(openPR) Die Bundesregierung hatte eigentlich versprochen, über eine Finanztransaktionssteuer „neu nachdenken“ zu wollen, nachdem sich keine Mehrheit innerhalb der Euro-Zone und schon gar nicht bei den EU-Ländern finden wollte. Doch das Ergebnis des Nachdenkens ist eher erschütternd und passt zeitlich zum 1. April. Statt alle Transaktionen auf den Finanzmärkten besteuern zu wollen, will man sich nun auf die Börsen fokussieren und eventuell noch die Derivate einbeziehen. „Vor dem Hintergrund, dass schon heute ein großer und ständig wachsender Teil des Handels außerhalb der Börsen stattfindet und über die Börsen vordringlich die privaten Anleger handeln, kann ich die neuen Vorschläge nur noch als schlechten Scherz empfinden“, so Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführerin der Börse München. „Damit bestraft die Steuer endgültig vor allem diejenigen, die für ihr Alter private Vorsorge treffen oder ihr Vermögen gezielt in Unternehmen investieren – von einer Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise oder einer besseren Regulierung der Finanzmärkte kann keine Rede sein“, so Bortenlänger.
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädiert nun für eine „erweiterte Börsensteuer auf möglichster breiter Ebene“, wobei sich nicht wirklich erschließt, inwieweit sich diese von der bisher geplanten Finanztransaktionssteuer unterscheidet, außer, dass sie sich auf den Börsenhandel beschränkt. Damit wird genau das Ziel, Transparenz zu schaffen, also möglichst viel Handel auf die Börsen zurückzuführen, um die Entwicklungen an den Märkten besser einschätzen zu können, konterkariert. Eine Börsenumsatzsteuer würde vielmehr zu geringerer Liquidität an den Börsen führen, die Volatilität erhöhen und zur Destabilisierung der Finanzmärkte beitragen.
„Natürlich bedeutet die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für uns als Börse weniger Geschäft und ich bin mir darüber im Klaren, dass meine Ausführungen deshalb als bewusst einseitig empfunden werden. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine solche Steuer mittel- und langfristig auf die Finanzmärkte negative Auswirkungen haben und künftige Finanzkrisen eher verstärken als mildern wird“, warnt Bortenlänger eindringlich. So ist es nur folgerichtig, dass auch beim Gipfel der EU-Finanzminister wieder keine Einigung zu dieser Steuer erzielt wurde.
Ausgenommen von der Steuer würde der bisher schon überwiegend OTC (Over The Counter) betriebene Eigenhandel von Banken und anderen großen institutionellen Investoren, während die Privatanleger zum Schluss die Zeche bezahlen müssen. „Auch die Mehrwertsteuer wird nicht vom Handel, sondern vom Endverbraucher getragen“, so Bortenlänger abschließend. Deutschland nimmt schon heute weder bei der Zahl der Aktiengesellschaften noch beim Anteil der Aktienanleger einen vorderen Rang ein – für den internationalen Wettbewerb unserer Volkswirtschaft ist dies zumindest nicht förderlich.
