(openPR) Daß die Weltwirtschaft nicht „rund“ läuft, wissen alle, die genau hinsehen wollten und nicht dem interessengeleiteten „Jubel“ der Profiteure des Status quo verfallen waren, seit langem. Nun sind die Realitäten nicht mehr zu leugnen und offensichtlich schlecht informierte Minister wundern sich, daß eine Prognose von 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für Deutschland keine Euphorie erzeugt.
Tatsache ist – und das mußten bereits 2008(2009 die Verantwortlichen und ihre „Experten“ in der Politik erkannt haben – daß die außer Kontrolle geratene Herrschaft von Bankstern und Spekulanten über die Finanzwirtschaft die Realwirtschaft existenziell gefährdet. Die als Folge neoliberaler Ideologie entfesselten Finanzmärkte haben eine Art von Freibeutertum waghalsiger Spieler um Milliarden und Billionen (Dollar) angezogen, die der Realwirtschaft ebenso wie den staatlichen Haushältern und damit der Politik ihre Bedingungen diktieren, indem sie Fakten schaffen. Solange dieser Zustand anhält, wird die Weltwirtschaft weiter in eine Dauerkrise stürzen.
Daß wir zudem politische Krisen – übliches Gerangel von Menschentierrudeln um Reviere und Beute – Glaubenskriege sowie zahlreiche Vermischungen von beidem erleben und dies jetzt auch noch eine wahre Völkerwanderung ausgelöst hat, macht die gegenwärtige Multikrise aus, aus der noch kein Ausweg in Sicht ist. Alles, was die Politiker tun, ist Symptome zu bekämpfen, und das kann sich noch Jahre, vielleicht noch Jahrzehnte hinziehen.
Verheerende Wirkungen haben aber „Problemlösungen“, die keine sind. Dazu zählen in erster Linie das Geldvermehrungsprogramm und die Zinspolitik der Notenbanken. Die Bank von Japan, die FED und die EZB finanzieren mit ihren Anleihekäufen Staatsschulden und enteignen mit ihrer Zinspolitik die Sparer. Diese zum Teil sogar rechtswidrigen – aber wen interessiert das heute noch – Maßnahmen haben erhebliche soziale Sprengkraft und begünstigen gefährliche politische Entwicklungen. Ihren eigentlichen Zweck verfehlen dagegen vollständig, und schlimmer: Sie sind gehören in die Kategorie „Operation gelungen, Patient tot“.
Die Nebenwirkungen der Finanzpolitik sind verheerend. Die Einkommens- und Vermögensverteilung der Bevölkerungen geraten dadurch mit zunehmendem Tempo in eine gewaltige Schieflage. Die staatlichen Haushalte erfahren durch die real negativen Zinsen ein „Window-Dressing“ und werden im Falle eines Zinsanstiegs sofort stark defizitär – noch defizitärer als sie es sogar trotz der Draghi-Subventionen sind. Die Zinsen dürften eigentlich nie mehr steigen, weil andernfalls Insolvenzen größten Ausmaßes zu befürchten wären. Aber sie können auch nicht ewig bei null oder negativ bleiben, weil dadurch die Fehlallokation von Kapital chronifiziert und die mittelständischen Vermögens restlos vernichtet würden. Als Folge davon ist mit sozialen Konflikten und politischen Verwerfungen schlimmsten Charakters sicher zu rechnen.
Man fragt sich ohnehin, welche Scharlatane die verantwortlichen Politiker davon überzeugt haben, daß man eine drohende Deflation abwenden müsse, wo doch die nach wie vor ungelöste Banken- und Staatsschuldenkrise das Problem war und heute immer noch ist. Die gewünschten Preissteigerungen bei Konsumgütern werden mit diesen auch zur Lösung der ursprünglichen Schieflage ungeeigneten Maßnahmen niemals erreicht. Denn die vielen Milliarden und Billionen stehen ja nicht den Konsumenten für Mehrausgaben zur Verfügung, um Nachfrage zu schaffen, sondern nur volkswirtschaftlich unproduktiven Spielern, die aus Geld, das ihnen nicht gehört und sie praktisch nichts kostet, mehr Geld für sich selber machen möchten. Davon gehen keinerlei Wachstumsimpulse aus. Es wird lediglich die Geldmenge aufgebläht, die aber allein in den Finanzsektor fließt und Vermögensillusionen nährt. Spekulationsblasen entstehen, wahnwitzige Kredite werden in der Hoffnung aufgenommen, sie bald mit noch billigerem Geld zurückzahlen und bis dahin mit Anleihen und Aktien Unsummen verdient zu haben. Aber alles ist nur Luft. Mit Gelddrucken schafft man keine Werte, allenfalls Wertillusionen.
Wir müssen leider weitere Verzweiflungstaten der Politiker und der Notenbanken befürchten. Denn sie merken, daß ihre – vollkommen ungeeigneten Maßnahmen – nicht fruchten und scheinen deshalb trotzig zu sagen: Wenn wir uns schon verfahren haben, dann müssen wir eben noch mehr Gas geben. Auch die Bank von Japan hat jetzt einen Strafzins für Geschäftsbanken eingeführt, wie schon die EZB. Der nächste Schritt könnte auch ein Strafzins für private Einleger sein, also Enteignung in Trippelschritten. Enteignung der „kleinen Leute“, um skrupellose Schuldenmacher in der Politik und der Banksterschaft zu alimentieren! Wenn das die Menschen erst richtig begriffen haben, werden bei den kommenden Wahlen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Aber kann es den Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht gleichgültig sein, wer ihnen ihre Lebensperspektiven nimmt und sie in den Abgrund führt?
Was die Notenbanken erreicht haben, ist das Gegenteil von gesundem wirtschaftlichem Wachstum. Sie fahren stattdessen im fort, die Grundlagen gesunden Wirtschaftens zu zerstören. Wozu investieren, wenn man im bloßen Spiel mit Geld leichter und schneller zu mehr Geld kommen kann? Subventionen kassieren – zum Beispiel so unsinnige wie die für Elektroautos, die sich ohnehin nur wohlhabende Leute leisten können – und eigene Aktien zwecks Kurspflege zu kaufen, bringt Vorständen und Aufsichtsräten unter solchen Umständen mehr Geld ein als das zu leisten, was ihre Kunden von ihnen erwarten.
Erreicht haben die Notenbanken mit der Geldvermehrung nur eine gigantische Fehlallokation von Kapital. Billionen sind in den Taschen von Bankstern und Spekulanten gelandet, die damit die Realwirtschaft kaputtspielen. Wir erleben einerseits überbewertete Aktien und Anleihen, teilweise absurde Preise für Unternehmen, die nichts weiter als Hoffnungswerte ohne jede Substanz sind. Die Politik der Notenbanken hat in den letzten Jahren die Sinne der Spekulanten verwirrt und dadurch auch die Preisrelationen an den Finanz- und Rohstoffmärkten vollkommen durcheinandergewirbelt. Eine Korrektur und Neujustierung ist unvermeidlich und kündigt sich auch bereits an. Vernünftig wäre es, wenn die Notenbanken jetzt erst einmal stillhalten und die autonomen Heilungsprozesse der Märkte beobachten würden, statt mit hektischen Aktionen den Heilungsprozeß unnötig zu verzögern und die Krise zu vertiefen.
Der US-Dollar hat seine privilegierte Rolle als Weltleit- und Reservewährung bereits ausgespielt. Spätestens wenn – was zwangsläufig ist – die Finanzmärkte eines wohl nicht mehr allzu fernen Tages gebändigt werden, weil die Staaten und Völker schließlich wieder gesunden möchten, wird das offensichtlich werden. Die nach fünfjähriger Blockade durch die USA jetzt in Kraft getretene Reform des IWF zeigt, daß die USA ihre beherrschende Stellung in der Welt verlieren – zwangsläufig. Aber das kapieren die, die 70 Jahre lang gewohnt waren, den Ton in der Welt anzugeben, wohl nicht so schnell, daß sie sich mit Vernunft an diese Unvermeidlichkeit anpassen könnten.
Ein Beispiel für die im Gefolge der Notenbankenpolitik – und hier zusätzlich des Bemühens der USA, den unvermeidlichen Verlust der Privilegien des Dollars hinauszuzögern – pathologisch verzerrten Märkte ist der Goldmarkt. Die Goldbestände an der COMEX sind derzeit auf einen extremen Tiefstand gefallen. Papiergold dagegen – Derivate, der Bankster und Spekulanten liebste Kinder, von Warren Buffett einmal als Massenvernichtungswaffe der Finanzwirtschaft bezeichnet, sind in vielfacher Menge dieser Goldbestände vorhanden. Es gibt also viel mehr Anrechte auf Gold als verfügbares Gold. Auch hier also eine gigantische Blase auf der Basis von Phantasieprodukten, die von Bankstern und Banken erzeugt wurden, um damit auf einfache Art Geld zu verdienen. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Spekulanten auf die Idee kämen, die Golddeckung ihrer Derivate realisieren wollten, aber zur Kenntnis nehmen müßten, daß nicht einmal annähernd genug Gold vorhanden wäre, um sie auszuzahlen!
Das ist nur eines von unzähligen Beispielen für die Fragilität der Finanzwirtschaft (= Spekulantenwelt). Es ist aber dennoch sicherlich keine gut Idee – und im Hinblick auf die vielen Millionen Menschen, deren Spareinlagen und Altersversorgungen man damit vernichtet, auch keine anständige Idee – diesen Zustand unnötig weiter in die Länge zu ziehen, um skrupellose Spekulanten und Profithaie zu retten. Also Politiker, die ihr doch eigentlich für das Allgemeinwohl zuständig und verantwortlich seid: Wacht auf und werdet endlich eurer Verantwortung gerecht. Geht jetzt endlich die Wurzeln des Übels aus, legt so schnell wie irgend möglich die Finanzwirtschaft an die Kette. Aber wird Draghi seinen ehemaligen Kollegen das Geschäft verderben?
Da großer Schaden nun einmal eingetreten ist und seine – durch unkluge politische Entscheidungen noch verstärkten – verheerenden Auswirkungen uns noch lange begleiten werden, muß im Interesse politischer Stabilität für soziale Gerechtigkeit gesorgt und die zunehmende Armut in unserem Lande beseitigt werden. Ein Beispiel, wie wenigstens das Abrutschen von immer Menschen in die Armut verhindert werden kann, ist die Einführung eines Grundeinkommens, das nicht nach dem jeweiligen Gutdünken der Politiker und nach Parteiinteressen ausgelegt werden kann. Zu diesem Thema ist bereits vor einigen Jahren – unsere Krise ist ja schon älter, nur haben sie bisher die wenigsten bemerkt oder bemerken wollen – eine kleine Studie erschienen. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“.
Die Überlegungen, die in der Studie angestellt werden, greifen weit über die Idee eines Grundeinkommens hinaus. Sie sehen dieses zwar als wichtiges Mittel sozialer Gerechtigkeit und menschenwürdigen Zusammenlebens von Arm und Reich. Darüber hinaus aber als wichtige emanzipatorische Basis für die letztlich angestrebte Verbesserung und Stärkung staatsbürgerlicher Souveränität, Mitverantwortung und Beteiligung an politischen Entscheidungen. In erster Linie würde ein solches Grundeinkommen aber verhindern, daß es in einem reichen Land wie Deutschland neben unermeßlichem Reichtum weniger auch bittere und sich ausbreitende Armut gäbe. Und dafür zu sorgen, ist nicht nur eine moralische Verpflichtung der Politik, sondern auch ein Gebot des Allgemeinwohls. Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich.
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