Wulff Aengevelt: 'Schluss mit Wähler- und Konsumentenirreführung!'

(openPR) Mit Einführung von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip haben sich namhafte Medien, Research-Institute und Immobilien-Portale des Themas angenommen – mit unterschiedlichen Erkenntnissen: Je nach Ausrichtung heißt es, die Mietangebotspreise seien dank Mietpreisbremse rückläufig, an anderer Stelle wird aufgrund des Bestellerprinzips ein deutlicher Rückgang der Mietangebote zu Ungunsten der Wohnungssuchenden festgestellt.

Fest steht, dass der Gesetzgeber weder mit der Mietpreisbremse noch dem Bestellerprinzip seinem Ziel näherkommt, das Wohnen für breite Mieterkreise in angespannten Wohnungsmärkten insbesondere in Wachstumsregionen preiswerter zu machen. Selbst der Bundesjustizminister als Initiator der Maßnahmen räumte unlängst ein, dass damit keine einzige Wohnung mehr gebaut wird.

Deshalb: Schluss mit Wähler- und Konsumentenirreführung!

Letztendlich ist für breite Mieterkreise erschwingliches Wohnen nur durch konsequent nachhaltige Erhöhung des räumlich bedarfsgerechten Angebotes möglich. Wer das anders sieht, verwechselt Volkswirtschaft mit Ideologie. Bestellerprinzip, ständige massive Grunderwerbsteuererhöh­ungen, Mietpreisbremse oder die pauschale Kritik an Anbietern und Maklern: All das baut Vertrauen ab, indessen keine einzige bedarfsgerechte Mietwohnung. Richtig wäre stattdessen: Förderung gezielter Bestandsertüchtig flankiert durch räumlich bedarfsgerechten Wohnungsneubau.

Hier sind Bund, Länder und Kommunen gefordert, z.B. durch bauverpflichtete Bereitstellung von betont günstigem Wohnbauland mit Festlegung der Mietergruppen und Mietpreisspannen.

Gerade in Wachstumskernen mit geringem Flächenangebot darf auch die Prüfung der Umnutzungsmöglichkeit von Ackerland zu Wohnbauland nicht länger tabuisiert werden.

Die Forcierung der Wohnbaufertigstellungen u.a. mittels Verkürzung der Gültigkeit von Baugenehmigungen und gleichzeitiger Einschränkung ihrer Verlängerungsoptionen baut den Genehmigungsüberhang gegenüber den nachhinkenden Fertigstellungszahlen ab, verkürzt so den Produktionsvorlauf und erhöht zeitnah das Wohnungsangebot.

Was benötigt wird, sind nachhaltig wohnbaufördernde Maßnahmen, auch wenn diese auf den ersten Blick unpopulär erscheinen bzw. deutlich arbeitsintensiver in der Umsetzung sind als stimmenheischende Wahlversprechen, die sich nach abgegebenem Bürgervotum schnell als unwirksame Luftnummern erweisen.