Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2004

Thema: Demokratie / Wahlrecht Datum: 29. 12. 2004 Volksabstimmungen einführen – Wahlalter senken Bundestagspräsident Thierse will die Legislatur auf fünf Jahre verlängern. Der Vorsitzende des Deutschen Familienverbandes, Nees, fordert ein familienorientiertes Wahlrecht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Der entscheidende Gradmesser für mehr Demokratie in Deutschland bleibt die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Grundsätzlich und rechtzeitig, um über die künftige EU-Verfassung abzustimmen. Eine bloße Ve…