Kein tauglicher Ausbruchsversuch

(openPR) Verpflichtungen kein Freibrief zur Lockerung des Stabilitätspaktes

Zum Vorschlag von Verteidigungsminister Struck zur Lockerung des EU-Stabilitätspaktes erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:

Strucks Vorschlag ist kein tauglicher Ausbruchsversuch aus dem engen Korsett, das die rot-grüne Regierung dem Verteidigungsetat angelegt hat. Wenn man einen Haushalt aus dem EU-Stabilitätspakt ausklammert, läuft man ganz schnell Gefahr, dass auch bei anderen Ministerien Begehrlichkeiten wachsen.

Struck hat mit seinem Vorschlag aber eine Wahrheit ausgesprochen: Es gibt internationale Verpflichtungen, die man erfüllen muss, wenn man glaubwürdig bleiben will. Das gilt insbesondere für ein Land wie Deutschland, das gerade in der Sicherheitspolitik immer seine multilaterale Ausrichtung betont.

Dass man diese Verpflichtungen eingegangen ist, kann jetzt aber kein Freibrief dafür sein, die Stabilitätskriterien außer Kraft zu setzen. Ziel muss vielmehr sein, Ordnung im eigenen Haushalt zu schaffen. Und daran sollte die rot-grüne Regierung dringend arbeiten, bevor sie wieder neue Ausflüchte sucht.