Etappensieg für Wasserversorger

(openPR) Oberlandesgericht Stuttgart gibt bei der mündlichen Verhandlung grünes Licht für den Calwer Wasserpreis

In der mündlichen Verhandlung am 04.08.2011 wurde deutlich, dass das Oberlandesgericht Stuttgart die Missbrauchsverfügung der Landeskartellbehörde für rechtswidrig hält. Das endgültige Urteil über das Calwer Wasser und den Wasserpreis der ENCW wird am 25. August gesprochen.
Das Verfahren geht auf den Einspruch der ENCW gegen eine Verfügung der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg vom Februar dieses Jahres zurück. In dieser versuchte die Behörde dem Wasserversorger Calws eine rückwirkende Absenkung des Wasserpreises um 35% für die Jahre 2008 und 2009 aufzuzwingen. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen für den Rechtsanwalt der ENCW Dr. Andreas Hahn, der deutschlandweit zu den führenden Kartellrechtsspezialisten gehört: „Die Wasserpreise werden von den Kartellbehörden in ganz Deutschland mit dem Vergleichsmarktkonzept überprüft. Das heißt, nur die Wasserpreise derjenigen Versorger werden miteinander verglichen, die in etwa den gleichen Aufwand für Technik und Sicherheit betreiben. Dieses Verfahren wird wegen seiner Transparenz und Nachvollziehbarkeit angewendet.“ Aufgrund der mündlichen Verhandlung geht der Geschäftsführer der ENCW, Horst Graef, nun davon aus, dass die Kartellbehörde die Missbrauchsverfügung gegen den Wasserpreis einstellen wird. Dass es trotz der massiven Anschuldigungen durch die Landeskartellbehörde nicht zu einem Vertrauensentzug der Wasserkunden und der Calwer Bürger gekommen ist, geht auf die absolute Offenheit der ENCW zurück. Durch die Prozess begleitende Öffentlichkeitsarbeit der in Bochum ansässigen I-DEAR konnten das gute Image und das hohe Renommee geschützt werden. „In Krisenzeiten ist es wichtig, zu kommunizieren und sich nicht zu verstecken. Und natürlich mit den richtigen Medien richtig zu sprechen. Mit vernünftigen, nachvollziehbaren Argumenten und einer nach vorne gehenden Informationsstrategie ist es uns gelungen, eine Vertrauenskrise erst gar nicht aufkommen zu lassen, “ so Ralph Brodel, Geschäftsführer der I-DEAR.