(openPR) In der Präambel des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD heißt es: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Was man danach liest, sind viele Luftblasen, vage Absichtserklärungen, schöne Worte, Geschwätz. Wie Deutschland zum Beispiel sozial gerechter werden soll, wie Armut und Ausbeutung unterbunden werden sollen, ein effektives und effizientes Bildungssystem geschaffen und das Allgemeinwohl gegenüber den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Leser glaubwürdige und überzeugende Aussagen vergeblich.
Weniger und dafür Wesentlicheres wäre mehr gewesen.
Das Ergebnis der Bundestagswahl, das eine relative Mehrheit für CDU/CSU und zugleich eine absolute Mehrheit für SPD, Linke und Grüne gebracht hat, wird im besten Fall anhaltenden Stillstand und Vermeidung aller zukunftsweisenden Reformen bedeuten. Realistisch ist es allerdings, ein weiteres Abgleiten in eine unsoziale, allein an der Befriedigung von Sonder- und Profitinteressen orientierten Lobbydemokratur auszugehen. Daß zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik rund 30 Prozent der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf ihre Mitbestimmung auf Bundesebene verzichtet haben, sollte endlich als Warnsignal wahrgenommen werden. Die polit-ökonomische Herrscherklasse verliert das Volk.
Keine einzige der wirklich wichtigen und seit Jahren vernachlässigten grundlegenden Zukunftsaufgabe wird im Koalitionsvertrag konsequent angegangen. Dafür gibt es zahlreiche Zuckerl zur offenkundigen Befriedigung der Eitelkeiten provinzieller Politiker und Versprechen an diverse Lobbys. Insgesamt ist kein Konzept erkennbar, mit dem unser Land weitergebracht, zukunftsfähiger werden und vor weiterem sozialen (und moralischem) Verfall bewahrt werden soll. Eine passende Überschrift über den Vertrag wäre gewesen: „Weiter-So!“
Von Betreuungsgeld-Politik und Frauenquote profitieren winzige Minderheiten. Für die Mehrheit werden in Form eines Mindestlohnes einigermaßen auskömmliche Einkommen erst ab 2017 angestrebt – angestrebt! Denn bis dahin darf weiter ausgebeutet werden, und wie die Festlegung des Mindestlohnes erfolgen soll, bleibt zunächst offen. Menschenrechte? – Billige Arbeitskräfte fördern und sichern Beschäftigung und Profite! Die Lösung eines der dringendsten Probleme unserer Gesellschaft, nämlich Armut und Erniedrigung infolge ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse, wird von den Vertragspartnern einfach weiter in die Zukunft verschoben, während sich eine Minderheit durch das Festhalten an niedrigen Steuern für hohe Einkommen weiter ungehindert die Taschen vollstopfen kann.
Die Lobbyisten der Wirtschaft treiben die Politiker vor sich her und jammern verklausuliert: Ohne Ausbeutung wird es denen, die davon (noch) nicht betroffen sind, schlechter gehen. Bravo! Es geht also nicht ohne Sklavenwirtschaft. So weit war die Menschheit vor Jahrhunderten auch schon.
Altersarmut wird ebenfalls weiter hingenommen. Das ist besonders tragisch, weil die kapitalgedeckte Altersvorsorge im Interesse der Bankenrettung durch reale Negativzinsen an die sprichwörtliche Wand gefahren wird. Nur eine Minderheit, die in der Gesetzlichen Rentenversicherung auf 45 Beitragsjahre mit geringem Einkommen zurückblicken kann, soll etwas besser gestellt werden. Das ist Blendwerk, Täuschung! Von dem Problem unzureichender Renten sind nämlich viele Rentner mit gebrochenen Erwerbsbiographien, Selbständige, mit Werkverträgen Arbeitende, Langzeitarbeitslose betroffen. Verbesserungen soll es aber nur für wenige geben, die offensichtlich die erforderliche Lobby unter den Politikern haben.
Die längst fällige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung wäre das geeignete Mittel, um alle abhängig Beschäftigten, auch die mit Millioneneinkommen, gerecht an der Finanzierung eines Ruhestandes aller Bürgerinnen und Bürger mit auskömmlichen Renten zu beteiligen. In der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt das Gleiche für eine angemessene Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Gesundheits- und Pflegeleistungen. Von einer solchen im Interesse des Allgemeinwohls gebotenen Reform ist aber im Koalitionsvertrag keine Rede. Es heißt dort sogar hinsichtlich der Gesetzlichen Krankenversicherung: „Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben.“
Nur mehr Geld in das Bildungssystem zu pumpen, löst nicht die bestehenden strukturellen Probleme. Die werden aber nicht angegangen. Auch die frühkindliche Bildung und Erziehung in Kitas und Vorschulen ist nicht nur unterfinanziert, es gibt auch zuwenig Fachkräfte, die für Minimallöhne die notwendige qualifizierte Arbeit machen können. Unser Nachwuchs ist den Politikern offensichtlich so wenig wichtig, daß sie glauben, 450-Euro-Aushilfskräfte und miserable bezahlte Erzieher würden schon irgendwie zurechtkommen. Vielleicht hat die CSU deshalb die eigentlich vollkommen unsinnige sogenannte Herdprämie durchgesetzt, um wenigstens eine Anzahl Kinder von schlecht integrierten ausländischen Mitbürgern fernzuhalten.
Nach allem, was vom Koalitionsvertrag bekannt geworden ist, muß man feststellen: Auch die SPD schafft in der Zusammenarbeit mit CDU/CSU weder soziale Gerechtigkeit noch zukunftssichere und gerechte Verhältnisse bei den Masseneinkommen, der Besteuerung, der Bildung, der Renten, der Bändigung der Lobbys im Interesse des Allgemeinwohls … unsere Gesellschaft wird auf der Grundlage dieses Koalitionsvertrages nicht zukunftsfähiger, sondern sie kommt damit weiter auf den Hund. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird mit einer Politik auf der Grundlage des Koalitionsvertrages nicht gestärkt, sondern weiter geschwächt.
Für die Mehrheit deutschen Wähler lautet die Frage jetzt nicht, ob die SPD gegen die Besitzstandswahrer mehr zukunftssichernde und allgemeinwohldienliche Politik hätte durchsetzen können. Sie lautet vielmehr, ob man zur Erreichung einer zukunftsorientierten und sozial gerechten Politik jetzt die Linke anstelle der SPD wählen muß.
Und das, in einer Zeit, in der die polit-ökonomischen Herrscherklassen auch international nicht an einer guten Zukunft bauen, sondern – durch schon wahnhaft erscheinende Eigensucht verblendet – ein gewaltiges Krisenszenario erzeugen, das zu beherrschen den Politikern wohl kaum möglich sein wird. Der US-Dollar ist angesichts seiner unaufhörlichen Vermehrung schon nicht mehr das Papier mehr wert, auf dem er gedruckt wird. Während die Chinesen sich über gedrückte Gold- und Goldminenpreise freuen, weil sie ihnen helfen, ihre Währung, den Renminbi langfristig als goldgedeckte Alternative zum Dollar aufzurüsten, scheinen die Vereinigten Staaten (nicht nur ihre?) Goldreserven verspielt zu haben, um den durch unmäßige Vermehrung siechen Dollar zu stützen. Zugleich locken und treiben sie Spekulanten in Staatsanleihen, Aktien und Immobilien und erzeugen so gigantische Blasen, die wenn sie platzen den Dollar schneller ins Verderben reißen können, als bisher abzusehen ist.
Die deutschen Politiker hätten alle Veranlassung – und eigentlich auch die Verpflichtung – Verhältnisse zu schaffen, die unser Land im Hinblick auf die zu erwartenden Folgen einer weiteren Zuspitzung der weltweiten Banken- und Staatsschuldenkrise rüsten und sozial stabilisieren. Das kommt ihnen aber offenbar überhaupt nicht in den Kopf. Unsere Zukunft ist deshalb wirtschaftlich und politisch so unsicher ist wie sie zuletzt Ende des Zweiten Weltkriegs für unsere Eltern und Großeltern war. Niemand weiß genau, wohin uns die Versuche einer „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise führen werden, und selbst, wer sich eines üppigen finanziellen Polsters erfreut, kann nicht gelassen in die Zukunft blicken.
Man könnte sehr viel besser regieren. Dann dürften aber nicht die Lobbyisten den Kurs bestimmen, sondern Politiker, die sich dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlen und die Gestaltungswillen besitzen. Was möglich wäre, ist vor einiger Zeit in einer Kurzstudie veröffentlicht worden. Die Studie, die im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen ist, trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S., 9,95 Euro). Dort wird aufgezeigt, was zu tun wäre, um eine integrierte Gesellschaft zu schaffen, eine Gesellschaft von Bürgerinnen und Bürgern, die Zwecke des Wirtschaftens und nicht dessen Mittel sind.
Die Studie, in der es nicht nur um die Einführung eines Grundeinkommens zur Milderung der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft geht, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende zukunftsweisende und zukunftssichernde Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und Bildungssystems, stellt dazu mit Zahlen untermauerte fundierte Überlegungen an. Übergeordnetes Ziel ist eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger und eine Regierung unter dem konsequenten Primat des Allgemeinwohls. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung.
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