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BERLIN. Zu den Ergebnissen des G8-Gipfels zur Entwicklungspolitik und zur Afrikapolitik erklärt der

29.04.200401:16 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Ein besonders positives Ergebnis dieses G8-Gipfels sind die Aussagen zur zukünftigen Entwicklungspolitik und hier vor allem in der Bekämpfung von HIV/Aids.

Im Vorfeld des G8-Gipfel in Evian kündigten die USA an, ihre finanzielle Unterstützung im Kampf gegen Aids zu verdreifachen, von 5 Milliarden auf 15 Milliarden US-Dollar. Eine Milliarde US-Dollar sollen direkt an den Global Fund zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose gehen, wenn dies von der EU gegenfinanziert wird. Die EU-Staaten wollen im Juni über die Summe von einer Milliarde US-Dollar für den Global Fund entscheiden.

Frankreich hat seinerseits die Hilfe für den Globalen Fund bereits verdreifacht, von 50 auf 150 Millionen Euro. Diese Gelder benötigt der Global Fund dringend um arbeitsfähig zu bleiben.

Peinlich ist jedoch das Verhalten der Bundesregierung. Bislang wurden an den Global Fund nur 12 Millionen Euro gezahlt. Weitere 18 Millionen Euro wurden auf dem G8-Gipfel angekündigt. Versprochen hatte die Bundesregierung insgesamt 200 Millionen und für dieses Jahr 32,5 Millionen Euro. Eine Bundesregierung, die sich ihre Erfolge in der Entwicklungspolitik auf die Fahnen schreibt, ist dies mehr als beschämend. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, dem Vorbild der USA und Frankreichs folgend, ihre Versprechen schnellstens einzulösen, ihre Aids-Hilfe aufzustocken und im Juni der europäischen Unterstützung für den Global Fund zuzustimmen.

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