Besetzte Schule in Berlin: Freiheit der Presse ermöglichen

(openPR) Die Junge Presse Berlin unterstützt die rechtlichen Schritte der taz gegen den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Im Fall der durch Flüchtlinge besetzten Schule weigert sich der Bezirk, den Medien freien Zugang auf das Gelände zu verschaffen. Er verhindert damit eine freie Berichterstattung. Für die Junge Presse Berlin erklärt Vorstand Henrik Nürnberger: "Es gibt keine standhafte Ermächtigungsgrundlage der Kommune, die Pressefreiheit derart einzuschränken. Das Thema Asylpolitik ist ein für die Öffentlichkeit relevantes Thema, zu dem eine freie Berichterstattung klar gewährleistet werden muss". Die Junge Presse Berlin fordert den Bezirk auf, journalistische Arbeit in der besetzten Schule nicht weiter zu blockieren.

Pressefreiheit gewährleisten!
Das Zugangsverbot zur ehemaligen Schule in Kreuzberg begründet der Bezirk mit der prekären Sicherheitslage. Wie die tageszeitung taz, sehen auch wir dieses Argument als vorgeschoben an. Nachdem der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung durch das Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt wurde, will die taz Beschwerde einlegen. Die Gerichte entscheiden hier nun in einem wichtigen Punkt über die Pressefreiheit in Deutschland. Der Kampf der tageszeitung um ihr Recht, vor Ort berichten zu dürfen, ist auch aus unserer Sicht notwendig und richtig.

Auch das Thema Asylpolitik fordert verstärkt eine gesellschaftliche Debatte. Vor diesem Hintergrund erklärt Henrik Nürnberger von der Jungen Presse Berlin: "Es ist wichtig, den Geflüchteten zuzuhören um deren Motive zu begreifen. Eine freie journalistische Auseinandersetzung ist dazu unverzichtbar".


Hintergrund
Schon seit eineinhalb Jahren besetzt eine Gruppe von Geflüchteten die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Ein Angebot des Senats, die Flüchtlinge in speziellen Unterkünften unterzubringen, lehnten etwa vierzig Besetzer ab, weil diese die Abschiebung fürchten. Seitdem bereitet die Polizei eine Räumung des Schulgebäudes vor, woraufhin einige Besetzer mit Suiziden gedroht haben. Es werden Molotow-Cocktails im Gebäude vermutet. Ob dies wirklich der Fall ist, lässt sich - auch aufgrund der Nachrichtenlage - nicht überprüfen.

Informationen

Besetzte Schule in Kreuzberg: Vermittlungen sind gescheitert:
http://wwww.taz.de/Besetzte-Schule-in-Kreuzberg/!141324/

Besetzte Schule in Berlin-Kreuzberg taz fordert Einlass:
http://taz.de/Besetzte-Schule-in-Berlin-Kreuzberg/!141260/

taz geht gegen Presseausschluss vor: Niederlage in erster Instanz: http://wwww.taz.de/taz-geht-gegen-Presseausschluss-vor/!141322/