Arbeitsentwurf, Referentenentwurf, Gesetz? Gabriel macht weiter Tempo bei EEG-Reform

(openPR) Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht weiter Tempo bei der Reform der Erneuerbaren-Förderung in Deutschland. Wenige Tage nach Bekanntwerden eines ersten Arbeitsentwurfs zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde in der vergangenen Woche nun der Referentenentwurf mit Stand vom 18. Februar publik. Darin befasst sich das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – anders als im Arbeitsentwurf – ausführlich mit der rechtlichen Bewertung der geplanten Beteiligung des Eigenstromverbrauchs von Bestandsanlagen an der EEG-Umlage. Entsprechende Eingriffe in Grundrechte der Betreiber seien „verfassungsrechtlich gerechtfertigt“ und verhältnismäßig, heißt es im EEG-Referentenentwurf.

Dem EEG-Referentenentwurf widmet sich der Titelbericht von Ausgabe 9/2014 des Brancheninformationsdienstes EUWID Neue Energien. Die Publikation ist am 26. Februar erschienen und umfasst 64 Nachrichten, Analysen und grafische Darstellungen rund um die Energiewende auf 24 Seiten. Eine Kurzcharakteristik der aktuellen Ausgabe finden Sie nachstehend (zur kompakten Übersicht gelangen Sie hier: http://www.euwid-energie.de/printausgabe/aktuelle-ausgabe.html):

Übergreifende Themen

Im Referentenentwurf heißt es zur Frage des Eingriffs in bestehende Rechtsbeziehungen: „Für Bestandsanlagen stellt der Gesetzentwurf sicher, dass bereits getätigte Investitionen nicht entwertet werden.“ Die Kraftwerke könnten weiter wirtschaftlich betrieben werden. Zugleich wird aber klargestellt, dass Alt-Anlagen-Besitzer „in beschränktem Umfang“ zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet werden sollen. Die Industrie könne nicht erwarten, „von jeglichen die Rentabilität der Anlage verringernden Rechtsänderungen“ verschont zu bleiben.

Letztlich gehe es um eine Abwägung von Interessen: „Das gesetzgeberische Anliegen, im Sinne einer gerechten Finanzierungsverantwortung auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien nicht ausschließlich von jenen tragen zu lassen, die Strom von einem Energieversorgungsunternehmen beziehen, überwiegt das Interesse der Betreiber von Eigenversorgungsanlagen, von dieser Finanzierungslast auch künftig verschont zu bleiben“, heißt es.

Nach früheren Plänen soll die Befreiung für Stromproduktionsanlagen zur Eigenversorgung, die bis 2013 ans Netz gegangen sind, auf dem Niveau der EEG-Umlage von 2013 eingefroren werden. Das würde bedeuten, dass mit Blick auf den aktuellen Umlagesatz von 6,24 ct/kWh knapp ein Cent je Kilowattstunde zu zahlen wären. Bei neuen fossil befeuerten Anlagen sollen über 5 Cent fällig werden. Eine Bagatellgrenze von 10 kW Leistung und 10 MWh jährlicher Stromproduktion soll Kleinstanlagen von der Umlagepflicht ausnehmen.

Thema der aktuellen Ausgabe sind im Bereich der übergreifenden Berichterstattung auch die Pläne der Unternehmen Deutsche Energieversorgung und E3/DC, die Regelenergiemärkte über dezentrale Speicher und virtuelle Kraftwerke zu erschließen. Darüber hinaus geht es in EUWID Neue Energien 9/2014 auch um das EU-Beihilfeverfahren, die geplante verstärkte Kooperation zwischen der französischen und der deutschen Energiewirtschaft und eine Studie von Agora Energiewende zur Optimierung der Verteilnetze. Aktuelle Daten zur Marktprämie und zum Renixx World sowie Preise für Rohstoffe und Heizöl ergänzen das Themenfeld.

Bioenergie

EUWID hat in den vergangenen Wochen wieder Marktbefragungen in den Bereichen NawaRo-Holz und Holzpellets durchgeführt. Die Marktteilnehmer berichten übereinstimmend von einer sehr guten Versorgungslage mit Biomasse, die nicht zuletzt dem geringen Wärmebedarf aufgrund des sehr milden Winters und einer entsprechend geringeren Nachfrage geschuldet ist. Die Preise für Waldhackschnitzel sind aufgrund des vielerorts bestehenden Überangebots gesunken, auch die Handelspreise für A1-Pellets sind zu Jahresbeginn zurückgegangen.

Derweil spricht sich eine aktuelle Studie nachdrücklich für die Ausrichtung der Bioenergieförderung an der Kaskadennutzung aus. „Werden nachwachsende Rohstoffe vor einer energetischen Nutzung stofflich genutzt, lassen sich fossile Rohstoffe einsparen, Treibhausgasemissionen vermindern und die Wertschöpfung steigern“, heißt es seitens des UBA. Die Kaskadennutzung des Rohstoffs Biomasse, bei der sich die energetische an die stoffliche Nutzung anschließt, sei mit Blick auf die Ökobilanz einer rein energetischen Nutzung „weit überlegen“.

Zum Bioenergie-Bereich der aktuellen Ausgabe zählen neben den EUWID-Marktberichten auch Unternehmensmeldungen zu EnviTec, Drax, Weltec und Brüning Megawatt sowie die Preisentwicklungen in den Bereichen Biodiesel, Getreide und Ölsaaten.

Solarenergie

Aus der Solarbranche gibt es langsam aber sicher wieder verstärkt positive Nachrichten zu vermelden. Die Bonner Solarworld Gruppe etwa rechnet im laufenden Jahr mit deutlichen Fortschritten beim Umbau des Unternehmens. Schwarze Zahlen sind noch nicht zu erwarten, 2015 soll aber zumindest auf operativer Ebene wieder ein positives Ergebnis (EBIT) verbucht werden. Auch vom ehemaligen Conergy-Standort Frankfurt/Oder gibt es positive Signale. Der neue Eigentümer Astronergy kann sich vorstellen, den Standort zum zentralen europäischen Stützpunkt weiterzuentwickeln.

Unternehmensmeldungen zu Schott, Global PVQ, juwi solar und First Solar ergänzen die weitere Solarberichterstattung ebenso wie die aktuellen Daten zur Solarstromeinspeisung.

Windenergie

Eine Allianz aus vier Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen fordert Anpassungen bei der Windkraft-Förderung in den EEG-Reformplänen von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Regierungschefs aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen wollen Windräder, die sich bereits in der Genehmigungsphase befinden und noch in diesem Jahr ans Netz gehen, von den geplanten Förderkürzungen ausnehmen.

Eine große Mehrheit der Bayern ist unzufrieden mit dem Energiewende-Kurs ihres Ministerpräsidenten. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge unterstützen lediglich zwölf Prozent der Bayern die Blockade-Haltung Horst Seehofers beim Ausbau der Windenergie und der geplanten Stromtrassen. Unter den CSU-Anhängern sind es sogar nur neun Prozent.

Auf internationalem Terrain vermeldet der Turbinenhersteller Vestas einen weiteren Erfolg: Der unter dänischer Federführung geplante Offshore-Windpark „Burbo Bank Extension“ wird mit Turbinen des ebenfalls aus Dänemark stammenden Unternehmens ausgerüstet. Zum Einsatz kommen soll die 8-MW-Turbine V164 8.0 von Vestas, wie der für die Planung des Parks verantwortliche Energiekonzern Dong Energy mitteilte. Die finale Investitionsentscheidung steht indes noch aus.

Geothermie

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat die Bedeutung der Geothermie für die Gewinnung erneuerbarer Wärme betont. „Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien in der Wärmeerzeugung bis zum Jahr 2020 auf rund 21 Prozent verdoppeln. Dies gelingt uns aber nur, wenn wir die Geothermie weiterhin nutzen können“, sagte Untersteller zur Eröffnung der achten Ausgabe der Messe Geotherm am vergangenen Donnerstag in Offenburg. Bis 2050 sollen in Baden-Württemberg nach dem Willen der Landesregierung 50 Prozent Energie eingespart werden, 80 Prozent der Energie aus Erneuerbaren stammen und 90 Prozent weniger Treibhausgase emittiert werden. Die Geothermie leiste einen wertvollen Beitrag zum Gelingen der Energiewende.

Weitere Berichte zur „Geotherm“ und Meldungen zu den Projekten in Unterföhring und Meiningen gehören zu den weiteren Themen im Bereich Geothermie von EUWID Neue Energien 9/2014.