Trempel & Associates

Berlin: Kunden der Paratus AMC GmbH können sich zunehmend zurücklehnen. Auch das Kammergericht Berlin neigt nach einer Vergleichsvereinbarung in Berlin zu der grundsätzlichen Ansicht, dass alle in der Zeit 2004 bis 2008 geschlossenen Kreditverträge widerrufbar sind, da die verwendete "Widerrufsbelehrung" nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Es wird erwartet, dass die Paratus AMC GmbH rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, die genau dies ausdrücklich feststellen, vermeiden wird, um eine Sogwirkung einer solchen Entscheidung zu verm…

Berlin - Erneut hat das OLG Köln zum Aktenzeichen 6 W 140/14 mit Beschluss vom 18. November 2014 die Rechtsprechung des Landgerichts Köln, wonach angeblich verletzte Urheber sich wegen eines downloads via Beschlussverfahren bei den Providern (hier "t-online") eine umfangreiche Auskunft über den Internetnutzer und Downloader erschleichen können, zurückgewiesen. Obwohl die allgemein bekannte Rechtsprechung in Sachen "streaming" bereits Warnung genug gewesen sein sollte, hält das in Abmahnfällen angerufene LG Köln scheinbar in vielen Fällen unbe…

Qingdao/Berlin: Die Berliner Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Trempel & Associates wurde im Rahmen ihrer seit 1978 in China bestehenden Projektentwicklungsaktivitäten vom Stadtbezirk Shibei von Qingdao gebeten, 2 Großprojekte zu betreuen, die internationale Bedeutung haben und wieder erlangen werden. Shibei beherbergt das alte Tsingtau und damit die Standorte der traditionellen Industriekultur der Stadt. Größtes und weltweit bekanntes Unternehmen ist die Qingdao Brauerei, deren Gründung deutsche Wurzeln hat. Der gesamte Stadtteil sol…

Berlin-Kabul: Der Gefahreneinsatz in Afghanistan ist durch die steuerliche Behandlung von Vergütungen seitens deutscher Finanzämter um eine weitere Gefahr erhöht: Die Vergütungen von Mitarbeitern oder Auftragnehmern der ISAF werden möglichst nicht als steuerfrei, sondern steuerbar behandelt. Mit erheblichen Konsequenzen. Anders als öffentlich rechtliche Bedienstete oder Endsendekräfte, die unter dem allgemeinen Schutz internationaler Abkommen stehen, greifen diese bei den übrigen Mitarbeitern der ISAF oder Bundeswehr nicht, wenn es nach der A…

Trempel & Associates, Januar 2014: Vorbemerkung: Die nachfolgende Veröffentlichung von Bilanzbuchhalterin Silke Lucas wurde bisher über 17.000 Mal im Internet aufgerufen und studiert. Ein deutliches Zeichen für ein anhaltendes Interesse, die Fürsorge für "die kleinen Teufel" nicht Vater Staat zu überlassen, sondern Eigenengagement zu zeigen. Veränderte Lebensbedingungen erfordern angepasste Lösungsansätze und dies ist auch gut so. Obwohl wir gerne bei der Gründung, steuerlichen-, rechtlichen, buchhalterischen und konzeptionellen Vorbereitun…

Stichworte: Rückzahlung von Honoraren aus Planungsleistungen. Wirksamkeitsanforderungen an einen Architekten- oder Baudienstleistungsvertrag mit ausländischer Beteiligung – Anfechtung oder Berufung gegen Schiedsgerichtsentscheidungen in China – Abgrenzung der Anfechtung von Einwendungen gegen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsgerichtsentscheidungen Berlin/Beijing: Der Fall spielt natürlich nicht in Beijing, sondern dort nur in unserer Fallschilderung zum Schutz der Beteiligten vor den Folgen einer zu öffentlichen Diskussion. In de…

Berlin/Sao Paulo – März 2011: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der olympischen Sommerspiele 2016 an Brasilien haben das Interesse an dem Land mit den größten deutschen Direktinvestitionen in der Welt auch in Deutschland belebt. Vor allem orientiert sich das Interesse an den großen Infrastrukturinvestitionen, die im Zusammenhang mit den Großereignissen auf den Weg gebracht werden. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, die Belebung der Verkehrsverbindungen zwischen den großen Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo und …

Berlin/Sao Paulo – März 2011: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2014 und der olympischen Sommerspiele 2016 an Brasilien haben das Interesse an dem Land mit den größten deutschen Direktinvestitionen in der Welt auch in Deutschland belebt. Vor allem orientiert sich das Interesse an den großen Infrastrukturinvestitionen, die im Zusammenhang mit den Großereignissen auf den Weg gebracht werden. Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, die Belebung der Verkehrsverbindungen zwischen den großen Metropolen Rio de Janeiro und Sao Paulo und …

Berlin/Beijing – trem – Das bevorstehende „Jahr des Hasen“ nach dem chinesischen Mondkalender, das Anfang Februar mit den Feierlichkeiten zu Chinas wichtigstem Fest, dem „Frühlingsfest“, eingeleitet wird, beginnt mit einer Neuausrichtung der nationalen Luftfahrt: Der für die Privatfliegerei bisher gesperrte Luftraum wird schrittweise liberalisiert. Chinas Hauptstadt Beijing ist dabei nicht nur Vorreiter der Liberalisierung, sondern zukünftig auch der Standort für die Luftfahrtindustrie im Segment „Privatfliegerei“ schlechthin. Wie Ma Yuanjing…

Handels- und Vertragshändleransprüche asiatischer Unternehmen nach beendetem Agentur- oder Vertriebsvertrag gegenüber europäischen Vertragspartnern Berlin – Trempel & Associates: Die Beendigung eines Vertriebs- oder Agenturvertrages durch den Auftraggeber stellt den Vertragshändler, Auftragnehmer oder Handelsvertreter immer wieder vor die Frage, ob für die erfolgreiche Tätigkeit in der Vergangenheit und den Übergang des Kundenstammes oder aber der Kundenbeziehungen einschließlich der aus der Marke folgenden Rechtsverhältnisse Ausgleichs- ode…

Berlin: In der Publikation "Versicherungsschutzrecht in China" widmet sich die HDI-Gerling Versicherung AG aktuellen Fragen des Versicherungsschutzes auf dem chinesischen Markt. Das neue chinesische Delikthaftungsrecht in der Bearbeitung und Übersetzung von Zheng/Trempel ist hierbei ein grundlegender Beitrag. Die Publikation kann auf der News-Seite bei trempel.de heruntergeladen werden.

Am 16.Nov. 2010 hat Chinas Oberstes Volksgericht einen Entwurf über die "dritte Auslegung des Ehegesetzes" veröffentlicht, um zu wesentlichen Fragestellungen der Praxis sowohl die Angehörigen aus Forschung, Lehre und Rechtspraxis anzuhören als auch die öffentliche Meinung einzuholen. Bereits 2001 und 2003 wurden vom Obersten Volksgericht Auslegungsregeln erlassen, die in der Praxis anzuwenden sind. In der Regel werden die Entwurfsbestimmungen unter Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse dann abschließend erlassen und gegebenenfalls sogar …

Zugleich auch ein – inzidenter - Beitrag zur differenzierten (Nicht-)Haftung von Aufsichtsräten Berlin: Mit am 24.11.2010 zugestelltem und begründetem Urteil vom 25.06.2010 zum Aktenzeichen 85 S 41/10 hat das Berliner Landgericht die von Trempel & Associates erstrittene Grundsatzentscheidung des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 08.09.2009 zu 6 C 118/09 bestätigt, wonach ein Mit-Geschäftsführer einer aus mehreren – im Fall 2 – Personen bestehenden Geschäftsleitung im Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeiträgen dur…

Berlin/Beijing, 19.11.2010: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft und ihre nach erfolgreicher Titulierung ebenso erfolgreiche Durchsetzung sind nicht nur für ausländische Investoren oder Vertragspartner chinesischer Unternehmen von Bedeutung. Auch für Bürger sind die Fragen der Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit wichtig. Erfahrungen und Grundsätze, die bei der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen oder Schiedssprüchen in China zu beachten sind, wurden aufgrund eines konkreten Beispiels "aus der fernen Provinz" heute dem…

Berlin/Beijing -trem -: Die Frage, ob die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse von gemischt-nationalen Lebens- oder Ehepartnern sinnvoll durch Ehe-, Partnerschafts- und/oder Erbverträge geregelt werden können und vor allem dürfen, ist in Zeiten der Globalisierung nicht nur für chinesisch-deutsche Beziehungen von grundsätzlicher Bedeutung. Anders als etwa im deutsch-japanischen Verhältnis, wo z.B. Eheverträge durchaus ihre praktische Relevanz haben, scheinen sich deutsch-chinesische Beziehungen hier eher zurückzuhalten. Das mag am A…

Berlin/Beijing: Der „China Daily Online“ war die Nachricht der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua eine Notiz auf der ersten Seite wert: Das Bezirksgericht Gulou in der ostchinesischen Stadt Xuzhou, Provinz Jiangsu, verurteilte den Missbrauch des Internets mit hohen Haftstrafen für die in diesem Verfahren 11 Angeklagten, die für das Versenden von Viren und Trojanern nunmehr bis zu 3 Jahren Zeit haben, die Folgen ihrer Aktivitäten zu überdenken. Zielgerichtet hatte es die Gruppe darauf abgesehen, durch die Verbreitung von Trojan…

Trotz fehlgeschlagenem Behandlungserfolg kein Schadenersatz, so lautet das Ergebnis einer langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung für eine junge, sehr attraktive Frau, die sich wegen ihrer Schmerzen in der Schulter zum Arzt begab und nach der Verabreichung des hiergegen helfenden Medikaments Ortoton und einer nach ihrer Ansicht unterlassenen Hilfestellung mit einem entstellten Gesicht wieder fand. Halbseitig gelähmt, ein Auge größer als das andere und eine verbaute Karriere als Modell, die so viel versprechend war. Die Ursache ist kla…

Berlin/Beijing - os: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft bleibt eine besondere Herausforderung. Nicht allein für ausländische Bürger und Unternehmen mit direkten Interessen vor Ort, sondern für viele Bürger und Unternehmen vor Ort, die mit den Herausforderungen einer "Schlagengrube" und einer sich entwickelnden Rechtsordnung auf gesetzlicher Grundlage auseinandersetzen müssen. Die Verhältnisse in einem Land mit den Ausmaßen Europas und einer Bevölkerung, deren Mehrheit noch immer einer feudalen Tradition unterliegt, können nicht…

England, Österreich oder gar Polen ? Eine seriöse Alternative auch für Deutsche ? Berlin/London (trem): Die europäische Integration machts möglich und der Europäische Gerichtshof bestätigt es ebenso wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die von den Mitgliedsstaaten erlassenen Insolvenzordnungen genießen mit ihren Folgen auf die private oder unternehmerische Insolvenz grundsätzlich die Anerkennung in ganz Europa. Nicht selten zum Ärger der Gläubiger, der allerdings sachlich unbegründet ist. Die Heimatländer und damit die meisten Gläubiger de…

Das chinesische Handelsministerium („MOC“, Ministry of Commerce) hat am 1. Februar 2009 die „Verwaltungsmaßregeln über die Registrierung von Technologie Import- und Exportverträgen“ neu gefasst. Die neue Fassung ersetzt die bisheri-gen Regelungen. Rechtsfragen in Bezug auf den Technologietransfer nach China folgen unterschiedlichen Regelungen, je nach dem, ob neue Technologien (Paten-te, Geschmacksmuster, Urheberrecht, know how etc.) als Kapitaleinlagen in Gemeinschaftsunternehmen oder aber auf der Grundlage von Kauf-, Vertriebs- oder Lizenza…