(openPR) eurocom bezieht Stellung zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums
Düren, 11.03.2016. Die Patienten müssen die Hilfsmittelversorgung erhalten, die für sie jeweils individuell erforderlich ist, einen Krankheits- und Behinderungsausgleich möglich macht und auf dem neusten Stand der Technik ist. Das ist das Ziel, das der Industrieverband eurocom und seine Mitgliedsunternehmen im Blick hat, wenn es um die Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung geht. In seiner Stellungnahme zum Eckpunktepapier „Weiterentwicklung der Qualität der Hilfsmittelversorgung“ des Bundesministeriums für Gesundheit betont die eurocom, dass wesentliche Voraussetzung dafür die stetige Aktualisierung und inhaltliche Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses ist.
„Die aktuelle Version des Hilfsmittelverzeichnisses ist in vielen Teilen veraltet und entspricht weder dem aktuellen Stand der Technik noch dem der Medizin“, betont Dr. Ernst Pohlen, Geschäftsführer der eurocom. „Der GKV-Spitzenverband und der Medizinische Dienst, so unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit, erfüllen diese Aufgabe jedoch nur unzureichend. Sie verfügen weder über ausreichend Personal noch über das erforderliche Know-how.“ eurocom fordert daher in der Stellungnahme, dass Industrie und Handwerk künftig eine größere Rolle bei der Fortschreibung einnehmen und über ein reines Stellungnahmerecht hinaus aktiv und frühzeitig eingebunden werden. Dies sichere einerseits eine frühzeitige Einbindung von Fachexpertise und vermeide andererseits eine Zunahme von Verwaltungs- und Personalkosten auf Seiten des GKV-Spitzenverbandes. Auch Ärzteschaft und Patientenvertreter sollten nach Auffassung des Industrieverbandes ein Mitwirkungsrecht erhalten.
Eine klare Absage erteilt eurocom den Vorstellungen des Gesundheitsministeriums, Listungsfristen und Gebühren für die Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis einzuführen. „Eine zeitlich befristete Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis in Produktgruppen mit hoher Innovationsdynamik halten wir für nicht zielführend. Eine solche Listungsfrist würde bei den Herstellern zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand für stetige Neu- und Weiteranmeldungen im Hilfsmittelverzeichnis führen und damit Innovationen langfristig verhindern“, heißt es in der Stellungnahme. Gebühren würden zudem die Hersteller einseitig belasten und darüber hinaus zu einer Veränderung des Hilfsmittelangebotes führen. Insbesondere kleine und mittlere Hersteller könnten dadurch von der Neuanmeldung innovativer Produkte abgeschreckt werden.
Ein weiterer kritischer Punkt sind für eurocom die Ausschreibungen, die in der Vergangenheit in vielen Fällen zu einer massiven einseitigen Belastung der Patienten und einer deutlichen Qualitätsverschlechterung geführt haben. Das Instrument der Ausschreibungen sei sozialrechtlich und sozialpolitisch gescheitert. Wesentlicher sei hingegen, dass den Patienten im Rahmen des Wettbewerbs der Zugang zu höherwertigen Hilfsmitteln gegeben sein müsse, ohne dass sie – wie z.B. bei Ausschreibungen – exklusiv an einen Vertragspartner gebunden seien. Mit der Freiheit des Patienten und dem damit einhergehenden Wettbewerb werde die Qualität der Versorgung am besten gesichert. Dies beinhalte auch, dass dem Patienten die Möglichkeit gegeben werde, gegen Übernahme der Mehrkosten jederzeit eine höherwertigere Versorgung zu wählen. „Es reicht nach unserer Auffassung aus, wenn dem Patienten ein aufzahlungsfreies Produkt angeboten wird“, so Dr. Ernst Pohlen.
eurocom hat seine Position bereits in einem ausführlichen Gespräch mit Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums dargelegt. Der Industrieverband wird sich auch in den kommenden Wochen weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung der Patient und sein Recht auf eine hochwertige Versorgung im Mittelpunkt stehen.
Das Positionspapier der eurocom kann auf der Internetseite unter www.eurocom-info.de (Über uns – Positionspapiere / Stellungnahmen) heruntergeladen werden.
