(openPR) Am 21.09.2015 führten Herr Dr. Rainer Sasama und Herr Bernd Behlert als Mitglieder des Sprecherrats des Arbeitnehmerforums, begleitet von Herrn Arne Pfaffelhuber, Geschäftsführer der BAV Service GmbH, ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Herrn Prof. Dr. Edgar Franke und dem Referenten der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Herrn Andreas Hauptenbuchner (beide SPD).
Das Arbeitnehmerforum ist die Versammlung der Betriebsräte der Mitgliedsunternehmen der DUK- und AUPU-Versorgungswerke e.V. Es ist als Satzungsorgan in den Versorgungswerken verankert und tagt zweimal jährlich mit mehr als 180 Teilnehmern zu aktuellen Themen rund um die betriebliche Altersversorgung aus Arbeitnehmersicht.
Dieses Gespräch wurde vereinbart auf Initiative von Herrn Dr. Rainer Sasama und Herrn Bernd Behlert, am Rande einer Sitzung des DUK und AUPU Beirates, an dem Herr Dr. Franke als Beiratsmitglied teilnahm.
Inhalt des Austausches war das mit Besorgnis zu beobachtende schwindende Vertrauen und der damit verbundenen rückläufigen Zuwachsrate der Beteiligungsquote in der betrieblichen Altersversorgung. Besonders die Gruppe der Berufseinsteiger lässt sich nicht mehr von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer betrieblichen Altersversorgung überzeugen.
Die Ursachen für diesen unberechtigten Vertrauensverlust liegen besonders in der wechselseitigen Beziehung der negativen medialen Darstellung der Lebensversicherung als Vorsorgeinstrument und dem anhaltenden Niedrigzinsumfeld. Zusätzlich belasten Beiträge zur Krankenversicherung im Rentenalter die Effektivität der betrieblichen Altersversorgung.
Von der überlegenen Vorteilhaftigkeit der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung als notwendige Ergänzung zur gesetzlichen Rente sind alle Teilnehmer dieser Gesprächsrunde gänzlich überzeugt.
Um das Vertrauen in die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der betrieblichen Altersversorgung nachhaltig zu stärken, wurden vom Arbeitnehmerforum auf eigenen Analysen basierende Vorschläge zu den Themen Verbeitragung der Versorgungsleistungen, Versteuerung der Versorgungsleistungen sowie die Anrechnung von Versorgungsleistungen auf die Grundsicherung thematisiert. Darüber hinaus wurden aus Sicht des Sprecherrates die Folgen eines möglichen gesetzlichen Obligatoriums geschildert. Die betriebliche Altersversorgung stellt unbestritten ein breites und wirksames Instrument zur Verbesserung der Einkünfte im Alter da. Ein gesetzliches Obligatorium würde jedoch auch Nachteile mit sich bringen. Gerade für einkommensschwache Haushalte ist ein Zwang sinnlos und existenzgefährdend, denn Vorsorgebeiträge für das Alter können schlichtweg nicht geleistet werden.
Weiterhin wurde erörtert, dass sichergestellt werden muss, dass über die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge zur betrieblichen Altersvorsorge über das 2014 geänderte Tarifvertragsgesetz keine Tarifverträge in Kraft gesetzt werden, deren Versorgungsmodell nicht von Anfang an und vollständig kapitalgedeckt sind.
Das Gespräch verlief in einer sehr konstruktiven Atmosphäre. Eine Fortführung des Austausches wurde vereinbart, verbunden mit der Hoffnung, dass unsere Vorschläge des Arbeitnehmerforums im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden und über die zuständigen Ministerien und Verbraucherschutzzentralen ist sicherzustellen, dass objektiv richtige Darstellungen zur betrieblichen Altersvorsorge erarbeitet und verbreitet werden.
