Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2010

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage eines Versicherungsnehmers stattgegeben und festgestellt, dass dessen mehrjähriger Versicherungsvertrag nach § 11 Abs. 4 VVG vorzeitig endet (Az. 45 C 10776/09). Der klagende Versicherungsnehmer hatte im Juli 2006 einen Unfallversicherungsvertrag bei der Provinzial Rheinland Versicherung AG (Provinzial) abgeschlossen. Vereinbart war eine Laufzeit von 5 Jahren. Er kündigte den Vertrag im Februar 2009 zum Ablauf des 3. Jahres und somit zum 01.07.2009 und bez…

Die fünfte Leipziger Lerche geht an Neo Rauch in seinem fünften Lebensjahrzehnt! Der Neujahrsempfanges von Gemeinsam für Leipzig am Freitag, den 29. Januar 2010 um 19.00 Uhr findet in der Glaskuppel der Leipziger Volkszeitung statt. In diesem Rahmen erfolgt die Preisverleihung der Leipziger Lerche an Neo Rauch. Die Laudatio hält Bernd Radestock. Die Entscheidung für Neo Rauch begründete das Jury Mitglied Jörg Adler, Allwetterzoo Münster, mit folgenden Worten: “Ich plädiere mit großer Begeisterung für Neo Rauch. Vor einer Woche habe ich eines…

Auf dem Gelände der ehemaligen Karmann-Villa neben dem Botanischen Garten am Westerberg sind nach Angaben der Grünen geschützte Bäume gefällt worden. Das Gelände der Villa sei von einem Investor übernommen worden, der dort ein Wohnprojekt in allerbester Lage realisieren will. „Es gab Hinweise aus der Nachbarschaft und von Medienvertretern. Denen sind wir natürlich sofort nachgegangen. Leider zu spät, mindestens fünf alte Laubbäume sind gefällt worden“, erläutert Volker Bajus, der umweltpolitische Sprecher Grünen Ratsfraktion. Den Grünen zuf…

Vermieter in Deutschland können sich in Zukunft deutlich einfacher von Mietern in Wohnraummietverhältnissen trennen. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass ein Mietverhältnis vom Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf, wenn der Eigenbedarf nur für entferntere Verwandte, wie Nichten und Neffen. Bislang umfasste die Kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen meist nur engere Verwandte, wie Geschwister oder Kinder und nur in Ausnahmefällen auch Neffen und Nichten. Dies hat der BG…

Vortrag und Buchpräsentation mit Dr. Matthias Kamann (»Die Welt«) und Dr. Svenja Flaßpöhler: „Todeskämpfe“ Die Politik des Jenseits und der Streit um Sterbehilfe In der Kontroverse um Sterbehilfe geht es nicht nur um Gesetze. Weit mehr als das stehen neue Bilder von Tod, Jenseits und Individualität in der alternden Gesellschaft zur Debatte, die an den Grundsätzen unserer politischen und moralischen Kultur rührt wie kaum eine andere. Infolgedessen werden Sterbeprozesse häufig mit politischen Ansprüchen vom guten Leben und guten Sterben über…

Nach dem Eklat bei der ungarischen Pressekonferenz der letzten Internationalen Grünen Woche (IGW), bei der für Gänsestopfleber geworben werden sollte, was ausgelöst durch Berichte und Fotos des Journalisten Markus Müller und die Proteste von Tierschützern gründlich misslang, hat der ungarische Landwirtschaftsminister Jozsef Graf in diesem Jahr bei der Vorstellung der ungarischen Landwirtschaft neben Obst, Gemüse und verschiedenen tierischen Produkten die Stopfleber nicht erwähnt. Die Frage nach dem Anteil der Gänsehaltung, bei der diese Leber…