(openPR) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg zur Jahresbilanz des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Stuttgart. „Im ersten Jahr hat die grün-rote Landesregierung einige wichtige Weichenstellungen für eine umwelt- und klimagerechte Mobilität vorgenommen“, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß anlässlich der Vorlage der ersten Jahresbilanz des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, „als schwarzer Fleck trübt allerdings die Feinstaubbekämpfung die bisherige Arbeit des Verkehrsministeriums. Die schlechten Feinstaubwerte und die hohen Stickoxidwerte insbesondere in Stuttgart sind das Resultat der bisherigen Laissez-faire-Politik. Grün-Rot setzt bedauerlicherweise das unzureichende Stückwerk der alten Landesregierung fort.“ Jüngstes Beispiel sei die Posse um eine sogenannte Pförtnerampel am Stuttgarter Neckartor, die allein das Ziel habe, die Belastungen an der Messstelle – aber nicht grundsätzlich – zu reduzieren. „Das ist eine reine Lachnummer – schließlich müssen die Bürgerinnen und Bürger vor dem Feinstaub geschützt werden und nicht die Messstelle“, so Frieß.
„Wir vermissen wegweisende Weichenstellungen zur schärferen Bekämpfung des gesundheitsschädlichen Feinstaubs. Die Umweltzonen im ganzen Land auf Grün zu stellen, ist nur ein erster Schritt, der durch weitere Maßnahmen dringend ergänzt werden muss“, sagte der BUND-Landesgeschäftsführer. So müsse der derzeitige Flickenteppich der Umweltzonen mit lokal sehr unterschiedlichen Regelungen bereinigt werden. Dringend müssten einheitliche Umweltzonen für ganze Regionen und Großräume eingeführt werden, die auch alle überörtlichen Straßen umfassen. Auch beim Tempolimit müsse die Landesregierung umdenken. „Hauptverkehrsstraßen dürfen kein Tabu sein. Unsere Forderung ist, dass in feinstaubbelasteten Gebieten auf innerörtlichen Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen maximal Tempo 40 und auf Autobahnen maximal Tempo 100 gefahren werden darf“, erklärte Frieß.
Auch gehe es darum, den städtischen Autoverkehr generell zu reduzieren. Die Landesregierung müsse mehr Mittel zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs zur Verfügung stellen, beispielsweise für die Umwandlung von Autofahrspuren in Radwege.
Überfällig sei auch eine landesrechtliche Regelung für eine verbindliche Filterpflicht bei Baumaschinen. „Bisher gilt die Filterpflicht für Baumaschinen nur für die Großbaustelle Stuttgart 21. Dabei sind die vorwiegend in Innenstädten eingesetzten Geräte in allen Städten und Gemeinden ein großes Problem“, so Frieß, „wir erwarten, dass die grün-rote Landesregierung eine solche Regelung landesweit zügig umsetzt.“
Die Pressemitteilung umfasst 2735 Zeichen (mit Leerzeichen).
