Damit wir künftig nicht schwarz-rot sehen

(openPR) pro familia wünscht sich von der neuen Regierung eine bessere Versorgung mit Verhütungsmitteln und die Abschaffung des Betreuungsgeldes

Die große Koalition steht und hat angekündigt, schnell durchzustarten und viele Vorhaben umgehend in Angriff zu nehmen. pro familia nimmt dies zum Anlass, an die Forderungen aus den Wahlprüfsteinen zu erinnern, von denen sich keine im Koalitionsvertrag niedergeschlagen hat.

• Kostenlose Verhütungsmittel
„Wir bedauern, dass wichtige Forderungen wie die Kostenerstattung für Verhütungsmittel für SGB II EmpfängerInnen nicht im Koalitionsvertrag formuliert sind“, sagt Prof. Dr. Daphne Hahn, Bundesversitzende von pro familia. „Verhütung darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die große Koalition sollte in dieser Legislaturperiode entweder den Hartz IV-Regelsatz erhöhen oder den darin enthaltenen ‚Warenkorb‘ besser an die Realität anpassen. Wir hoffen, dass die neue Familienministerin Manuela Schwesig, die sich auf Länderebene für das Thema stark gemacht hat, dies nun auch auf Bundesebene tun wird“.
Seit Jahren setzt sich Schwesig auf Länderebene für kostenlose Verhütungsmittel für Hartz-IV-Bezieherinnen ein und vor wenigen Wochen, am 1. November, startete in Mecklenburg-Vorpommern das Modellprojekt „Kostenfreie Verhütungsmittelabgabe“ unter ihrer Leitung.

• Rezeptfreie Pille danach
Ein weiteres Ziel, das 2014 unbedingt verwirklicht werden muss, ist die Aufhebung der Rezeptpflicht für die Pille danach. „Wir erwarten von der SPD, dass sie auf eine umgehende Änderung der Verschreibungsverordnung hinwirkt. Als Oppositionspartei hat sie sich für das Thema stark gemacht. Es wäre blamabel, wenn die rezeptfreie Pille danach jetzt keine Rolle mehr spielen würde“, sagte Hahn.

• Betreuungsgeld
Die CDU will das unsinnige Projekt Betreuungsgeld unbedingt erhalten. „pro familia stimmt mit der SPD überein, dass das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld ‚bildungspolitisch schädlich und familienpolitisch rückwärtsgewandt‘ ist. In einer großen Koalition sollte für so ein umstrittenes Projekt, das zudem bis zu 2 Mrd. Euro jährlich kosten wird, kein Platz sein. Das Betreuungsgeld muss wieder abgeschafft werden, dann könnte viel Geld in den Ausbau von Kinderkrippen und -tagesstätten investiert werden, um Mütter und Väter auf dem Arbeitsmarkt wie im Familienleben gleichzustellen“betonte Hahn.

Weitere Forderungen hat pro familia in den Wahlprüfsteinen (http://www.profamilia.de/pro-familia/bundestagswahl-2013-wahlpruefsteine.html) formuliert.

17.12.2013