CDH warnt vor Folgen des Rentenpakets

(openPR) Sehr kritisch sieht die CDH das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket. Die Bundesregierung hatte sich dabei allen Bedenken der Experten verschlossen. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles enthält die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte einschließlich Arbeitslosenzeiten, die verbesserte Mütterrente, eine Aufstockung der Renten für Erwerbsgeminderte und bessere Reha-Leistungen, Pläne, deren Kosten auf etwa 160 Milliarden Euro bis 2030 geschätzt werden.

Insbesondere die abschlagsfreie Rente ab 63 sieht die CDH kritisch. Die Wirtschaft befürchtet, dass diese Rentenpläne Lücken in die Belegschaft vieler Unternehmen reißen könnten, da die Frühverrentung wieder attraktiver wird. Das ist in einer Zeit, wo die Unternehmen auf erfahrende, lang gediente Mitarbeiter und Fachkräfte angewiesen sind, besonders bedenklich. Es konterkariert auch die Bemühungen im Rahmen der Rente mit 67, Beschäftigung für Ältere attraktiv zu machen. Auch die Gewerkschaften fürchten die Frühverrentung, wenn auch aus einer anderen Perspektive heraus. Und auch die Deutsche Rentenversicherung meldet schwere Bedenken gegen das Rentenpaket an. Zudem setzt Deutschland damit auch ungünstige Signale in Richtung der EU-Staaten, von denen seit Jahren erhebliche Einschnitte bei ihren Sozialsystemen erwartet werden.

Die Finanzierung der Rentenpläne aus den gegenwärtig „gut gefüllten“ Rentenkassen ist aus Sicht der CDH eine kurzfristige und kurzsichtige Lösung, denn die Frage, was danach kommt, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind, wie das schon oft der Fall war, bleibt offen. Steigende Rentenbeiträge würden sowohl die Wirtschaft als auch die jüngeren Arbeitsnehmer belasten, die sich ohnehin schon über ihre Altersvorsorge Gedanken machen müssen. Auch die Erweiterung der Rentenversicherungspflicht durch die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten ist der falsche Weg zur Stabilisierung der Rentenversicherung wie viele Diskussionen in den letzten Jahren gezeigt haben.

Die CDH bedauert, dass es eine große Koalitionen nicht schafft, ein zukunftsfähiges, nachhaltiges und gerechtes Rentensystem zu schaffen. Zugegebenermaßen eine schwere Aufgabe, aber ein lohnendes Ziel. Kurzfristig Wohltaten zu verschenken wird, kann langfristig zum Bumerang werden und wird den Auswirkungen des demografischen Wandels in keiner Weise gerecht.