Keinen Kahlschlag im Osten anrichten

(openPR) Nur wenn es dem Osten besser geht, wird auch der Westen gesund

6. Juni 2003: - Anlässlich der aktuellen Diskussionen um Subventionsabbau und Sanierung des Bundeshaushalts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB:

Angesichts der neusten Arbeitslosenzahlen kann ich nur davor warnen, ausgerechnet im Osten den Rotstift anzusetzen. Die Arbeitslosigkeit hat nach wie vor dramatische Ausmaße, aber die Bundesregierung hat kein Konzept zur Bekämpfung. Schon heute ist der Haushalt der BA unterfinanziert. Die Lehrstellensituation ist nach wie vor unbefriedigend. Die Finanzierung des von der Bundesregierung neu aufgelegten Jump-Programms ist völlig unklar.

Rot-Grün hat in seiner Regierungszeit die Förderung der ostdeutschen Wirtschaft und Forschung kontinuierlich heruntergefahren. Kreditfinanzierte Programme für den ostdeutschen Mittelstand und die ostdeutschen Kommunen sollen den Anschein erwecken, dass die Bundesregierung etwas für den Osten tut. Dabei weiß die Bundesregierung sehr wohl, dass die ostdeutschen Unternehmen und Kommunen wegen der Aufbauarbeit der vergangenen 13 Jahre noch mit hohen Krediten und Kapitaldienstverpflichtungen belastet sind. Neue Belastungen sind nicht zu schultern, auf die bestehenden Förderinstrumente kann nicht verzichtet werden.

Nur wenn es dem Osten besser geht, wird auch der Westen gesund.

Autor(en): Arnold Vaatz