. Die Deutsche Bundesbank hält das deutsche Finanzsystem weiterhin für widerstandsfähig, sieht aber erhöhte Gefahren durch geopolitische Spannungen, anspruchsvolle Marktbewertungen und steigende Kreditrisiken. Auch Immobilienfinanzierungen, Private Credit und Cyberangriffe können die Stabilität des Finanzsektors belasten. Hohe Bewertungen treffen auf steigende Kreditrisiken Der Finanzstabilitätsbericht 2026 beschreibt ein Umfeld, in dem niedrige Risikoprämien mit hohen Gewinnerwartungen zusammentreffen. D…

Deutschland, 12. November 2026. Der Bundestag hat das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen, das die organisatorischen, technischen und verfahrensrechtlichen Möglichkeiten der Zollverwaltung ausbauen soll. Da nach der Einordnung im Regierungsentwurf noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, ist das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Neue Instrumente zur Sicherung von Vermögenswerten Ein zentraler Bestandteil der Reform ist ein zusätzliches administratives Verfahren zur Ermittlung und Sicherung auffälliger Vermögens…

Der temporäre Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine endet am 4. März 2028. Zum einen ist die Ukraine auf die Rückkehr möglichst vieler, insbesondere junger Menschen und erwerbsfähiger Fachkräfte, angewiesen, um den Wiederaufbau zu unterstützen und die massiven demografischen Herausforderungen abzumildern. Zum anderen ist ein Teil der Geflüchteten mittlerweile in Deutschland verwurzelt, sie haben Arbeit gefunden, die Sprache gelernt und ihre Kinder besuchen hier die Schulen – sie sehen sich in der Zukunft eher hier. In einer Kurzinformation h…

Düsseldorf, 12. November 2026. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 2. April 2026 – I-20 W 2/26 – die urheberrechtlichen Grenzen bei KI-generierten Bildern konkretisiert. Entscheidend sind die erkennbar übernommenen Gestaltungselemente und der nachweisbare menschliche Einfluss auf das neue Bild. Comicdarstellung nach Vorlage einer Tierfotografie Ausgangspunkt des einstweiligen Verfügungsverfahrens war die Unterwasseraufnahme eines Hundes, der nach einem roten Spielzeug griff. Ein ehemaliger Kooperationspartner der Tierfotografin lud die Bi…