Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2026

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1972 hat der „Alpenplan“ großflächige Bereiche in den bayerischen Alpen durch seinen verbindlichen Zonierungsmechanismus vor einer infrastrukturellen „Übererschließung“ bewahrt. In weiten Teilen der Landespolitik, relevanter Fachverbände und seitens der wissenschaftlichen Forschung gilt er daher als raumplanerisches „Erfolgsmodell“, welches ökologische, ökonomische und soziale Belange und deren Raumansprüche auch im Sinne der Alpenkonvention vorausschauend koordiniert. In den mittlerweile über 50 Jahren seine…

01.06.2026 / Berlin: – ora Kinderhilfe international e. V. wird in diesem Jahr 45 Jahre alt. Zum heutigen Internationalen Kindertag stellt das christliche Kinderhilfswerk aus Berlin seine neue Jubiläumskampagne zur Bekämpfung der Wasserkrise in Kenia vor und unterstreicht die Wichtigkeit des Themas auf einer Jubiläums-Matinée am 6. Juni in Berlin. Damit unterstreicht das Hilfswerk erneut die Dringlichkeit zur Bekämpfung des Hungers und der Mangelernährung unter Kindern in Afrika. “Besonders zum Internationalen Kindertag müsse daran erinnert …

Timke: Senat hebelt Beamtenrecht aus Die Ergebnisse der Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Staatsräte“ (PUA Staatsräte) im Fall „Regine Komoss“ ließen in dieser Woche aufhorchen: Offenbar gibt es unter dem rot-grün-roten Bremer Senat die gängige Praxis, angehenden Staatsräten schriftlich eine Weiterverwendungsgarantie auszustellen, damit sie nach ihrem Ausscheiden als „Beamte auf Zeit“ weiter mit einer hochdotierten Stelle (A15) in der Bremer Verwaltung unterkommen. Im Beamtenrecht gilt der Grundsatz der Geset…

Timke: Rot-Grün-Rot hat die Kontrolle verloren Laut aktuellen Medienberichten hat das Innenressort nun Teile der Sicherheitsbefragung im Land Bremen des Landeskriminalamtes öffentlich gemacht. Demnach fühlen sich knapp über 30 Prozent der Befragten nachts in Bremen und Bremerhaven nicht sicher. Sieben von zehn Teilnehmern gaben außerdem an, dass es Orte gibt, an denen sie sich besonders unwohl fühlen. Dabei wurden insbesondere der Hauptbahnhof, das Bahnhofsumfeld, die Innenstadt, das Steintorviertel und Gröpelingen genannt. Für die Fraktion…

Die beruflichen Wurzeln von Mag. Philipp Wurm, MBA, liegen tief in der steirischen Justizlandschaft, bevor er als Initiator von Bro-ject W überregionale Aufmerksamkeit gewann. In Graz begann nicht nur seine Laufbahn im Strafrecht – hier traf er auch auf entscheidende Impulse, die später seine Verbindung von Recht, Kreativität und Popkultur prägen sollten. Prägung durch steirische Gerichtslandschaft und persönliche Netzwerke Zu Jahresbeginn 2017 begann für Mag. Philipp Wurm, MBA, eine Phase, die viele Juristinnen und Juristen durchlaufen: da…

Einschätzung der Finanzverwaltung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Stellung zur Haftung im Bereich der Umsatzsteuer bei Online-Geschäften genommen. Im Zentrum stehen die Bedingungen, unter denen Dritte, insbesondere Betreiber von Online-Marktplätzen, für nicht abgeführte Umsatzsteuer von Lieferanten oder Dienstleistern haftbar gemacht werden können. Die Erläuterungen basieren auf den gesetzlichen Haftungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht und deren Umsetzung in der Verwaltungspraxis. Quelle: Haufe, „BMF: Haftung für Umsatzsteuer b…

Einleitung: Das Problem der verlorenen Originaltestamente Bei der Abwicklung eines Nachlasses stellt sich häufig die Frage nach der Existenz und Form eines Testaments. Besonders problematisch wird es, wenn das Originaldokument nicht mehr vorhanden ist und lediglich eine Kopie existiert. In solchen Fällen sind die entscheidenden Fragen: Welche rechtliche Bedeutung hat eine Kopie, welche Anforderungen bestehen für den Nachweis des letzten Willens, und welche Unsicherheiten entstehen für die Erben? Rechtsrahmen: Die Rolle der Formvorschriften …

Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni macht sich die Sir Peter Ustinov Stiftung nachdrücklich für mehr Chancengleichheit und für bessere Zukunftsaussichten von Kindern weltweit stark. Trotz globaler Fortschritte sind Millionen Kinder weiterhin von Armut betroffen und haben keinen ausreichenden Zugang zu Bildung und grundlegender Gesundheitsversorgung. Seit über 25 Jahren engagiert sich die Stiftung mit nachhaltigen Bildungsprojekten auf mehreren Kontinenten und verfolgt dabei ein klares Ziel: Kindern unabhängig von Herkunft, Kultur oder Re…

„Ein zentrales Ergebnis der Tagung ist die Erkenntnis, dass digitale Souveränität für Minderheiten wie die Sorb:innen essenziell ist. Sie bedeutet nicht nur Zugang zu digitalen Technologien, sondern die Fähigkeit, Inhalte, Darstellungen und Plattformen selbst zu gestalten. Dies erfordert nachhaltige Infrastrukturen, offene Datenmodelle, mehrsprachige Benutzeroberflächen und eine stärkere Vernetzung der Akteur:innen. Die vorgestellten Projekte zeigten, dass die sorbische Gemeinschaft über ein beeindruckendes kreatives und technisches Potenzial…

Hannover, 29.05.2026. Entstanden ist der Kommentar in den vergangenen drei Jahren unter Leitung von Prof. Dr. Nikolas Eisentraut und unter Mitarbeit von Esther de Haan im Rahmen des Projekts „Offener Zugang zum Grundgesetz (OZUG)“ am Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Das Vorhaben wird durch das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gefördert, um rechtswissenschaftliche Forschung dauerhaft frei zugänglich zu machen. „Das Grundgesetz ist der grundlegende Normtext der Bundesrepublik…

Dessau-Roßlau, 29. Mai 2026. Frank Hartung rückt mit der „beratenden Mediation“ ein Angebot in den Fokus, das die strukturierte Vorgehensweise der Mediation mit inhaltlicher Beratung verbindet. Das Format richtet sich an Menschen und Organisationen, die Konflikte nicht nur moderieren lassen möchten, sondern zusätzlich fachliche Orientierung benötigen – etwa in familiären oder wirtschaftlichen Auseinandersetzungen. Die klassische Mediation arbeitet ergebnisoffen und unterstützt Konfliktparteien dabei, eigenverantwortlich Lösungen zu entwickel…

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Presse, wir sind eine Bremer Initiative, die einen täglichen Medienüberblick für eine linke demokratische Politik plant. Unsere Idee: Per E-Mail verschicken wir jeden Morgen ein kompaktes „Inhaltsverzeichnis des Tages“ mit Zusammenfassungen zu den wichtigsten und interessantesten Beiträgen aus Presse, Radio und Internet. Der Name unseres Projekts: Alles auf links! Eine Kaffeepause am Morgen reicht, um gut informiert in den Tag zu starten. Unsere Arbeitsweise: menschlich. Denn alle Zusammenfassungen w…

Als Hochschule für landwirtschaftliche Sonderkulturen, nachhaltige Lebensmittelproduktion und die Gestaltung grüner Lebensräume verbindet die HGU wissenschaftliche Expertise entlang gesamter Wertschöpfungsketten – von Pflanzenzüchtung und Bodenkunde über Anbau, Verarbeitung und Vermarktung bis hin zu Landschaftsentwicklung und Freiraumgestaltung. Mit ihren Schwerpunkten in Weinbau, Gartenbau, Landschaftsarchitektur sowie Lebensmittel- und Umweltwissenschaften erlebt die Hochschule die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar und arbeitet zug…

Digistore24, Abos und vermeintliche Abofalle – ein transparenter Blick Immer wieder melden sich Verbraucher, die auf ihrem Kontoauszug eine Abbuchung von Digistore24 entdecken und überzeugt sind, in eine Abofalle geraten zu sein. In vielen Fällen zeigt der genauere Blick jedoch, dass beim Kauf alle rechtlich relevanten Informationen wie Laufzeit, Preis und Widerrufsrecht transparent angegeben waren und sich die Plattform an die gesetzlichen Vorgaben hält. Das eigentliche Problem entsteht häufig dadurch, dass diese Informationen im Moment des…

Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf OLG Celle: „Bastlerfahrzeug“ schließt Gewährleistung nicht automatisch aus (Urteil vom 11. Februar 2026 – Az. 7 U 46/25) Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge taucht in Anzeigen und Kaufverträgen häufig die Bezeichnung „Bastlerfahrzeug“ auf. Verkäufer verbinden damit nicht selten die Vorstellung, dass spätere Reklamationen ausgeschlossen seien. Das ist jedoch nicht zwingend der Fall. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 11. Februar 2026 (Az. 7 U 46/25) klargestellt, dass pauscha…

Landgericht Frankenthal (Pfalz) urteilt über die Wirksamkeit von Küchenkaufverträgen Ein kürzlich ergangenes Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Mai 2026 (Az. 2 S 132/24) hat klargestellt, dass ein unterschriebenes Dokument beim Küchenkauf im Möbelhaus nicht automatisch einen verbindlichen Vertrag darstellt, sofern keine ausreichende vertragliche Klarheit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung besteht. Diese Entscheidung wurde unter anderem auf urteile.news veröffentlicht (Quelle: https://urteile.news/LG-Frankenthal-Pfalz_2-S-13224…