LKW-Maut: Stolpe muss endlich selbst in Brüssel aktiv werden

(openPR) Knapp zwei Monate vor dem Start des neuen Systems hat die Regierung immer noch keine Ergebnisse in Brüssel erzielt

10. Juli 2003 - Aufgrund der offenen Zustimmung zur in Brüssel knapp zwei Monate vor der Einführung erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:

Es ist unverantwortlich, mit welcher Nachlässigkeit das Bundesverkehrsministerium die Bedingungen zur Einführung der in Brüssel verhandelt. Mit der Einigung im Vermittlungsverfahren zum Mautgesetz hatte die Bundesregierung zugesichert, sich nun aktiv für eine angemessene Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Brüssel einzusetzen.

Bis zum heutigen Tage ist noch nicht einmal klar, ob die geplante Einführung des Systems überhaupt genehmigt wird und zu welchen Bedingungen. Für die Branche eine unmögliche Situation, die sich bereits nachteilig auf die Geschäftsverhandlungen auswirkt.

Das deutsche Speditionsgewerbe hat auf die Zusagen der Bundesregierung vertraut, dass die zusätzlichen Belastungen der durch echte Harmonisierungsmaßnahmen verträglich gestaltet werden. In einem ersten Schritt dazu sollte schnellstmöglich das Genehmigungsverfahren für die Mineralölsteueranrechnung in Deutschland beantragt und erfolgreich verhandelt werden. Knapp zwei Monate vor dem Start des neuen Systems hat die Regierung immer noch keine Ergebnisse in Brüssel erzielt.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, endlich auf Ministerebene in Brüssel zu verhandeln. Die Vertretung deutscher Interessen in einer Entscheidung der EU-Verkehrskommission kann nicht der Verwaltungsebene überlassen werden. Hier ist politische Überzeugungsarbeit auf höchster Ebene gefordert.

 

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